Ausschuss befürwortet Abschaffung Straßenbau: Papenburg sucht Alternative zu Anliegerbeiträgen

Beim Straßenausbau in Papenburg hat die CDU eine Diskussion über die Abschaffung von Anliegerbeiträgen angestoßen. Symbolfoto: dpaBeim Straßenausbau in Papenburg hat die CDU eine Diskussion über die Abschaffung von Anliegerbeiträgen angestoßen. Symbolfoto: dpa

Papenburg. In der Stadt Papenburg sollen von Anliegern keine Straßenbaubeiträge erhoben werden – und zwar zumindest so lange nicht, bis die Landesregierung eine grundsätzliche Entscheidung zu dem Thema getroffen hat. Darauf hat sich der städtische Bauausschuss auf Basis eines Antrages der CDU-Fraktion einstimmig grundsätzlich verständigt.

Das ist umstritten: Wird die Straße vor dem eigenen Grundstück saniert, können Anlieger böse überrascht werden. Sie werden von der Kommune zur Kasse gebeten. Das Thema Straßenbaubeiträge wird im Zuge einer Reform der Grundsteuer beziehungsweise einer Neuaufstellung des Kommunalabgabengesetzes seit Monaten auch Landes- und Bundesebene diskutiert. Bayern die Beiträge in seiner Landesgesetzgebung abgeschafft.

Die CDU-Fraktion fordert für Papenburg ebenfalls eine Abschaffung – vorausgesetzt, die Finanzierung von Straßensanierung lässt sich sicherstellen, ohne Anlieger anteilig zur Kasse zu bitten. Bis zu einem endgültigen Beschluss über die Art der Finanzierung solle auf eine Erneuerung der Straßen, die unter die Ausbausatzung fallen, verzichtet werden. „Wir werden gemeinsam entscheiden müssen, wie wir die Finanzierungslücke füllen wollen“, sagte Erster Stadtrat und Kämmerer Hermann Wessels (CDU).

Ausschussvorsitzender Heiner Hanneken (CDU) betonte, dass die wirtschaftlich sinnvollste Lösung das Ziel sein müsse. Möglicherweise sei diese Lösung die Abschaffung. Hanneken mutmaßte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt in Sachen Straßensanierung nicht zuletzt deshalb einen Investitionsstau vor sich herschiebe „weil wir uns als Politiker nicht trauen, die Anwohner zu belasten“. Solange die Ausbausatzung ruht, sollen verstärkt die Straßen und Wege in Ordnung gebracht werden, die nicht unter die Satzung fallen.

Die FDP unterstütze den Antrag der CDU, sagte Ausschussmitglied Laurens Westers. Der Liberale pochte aber auf die Sanierung nach Priorität. Die FDP hatte sich bereits vor der Sitzung dafür ausgesprochen, die Satzung vollständig außer Kraft zu setzen. Sie fordert, die Straßen und Radwege mit der größten Dringlichkeit einer Sanierung in Angriff zu nehmen – und zwar „unabhängig von einer bestehenden veralteten Satzung“. Ihr Ursprung liegt im Jahr 1987, die letzte Aktualisierung erfolgte 2001.

Die Christdemokraten sehen sich mit ihrem Antrag unterdessen vorerst insoweit am Ziel, als dass sie eine Debatte um das Thema angestoßen haben. Erreichen will die Fraktion ihrem Antrag zufolge unter anderem einen Abbau des Investitionsstaus im städtischen Straßennetz durch ein Sanierungsprogramm, das auf zehn Jahre angelegt ist.


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