Neujahrsempfang der Sozialdemokraten: SPD und CDU in Papenburg gemeinsam gegen Rechtspopulismus CC-Editor öffnen

Wie beim Neujahrsempfang der Emsland-SPD in der vergangenen Woche in Meppen, kam auch am Sonntag im Hotel Hilling übereinstimmend in allen Ansprachen zum Ausdruck, Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen zu dürfen – ob auf europäischer oder lokaler Ebene. SPD-Landtagsfraktionschefin Hanne Modder warnte beispielsweise angesichts von AfD-Anträgen im Landtag, bei denen ihr „angst und bange“ würde, vor einem gefährlichen schleichenden Prozess. Die demokratischen Parteien müssten sich aber auch fragen lassen, warum Rechtspopulisten starken Zulauf hätten. Sie glaubt, dass viele Menschen das Zutrauen in den Staat und in die Politik verloren hätten. Modder warnte davor, den Draht zur Bevölkerung zu verlieren und forderte dazu auf, den Menschen die Politik wieder besser zu erklären. 

Kämpferisch zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken: „Wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen“, sagte er. Eindringlich warb Wölken für ein solidarisches, soziales und digitales Europa. Die EU-Wahl am 26. Mai werde zu einer Richtungsentscheidung. „Wir wollen ein weltoffenes und geeintes Europa“, fügte die Vorsitzende der Emsland-SPD, Andrea Kötter, hinzu.

Toleranz statt Hetze

Der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) betonte, dass die Arbeit im Stadtrat bis auf die der AfD von Respekt und Anerkennung geprägt sei. „Wir arbeiten dort fast ausnahmslos gut zusammen“, auch wenn zuweilen unterschiedlich und kontrovers diskutiert werde, betonte Bechtluft. Die Art der Debatte sei aber von Toleranz, Respekt und Anerkennung und nicht durch Hetze und Fremdenfeindlichkeit geprägt. Dass der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt habe, sei für ihn ein überfälliger Schritt, so der Bürgermeister. „Wir lassen uns nicht vom Geschrei der Populisten einschüchtern. Papenburg ist bunt.“

Als ein Zeichen dafür, dass die demokratische Parteienlandschaft im Emsland intakt sei, wertete Landrat Reinhard Winter (CDU), dass die SPD mit Vanessa Gattung eine Kandidatin für die Landratswahl (ebenfalls am 26. Mai) ins Rennen schicke. „Das freut mich“, so Winter.

Kandidatin von Resonanz überwältigt

Gattung zeigte sich von der Resonanz auf ihre lang geheim gehaltene und erst in der vergangenen Woche bekannt gewordene Kandidatur überwältigt. „Ich glaube, die Überraschung ist uns gelungen“, sagte die 29-jährige Papenburgerin. Sie habe bereits in wenigen Tagen viel Zuspruch erfahren. Sie zeigte sich davon überzeugt, zusammen mit jungen Leuten ein gutes Wahlprogramm auf die Beine stellen zu können. Daran sollen nach ihren Worten die Jungsozialisten maßgeblich mitwirken.

Modder warb in ihrer Neujahrsansprache dafür, darum zu kämpfen, mehr Menschen am Wohlstand teilhaben zu lassen. Jungen Menschen gelte es zu vermitteln, dass ein friedliches Zusammenleben in Europa keine Selbstverständlichkeit ist – nur weil sie es nicht anders kennen. Überdies müsse es auch in Papenburg bezahlbaren Wohnraum geben. Kein Verständnis zeigte Modder dafür, dass sich beim Thema Pflege seit Jahrzehnten politisch nichts bewege und warum sich der Wiederaufbau der Friesenbrücke bei Weener so lange hinziehe.

Winter verwies auf die aktuell hervorragende Entwicklung Papenburgs bei der Gewerbesteuerentwicklung und die erstklassige Haushaltslage des Landkreises hin. In Papenburg stünden mit der Sanierung der Seeschleuse und der Verlegung des Rheiderlandstraße Millionenprojekte an.

Auf die 100-jährige Papenburger SPD-Geschichte ging sowohl Winter als auch Ernst-Otto-Sommerer ein, der die 200-seitige Chronik vorstellte. Einen besonderen Dank richtete Sommerer in diesem Zusammenhang unter anderem an den langjährigen Fraktionschef Peter Raske. Für musikalische Unterhaltung sorgte das Gesangsduo Rita & Paul.