Besuch der NOZ-Lokalredaktion Präsident des Steuerzahler-Bundes kritisiert in Papenburg Verschwendung

Hat auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (links) das Emsland besucht: Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler. Foto: Daniel Gonzalez-TepperHat auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (links) das Emsland besucht: Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper

Papenburg. Der Präsident des Bundes der Steuerzahlers, Reiner Holznagel, hat bei einem Besuch der NOZ-Lokalredaktion in Papenburg Stellung bezogen zu Dürrehilfen für Landwirte, zum „Grand Voyage Díner“ in Aschendorf und der Landesgartenschau in Papenburg, aber auch der Bahnlinie über den Hümmling. Außerdem verteidigte er seine Teilnahme an der TV-Sendung "Mario Barth deckt auf".

Holznagel war auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann ins Emsland gekommen, beide waren in den vergangenen Monaten wegen der Dürrehilfen für Landwirte ins Gespräch gekommen, berichtete Connemann in den Verlagsräumen der Ems-Zeitung am Stadtpark.

Ohne große Umschweife ging Holznagel auch gleich zu den Inhalten über und griff exemplarisch einige Bereiche an, in denen aus seiner Sicht unnötig öffentliches Geld ausgegeben wird.

Ist auf Einladung von Gitta Connemann (links) ins Emsland gekommen: Der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper


Dürrehilfen für Landwirte: Holznagel fordert im Zuge der Hilfen für Landwirte wegen Wetterkapriolen ein besseres Risikomanagement der Betriebe. "Der Steuerzahler darf keine Vollkasko-Versicherung sein", sagt der Präsident, der vor Direktzahlungen nach dem "Gießkannenprinzip", also an alle, warnte. Dass Landwirte durch Änderungen im Steuerrecht Rücklagen für derartige Ereignisse bilden können, dagegen hat Holznagel nichts einzuwenden. Risikoausgleichsrücklage und Risikofond sind hier das Stichwort. "Das stärkt die Selbsthilfe der Betroffenen und ist eine Win-Win-Situation Der Bauer bekommt Flexibilität, der Steuerzahler ist nicht immer die Melkkuh", meint der 42-Jährige.

Grand Voyage Díner: Die Veranstaltung auf Gut Altenkamp in Aschendorf, eine Mischung aus Theater, Musik und barockem Dinner, hatte nur knapp 250 Besucher angelockt, aber Kosten von 73.429,05 Euro verursacht. Statt 15.0000 Euro musste die Stadt 33.400 Euro zuschießen, was den Steuerzahlerbund auf den Plan rief. Reiner Holznagel hält es nicht gänzlich für falsch, dass Denkmäler durch Steuergelder mit Leben gefüllt und dadurch beworben werden. Das Verhältnis aus privaten und öffentlichen Mitteln indes passte beim Diner dem Präsidenten zufolge nicht, Fehler aufzudecken, um sie künftig zu verhindern, sehe er als wesentliche Aufgabe seines Vereins. Der Politikwissenschaftler und Psychologe lobte den offenen Umgang der Stadt bei dem Thema. Kämmerer Hermann Wessels kündigte bereits wesentliche Veränderungen bei einer Neuauflage des Diners an. Man habe auch auch für andere Veranstaltungen auf Gut Altenkamp aus den Fehlern des Díners gelernt.


Viel Geld hat das Grand Voyage Díner auf Gut Altenkamp im September 2018 verschlungen und dadurch den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen. Foto: Katharina Preuth


Landesgartenschau: Das "Geschäftsmodell Gartenschau" hält Holznagel grundsätzlich für fragwürdig. "Mit Landesgartenschauen werden oft Umstrukturierungen oder Sanierungen mit finanziert, zum Beispiel alte Brachflächen aufgewertet. Allzu häufig werden Zuschauerzahlen und Einnahmen zu hoch angesetzt oder Ausgaben klein gerechnet. Man sollte lieber mit solchen Projekten ehrlich umgehen", fordert der 42-Jährige.

Bahnlinie über dem Hümmling: Die wenig bis gar nicht genutzte sanierte Bahnstrecke zwischen Lathen und Werlte, in die mehr als zehn Millionen Euro gesteckt wurde, könnte eines der nächsten Fälle fürs Schwarzbuch aus dem Emsland sein. Holznagel berichtete, man habe die Zahlen und Konzepte angefordert und werte die Daten gerade aus. Mehr gab der Präsident auch auf Nachfrage nicht preis.


Mehr als zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Lathen und Werlte gekostet. Genutzt wird sie weiterhin kaum. Foto: Mirco Moormann


Dorfläden: Für falsch hält es der "Steuergeld-Wächter", wenn Gemeinden Betreiber eines Dorfladens sind. Anschubfinanzierung und Unterstützung durch Schaffung von Rahmenbedingungen ja, aber das unternehmerische Risiko müsse in privater Hand bleiben. "Wenn Menschen idyllisch in einem Dorf leben möchten und auch Infrastruktur wie Dorfläden oder ähnliches haben möchten, müssen sie das für sich selbst organisieren. Der Staat darf nicht in eine unternehmerische Rolle gedrängt werden." Außerdem müssten die Menschen ihr Verhalten anpassen. Holznagel nannte das Beispiel Internet-Einkäufe und die Erwartung, in einem Dorfladen Discounter-Preise vorzufinden.

Seine Teilnahme an "Mario Barth deckt auf": Die TV-Sendung hält Holznagel für geeignet, vor allem jungen Menschen und "bildungsfernen Bevölkerungsschichten" das Thema Steuern und Verschwendung nahe zu bringen. Die Beiträge seien intensiv recherchiert, werden aber humoristisch aufbereitet. Seinen Part der Sendung sieht der Steuerzahler-Präsident darin, Ausgaben aus öffentlichen Kassen einzuordnen oder auch zu verteidigen. Die Sendung sehen zwischen 2,8 und vier Millionen Menschen, Holznagel hat seit 2012 an 33 Aufzeichnungen teilgenommen.


Dem stellvertretenden Redaktionsleiter Hermann Hinrichs (links) schauten über die Schulter: (v.l.) Kämmerer und Erster Stadtrat Hermann Wessels, Gitta Connemann und Reiner Holznagel. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper


Schwarzbuch: Rund 140 Mitarbeiter des Schwarzbuch sind alljährlich an der Zusammenstellung der Fälle beteiligt. Es gebe zwei große Konferenzen im Laufe des Jahres, berichtet Holznagel. Kleine Fälle mit wenige Tausend Euro Ausgaben schaffen es genauso in die "Verschwendungs-Bibel" wie Milliarden-Projekte. Eine Grenze oder ähnliche feste Faktoren gebe es nicht. Für wichtig hält der Präsident, dass sein Verband nicht nur anprangert, sondern auch strukturelle Hilfestellungen gibt. Deshalb gibt der Verein Broschüren heraus für Steuerzahler oder widmet sich im Schwarzbuch einem Oberthema wie Baukosten-Steigerung, um Behörden zu verdeutlichen, wie sie Fehler vermeiden.


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