Auf Konfrontationskurs Papenburger AfD-Politiker empört über Juso-Forderung

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Papenburg. Die Jungsozialisten (Jusos) im Emsland sind weiter scharf auf Konfrontationskurs gegen die AfD. In einem offenen Brief fordert die SPD-Nachwuchsorganisation den Papenburger Jens Schmitz auf, seine politischen Mandate im Kreistag und Stadtrat niederzulegen. Schmitz reagiert empört und weist die Forderungen zurück. Auch der AfD-Kreisverband Ems-Vechte nimmt Stellung.

In dem Brief, in dem Bastian Schenk, Vorstandsmitglied im Papenburger SPD-Stadtverband und einer der Sprecher der Juso-Emsland-AG, als Absender angegeben wird, wird der AfD-Kreisverband aufgefordert, zu einem Fragenkatalog öffentlich Stellung zu beziehen. Die Fragen nehmen Bezug auf diverse Äußerungen von Schmitz auf der Facebook-Seite „AfD- Ratsherr in Papenburg“.

Als Fraktionschef richtig?

Nach Auffassung der Jusos unterstellt der AfD-Politiker jeweils ohne Belege, dass Menschen mit „roter“ und „grüner“ politischen Meinung pädophil seien und die Papenburger Muslime den geplanten Neubau ihrer Moschee durch ausländische Mittel zu finanzieren. Weitere Themen sind das umstrittene Meldeportal gegen Lehrkräfte sowie die anhaltende Kritik von Schmitz an der Berichterstattung unserer Redaktion. Die Jusos stellen infrage, ob Schmitz „die richtige Besetzung“ als Fraktionsvorsitzender der AfD im emsländischen Kreistag sei.

Dies liege nicht Ermessen der übergeordneten Parteiorganisation AfD-Kreisverband Ems-Vechte, erklärt Kreisverbandsvorsitzender Ansgar Schledde aus Schüttorf dazu auf Anfrage unserer Redaktion. Er betont, dass die Mandatsträger vom Volk demokratisch gewählt worden seien und nach Bildung der Fraktion ein Recht auf Unabhängigkeit von der Partei hätten. „Folglich wählt auch die Fraktion der AfD im emsländischen Kreistag ihren Vorsitzenden eigenständig und unabhängig“, so Schledde. „Das Ganze nennt man basisdemokratisch, auch wenn das der SPD (Jusos) fremd zu sein scheint“.

Gegenangriff

Schledde zeigt sich grundsätzlich bereit, mit jedem ein Gespräch zu führen. „Das gilt auch für die Jusos.“ Allerdings hält er die Form des Briefes für fragwürdig. „Theoretisch könnte es auch ein Fake sein“, meint Schledde und geht zum Gegenangriff über: „Weiter würde mich mal interessieren, warum die Jusos mit der Terrorgruppe ,Antifa‘ oftmals gemeinsam auftreten.“ Schledde beklagt, dass aktiv versucht werde, der AfD das gesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen. „Das Ganze ist höchst undemokratisch und faschistisch“, so der Kreisverbandsvorsitzende.

Nach Auffassung von Schmitz manifestiert das Schreiben der Jusos „ganz offen Intrigantentum und fehlendes Demokratieverständnis“. Er empfiehlt Schenk, seine Energie „nicht durch peinliche Pressemitteilungen zu verschwenden“. Stattdessen solle er bei der Aufklärung helfen, warum der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Raske sein Amt niedergelegt hat.

Was die von den Jusos aufgeworfenen Fragen betrifft, hebt Schledde hervor, dass die AfD Ems-Vechte Menschen mit rot-grüner politischer Meinung „selbstverständlich nicht“ für pädophil halte. Allerdings habe es bei SPD und Grünen in diesem Zusammenhang „unschöne Tendenzen“ gegeben, betont Schledde und nennt unter anderem den Namen Sebastian Edathy (SPD). Ähnlich äußert sich Schmitz.

„Höchst fragwürdig“

Im Hinblick auf die Moscheebaupläne in Papenburg betont der Kreisvorsitzende, dass dem Kreisverband entsprechende Hintergrundinformationen fehlten. Die Rolle des Moscheeverbandes Ditib hält die AfD für „höchst fragwürdig und sollte seitens der Stadt und des Landkreises aktiv hinterfragt werden“. Schmitz betont, dass er lediglich vorgerechnet habe, dass bei zwei Millionen Euro Baukosten, 90 Gemeindemitgliedern und vorgeblicher Nullfinanzierung durch den Ditib-Dachverband 22.222 Euro pro Gemeindemitglied fällig würden. Das sei eine verhältnismäßig hohe Eigenbeteiligung.

Dass er persönlich nichts von dem Lehrer-Meldeportal hält, hatte Schledde bereits deutlich gemacht. Die Recherchen unserer Redaktion in Bezug auf die AfD seien „oftmals von Oberflächlichkeit geprägt“, so der Kreisvorsitzende weiter. Auch Schmitz hält hier an seiner Kritik in mehreren Punkten fest.


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