Für ein vielfältiges und freies Europa FDP feiert Neujahrsempfang in Aschendorf mit mehr als 80 Gästen

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Gäste und Gastgeberin (v. l.): Jan-Christoph Oetjen, Ferhat Asi, Marion Terhalle und Marc André Burgdorf. Foto: FDPGäste und Gastgeberin (v. l.): Jan-Christoph Oetjen, Ferhat Asi, Marion Terhalle und Marc André Burgdorf. Foto: FDP

pm/gs Aschendorf. Mit dem niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai, Jan-Christoph Oetjen, und mehr als 80 Gästen haben die Liberalen der Papenburger Stadtrats- und der emsländischen Kreistagsfraktion auf Gut Altenkamp in Aschendorf ihren Neujahrsempfang gefeiert. Für musikalische Unterhaltung sorgte das Nordhümmlinger Acoustic-Pop-Duo „Dry Dudes“.

Oetjen, erfahrener Kommunalpolitiker aus Sottrum im Landkreis Rotenburg (Wümme), seit 2013 im Landtag und auf Platz fünf der Bundesliste für die EU-Wahl, warb eindringlich für die europäische Idee. Europa stehe vor der wohl wichtigsten Wahl in der Geschichte des Kontinents. Der Urnengang am 26. Mai werde entscheiden, welchen Weg Europa einschlagen werde. „Die Freien Demokraten stehen für ein Europa der Vielfalt, der Freiräume, der gemeinsamen Werte und der Chancen“, betonte Oetjen. Populisten am rechten Rand dürfen sich nach seinen Worten ebenso wenig durchsetzen wie die Vorstellungen von Grünen und Linken, die ein Europa der Verbote und Bevormundungen wollten.

Eine Lanze brach der Liberale für die Landwirtschaft. „Landwirte sind Unternehmer, und wir sollten sie auch so behandeln“, betonte und Oetjen. Er fordert vor allem, Bürokratie für Landwirte zurückzufahren.

Für ein europäisches FBI

Im Kampf gegen Terror und Kriminalität sieht Oetjen die Europa im Hintertreffen. „Die Freien Demokraten wollen ein europäisches FBI nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes“, sagte der FDP-Politiker. Zur Verteilung von Flüchtlingen fordert er ein einheitliches europäisches Asylrecht und das Bekämpfen von Fluchtursachen. „Es gibt einen Mittelweg zwischen grenzenloser Aufnahmebereitschaft und nationaler Abschottung.“

Gegen Jugendarbeitslosigkeit

Der emsländische EU-Kandidat der Liberalen, Ferhat Asi, sieht seinen Schwerpunkt derweil in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Raum. „Es kann doch nicht sein, dass wie im Süden Europas eine über 30-prozentige Arbeitslosigkeit vorfinden, wogegen im Norden, in Deutschland, Fachkräfte und Auszubildende gesucht werden“, sagte Asi, der in Osnabrück öffentliches Management studiert. Demokraten müssten es schaffen, das Friedensprojekt Europa weiterhin zu stärken.

Lob für „fleißige Emsländer“

CDU-Landratskandidat Marc-André Burgdorf – die FDP hatte ihm seine Unterstützung für die ebenfalls am 26. Mai stattfindende Wahl signalisiert – wünsche sich wie die Liberalen „gerade aus Brüssel“ weniger Regularien. Auch im Landkreis würde man von bürokratischen europäischen Regelungen erdrückt, sagte der Kreisdezernent. Mit Freude berichtete er über die stabile wirtschaftliche Lage im Landkreis, die den fleißigen Emsländern zu verdanken sei.

Kritik an Sportförderrichtlinie

Die Vorsitzende der Kreistags- und Stadtratsfraktion, Marion Terhalle, kündigte an, dass sich die streitbare FDP auf Kreisebene weiter für eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinie einsetzen werde, die alle gemeinnützig betriebenen Sportarten unabhängig von einer Mitgliedschaft im Kreissportbund unterstützen soll. Immerhin würde künftig auch Tennis gefördert. Das aber reiche den Liberalen noch nicht, so Terhalle.

Gegen Straßenausbaubeiträge

Zudem kündigte die Aschendorferin an, dass auch ihre Fraktion eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Papenburg zu beantragen, wie es viele Kommunen bereits erfolgreich getan hätten. Für die kommende Bauausschusssitzung (Mittwoch, 20. Februar, ab 17 Uhr im Rathaus) hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag formuliert. Terhalle forderte, die am dringendsten notwendigen und „viel zu lange unterlassenen Sanierungen“ nach einer klaren Prioritätenliste „endlich“ durchzuführen. pm/gs


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