Hubertus Heil zu Besuch in Papenburg Bundesarbeitsminister macht sich für Paketzusteller stark

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war zu Gast in Papenburg. Foto: Mirco MoormannBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war zu Gast in Papenburg. Foto: Mirco Moormann

Papenburg. Mehr Geld für Pflegepersonal und Paketzusteller, mehr Rechte für Werkvertragsarbeiter: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich bei einem Besuch in Papenburg für eine Stärkung des Sozialstaates ausgesprochen.

Besonders die Situation der Paketzusteller, die immer häufiger in prekären Beschäftigungen stünden, mahnte  Heil an. Die Generalunternehmen, die Sub-Firmen mit Aufträgen versorgen, sollen künftig in die Haftung genommen werden, so der Minister, der von "der übelsten Form der Ausbeutung" in der Zustellerbranche sprach. Er wolle dies beenden, sagte Heil, der sich "am Rosenmontag und bei solchem Schmuddelwetter" über die mehr als 60 erschienenen Gäste im Arkadenhaus freute.

Gut 60 Gäste waren im Arkadenhaus erschienen. Foto: Mirco Moormann


Ebenfalls verbessert werden müssten auch die Rechte von Werkvertragsarbeitern wie etwa auf der Papenburger Meyer Werft, sagte Heil, der das Unternehmen in Papenburg am Montag ebenfalls besucht hatte. "Die Rechte der Angestellten werden durchlöchert", meinte der 46-jährige Heil, der mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela de Ridder unterwegs war. Über dieses Thema müsse weiter gesprochen werden. Schwarzen Schafen in der Werkvertragsbranche müsse das Handwerk gelegt werden, vermehrte Razzien durch den Zoll dafür seien ein Mittel.

Grundrente soll 2021 kommen

Überzeugt gab sich Heil bei der Einführung der Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Zwar sei es "ein belebendes Thema" in der Großen Koalition, dennoch werde die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen, so der aus Peine stammende Bundesminister. Es gehe dabei einerseits um die Vermeidung von Altersarmut, anderseits auch um "den Respekt vor der Lebensleistung der Menschen", sagte Heil, der seit einem Jahr im Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales inne hat. 

Eine ungerechte Bezahlung sei zudem ein Grund für die entstandenen sozialen Risse in der Gesellschaft. Als Beispiel nannte er die Pflegebranche, in der es unter anderem durch zunehmende Privatisierung keinen einheitlichen Arbeitgeberverband gebe – und nur noch 20 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt würden. 

Langzeitarbeitslose weiterbilden

Trotz der guten Entwicklung in Deutschland und auch im Emsland mit nahezu Vollbeschäftigung seien die Zahlen der Langzeitarbeitslosen nicht entsprechend zurück gegangen, so Heil. In den kommenden Jahren müsse hier viel Geld in die Hand genommen werden, um Weiterbildungen und spezielle Coachings zu finanzieren. Das Gleiche gelte für die Ausbildung von Fachkräften, meinte Heil, der seit mehr als 20 Jahren Mitglied im Bundestag ist. Grundsätzlich setze er sich dafür ein, "schneller zu werden in sozialen Fragen", so Heil, der abschließend noch Zeit für einige Fragen der Gäste hatte – bevor seine Reise weiter in Richtung Leer ging. 


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