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Einspruch gegen Strafbefehl zurückgenommen Ex-Landesschriftführer der AfD räumt Urkundenfälschung ein

Der für Dienstag angesetzte Prozess gegen den ehemaligen Landesschriftführer der AfD vor dem Amtsgericht Papenburg findet nicht statt. Foto: Maike PlaggenborgDer für Dienstag angesetzte Prozess gegen den ehemaligen Landesschriftführer der AfD vor dem Amtsgericht Papenburg findet nicht statt. Foto: Maike Plaggenborg

Papenburg. Die Affäre um gefälschte Briefe der niedersächsischen AfD im Wahlkampf 2017 ist endgültig aufgeklärt. Der ehemalige Landesschriftführer Heiner Rehnen aus Heede akzeptierte nun doch einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Urkundenfälschung. In einem Gespräch mit unserer Redaktion räumte der 26-Jährige die Fälschungen ein und erläuterte seine Beweggründe.

Der für Dienstag vor dem Amtsgericht Papenburg angesetzte Prozess gegen den früheren AfD-Mann hat nicht stattgefunden. Wenige Stunden vor dem Verhandlungstermin zog der Beschuldigte den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück.

Heiner Rehnen. Foto: Gerd Schade


Mit der Rücknahme des Einspruchs ist der 26-Jährige der Urkundenfälschung schuldig, bestätigt Amtsgerichtsdirektor Gerhard Többen auf Nachfrage unserer Redaktion. „Der Strafbefehl wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil“, erklärt Többen. Wie er weiter mitteilt, hatte das Gericht die Rücknahme des Einspruchs am Montagabend um 19.15 Uhr erreicht. Das Schriftstück sei allerdings auf den Verhandlungstag, also gestern, datiert.

1800 Euro Geldstrafe

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte im vorigen Jahr einen Strafbefehl gegen den früheren AfD-Landesschriftführer verhängt. Er sollte 1800 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze zu 30 Euro) zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, der nun durch seinen Verteidiger zurückgezogen wurde. Damit sei der Strafbefehl nunmehr rechtskräftig und das strafrechtliche Verfahren beendet, erklärt Többen.

In dem Verfahren ging es um im Jahr 2017 von der AfD veröffentlichte gefälschte angebliche Briefe der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Bei ihr hatte die Partei die Landesliste für die Bundestagswahl einreichen sollen. Die damalige AfD-Landesspitze legte zwei angebliche Schreiben von Sachs vor, in denen die Einreichung der Liste bestätigt wurde. Diese Briefe waren aber gefälscht, die Landeswahlleiterin erstattete Anzeige.

Beschuldigter in dem Verfahren war Heiner Rehnen. Der 26-Jährige aus Heede war bis zum vergangenen Sommer auch Vorsitzender der emsländischen AfD-Kreistagsfraktion. Kurz danach sei er aus der Partei ausgetreten und politisch seitdem auch nicht mehr aktiv, erklärt der Emsländer in einem Gespräch mit unserer Redaktion im Papenburger Hotel Park Inn.

Darin räumt er die von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein. Er habe es bewusst getan und die strafrechtlichen Konsequenzen in Kauf genommen, sagt Rehnen. Wie er weiter erklärt, habe sich die AfD bereits damals in eine aus seiner Sicht falsche Richtung entwickelt. So habe er sich außerstande gesehen, die Landesliste mit den AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl bei der Landtagswahl einreichen zu können, womit ihn seine Partei beauftragt hatte. „Da standen Namen drauf, die untragbar waren“. Um wen es sich dabei handelte, sagt Rehnen nicht.

Er habe daraufhin aber für sich und aus freien Stücken entschieden, der eigenen Partei eine Verschwörungstheorie zu präsentieren, „die sie zu meiner Überraschung tatsächlich geglaubt hat“. Dabei spielten die gefälschten Schreiben eine Rolle, die sich Rehnen zufolge durchaus auch als „künstlerische Protestaktion“ verstehen lassen. Die PDF-Dokumente der gefälschten Schreiben tragen sowohl den Briefkopf der Landeswahlleiterin samt Landeswappen als auch deren vermeintliche Unterschrift.

„Aus eigenem Antrieb“

„Ich habe der AfD aus eigenem Antrieb einen Löffel ihrer eigenen Medizin verabreicht“, so der Emsländer. Seine Beweggründe habe er eigentlich auch dem Richter darlegen wollen, den Einspruch dann aber im letzten Moment nicht zuletzt auch aus privaten Gründen zurückgezogen, auf die er öffentlich aber nicht näher eingehen wolle. „Dass ich die Geldstrafe würde zahlen müssen, war mir immer klar“, betont er.

Die AfD hatte mit den angeblichen Briefen belegen wollen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl korrekt zustande gekommen ist. Sie sollten zudem einen Bericht des Politikmagazins „Rundblick“, demzufolge eine Teilnahme der Niedersachsen-AfD wegen Formfehlern bei der Listenaufstellung akut gefährdet sei, als „Fake News“ und „Zeitungsenten“ entlarven. Später stellte die AfD selbst Strafanzeige wegen der Brief-Fälschungen und versprach Aufklärung. Der Fall hatte seinerzeit für viel Aufsehen gesorgt. Tatsächlich drohte der AfD in Niedersachsen mangels Landesliste zeitweise der Ausschluss von der Bundestagswahl. Das jedoch sei nie seine Absicht gewesen, beteuert Rehnen.

Was aber aus der Partei geworden sei, frustriere ihn. So wie sie jetzt daherkomme, könne er sich mit ihr nicht mehr identifizieren. „Das einzig Positive ist, dass durch die Präsenz der AfD die politischen Debatten interessanter geworden sind.“ Der Führungsstreit auf Landesebene sei indes nicht vorbei.

Er selbst sei nur durch Zufall beziehungsweise aufgrund von Personalmangel an den Posten des Landesschriftführers gekommen, sagt Rehnen. „Das hat sich so ergeben.“ Der Heeder beschreibt sich selbst als sozial-liberal. „Politik in der ersten Reihe zu machen, war eigentlich gar nicht meine Intention“, so der Kaufmann und Fachinformatiker, der nach eigenem Bekunden derzeit beruflich im Online-Entertainment unterwegs ist sowie sich um das Marketing im familiären Maschinenbau-Unternehmen kümmert. „Ich komme aus dem kreativen Bereich“, sagte Rehnen.

Von rechtsgerichtetem Gedankengut distanziert sich der 26-Jährige im Pressegespräch klar. Er habe weder Angst vor Überfremdung, noch vor Islamisierung. Auch sei er gegen aggressive Propagandarhetorik. Der AfD wirft er vor, gezielt Wählerstimmen durch Angst generieren zu wollen. Um extremistische Tendenzen aus einer Partei zu entfernen, bedürfe es aber einer Reform des Parteiengesetzes. Sein Ratschlag: „Man sollte nicht versuchen, die AfD zu hassen. Denn was man hasst, kann man nicht verstehen. Und was man nicht versteht, kann man nicht bekämpfen.“


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