Mailadresse geändert Emsländischer AfD-Mann nennt "Meldeportal" nun "Aufklärungsportal"

Symbolfoto: Imago/Ulrich RothSymbolfoto: Imago/Ulrich Roth

Papenburg. Der Papenburger AfD-Einzelratsherr und Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jens Schmitz hat den umstrittenen Facebook-Post zu einem "Meldeportal" für Schüler in mehreren Punkten abgeändert. Er spricht nun von "Aufklärungsportal" und nutzt nicht mehr die E-Mail-Adresse des Afd-Kreisverbandes Ems-Vechte.

Schmitz hatte zunächst den am Sonntag, 9. Dezember veröffentlichten Post auf der Facebookseite "AfD Ratsherr Papenburg" gelöscht. Darin hatte er wie berichtet Schüler dazu aufgefordert, eine E-Mail an den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Ems-Vechte zu senden, wenn Lehrer im Unterricht angeblich keine freie politische Meinungsäußerung zulassen und angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. 

Wörtlich hieß es: "Für Schüler und Eltern: Vorläufiges AfD-Meldeportal bei politischer Indoktrination an Schulen". Die Partei hatte ein derartiges Portal landes- und bundesweit angekündigt, um "politische Indoktrination" zu unterbinden. Mit Indoktrination ist eine vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung gemeint mit dem Ziel, ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten. Kritiker werfen den Rechtspopulisten vor, Lehrer denunzieren zu wollen.

Jens Schmitz ist Einzelratsherr der AfD in Papenburg und Mitglied des Kreistags im Emsland. Foto: Mammes


Nachricht in veränderter Version neu veröffentlicht

Am Donnerstagabend veröffentlichte Schmitz eine abgeänderte Version des Aufrufs auf seiner Seite. Darin heißt es: "Aktualisiert - Änderung der Mail-Adresse: Aufgrund der bisherigen Nachfrage, des ehrenamtlichen Engagements des Kreisverbandes, und der Tatsache, dass es sich um eine vorläufige E-Mail-Adresse handelt, bis es auf Landesebene eine Informationsplattform gibt, wurde die E-Mail-Adresse geändert." In der E-Mailadresse kommen die Worte "Initiative gelinkt Papenburg" vor. Statt von "vorläufigen AfD-Meldeportal" spricht der Kommunalpolitiker nun von "vorläufigem Aufklärungsportal".


Ob der Papenburger vom Kreisverband dazu gedrängt wurde, die E-Mail-Adresse des Kreisvorstandes nicht mehr zu nutzen, blieb zunächst unklar. Eine Anfrage an den Kreisvorsitzenden Ansgar Schledde blieb bis Freitagabend unbeantwortet.

Sowohl die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, als auch die Junge Union, Pendant bei der CDU, hatten das Vorgehen von Schmitz scharf kritisiert, von Populismus gesprochen und von einer Instrumentalisierung von Schülern für parteipolitische Zwecke gewarnt.

(Weiterlesen: Streit um Meldeportal der AfD auch im nördlichen Emsland)

Initiative verweist auf Meldemöglichkeit außerhalb der AfD

Die "Initiative GeRecht Papenburg", nach eigenen Angaben eine eine Gruppe junger Menschen, die sich gegen Rechts und für Menschlichkeit und Toleranz in Papenburg einsetzt, stellte zu dem abgeänderten Facebook-Post die rhetorische Frage: "War da vielleicht das Postfach überfüllt oder wurde es dem Kreisverband zu bunt? Der Ratsherr vergleicht sich mit Institutionen wie Polizei und Feuerwehr. Selbst wenn es ein Problem an Schulen mit Lehrern geben würde, ist es nicht die Aufgabe der AfD, sondern der Schulbehörden. An diese kann sich auch jeder wenden, ganz ohne AfD. Da merkt man doch was für eine Nebelkerze die ganze Aktion ist, die AfD möchte anscheinend Aufmerksamkeit und engagierte Lehrer einschüchtern."



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