Für Schutz wie am Flughafen Amtsgericht Papenburg soll Sicherheitsschleuse bekommen

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Sicherer soll der Eingang im Amtsgericht werden. Darauf freuen sich (v. l.) Barbara Havliza, Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU), Geschäftsstellenleiter Martin Hunfeld, dessen Stellvertreterin Madlen Sager, SPD-Landtagsfraktionschefin Hanne Modder und Gerhard Többen. Foto: Gerd SchadeSicherer soll der Eingang im Amtsgericht werden. Darauf freuen sich (v. l.) Barbara Havliza, Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU), Geschäftsstellenleiter Martin Hunfeld, dessen Stellvertreterin Madlen Sager, SPD-Landtagsfraktionschefin Hanne Modder und Gerhard Többen. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Auf der Liste steht es schon lange, in diesem Jahr soll es zumindest losgehen: Das Amtsgericht Papenburg soll im Eingang mit einer Sicherheitsschleuse aufgerüstet werden. Das Gesamtfinanzierungsvolumen ist mit knapp 200.000 Euro veranschlagt.

Ziel sei es, die Sicherheit für Besucher und Bedienstete zu erhöhen, sagte Amtsgerichtsdirektor Gerhard Többen am Montag bei einer Stippvisite von Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Sicherheitsschleuse mit getrenntem Ein- und Ausgangsbereich für das Amtsgericht Papenburg sei im aktuellen Landeshaushalt „eingepreist“ und stehe auf Rang drei einer Prioritätenliste, teilte die Ministerin mit. 

Vergleichbare Schleuse in Meppen

„Wir wünschen uns sehr, dass wir in diesem Jahr mit dem Einbau beginnen können“, sagte Havliza, wies aber zugleich darauf hin, dass der Zeitplan von der anhaltend hohen Baukonjunktur abhinge. Am Amtsgericht Meppen war im vergangenen Jahr eine vergleichbare Sicherheitsschleuse mit schusssicherem Glas und Schiebetür eingebaut worden. Dort können die Wachtmeister die Einlasskontrollen seitdem so durchführen, dass nur das Gerichtsgebäude betreten kann, wer die Personenkontrolle anstandslos passiert hat. Wie am Flughafen reagieren Sensoren der Schleuse unter anderem auf alle metallischen Gegenstände und schlagen optischen und akustischen Alarm. Erst nach der Kontrolle öffnet sich die zweite Tür. „Wir wollen höchstmögliche Sicherheit“, sagte Havliza.

"Gewaltbereitschaft nimmt leider zu"

Leider nehme die Gewaltbereitschaft eher zu als ab, fügte Amtsgerichtsdirektor Többen hinzu. Dabei gelte das Augenmerk nicht zwingend mutmaßlichen Straftätern auf der Anklagebank, sondern Menschen, die sich beispielsweise bei Familien- oder Betreuungssachen in einer emotionalen Ausnahmesituation befinden. Wie Többen auf Nachfrage unserer Redaktion berichtet, habe es im vergangenen Jahr drei bis vier kritische Situationen im Gerichtsgebäude gegeben. Havliza berichtete in diesem Zusammenhang von einem Fall aus dem Sozialgericht Braunschweig, wo ein Besucher bei einer anlassunabhängigen, also zufälligen, Einlasskontrolle mit einem Molotowcocktail erwischt worden sei.

An den Grenzen der Belastbarkeit

Wie Többen weiter erklärte, arbeitet das Amtsgericht Papenburg wie viele andere Gerichte auch an den Grenzen der Belastbarkeit. „Die Verfahren werden immer komplizierter“, sagte Többen, der das Gericht seit dem 1. März 2018 führt. 

(Weiterlesen: Neuer Gerichtsdirektor in Papenburg tritt Amt an)

Wünschenswert wäre nach seinen Worten zumindest eine halbe zusätzliche Richterstelle zu den bestehenden sechs. Aber auch bei den Rechtspflegern und anderen Berufsfeldern im mittleren Dienst (Justizfachwirt) bestehe personeller Handlungsbedarf. Das Amtsgericht hat überdies Interesse signalisiert, selbst auszubilden.

Bekenntnis zur Justiz in der Fläche

Für Havliza steht nach eigenem Bekunden fest, dass die Arbeitsbelastung in den Amtsgerichten gesenkt werden müsse. Das Land habe zuletzt aber auch reichlich Stellen geschaffen, sagte sie. Zudem hob die Ministerin die Bedeutung der Justiz in der Fläche hervor. „Eine Standortdiskussion wird es deshalb mit mir nicht geben“, sagte Havliza.


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