Erster Etatentwurf vorgestellt Verdoppelt Papenburg seinen Schuldenberg?

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Der Neubau der Seeschleuse ist eines der größten Projekte, die der Stadt Papenburg bevorstehen. Foto: Christoph Assies/ArchivDer Neubau der Seeschleuse ist eines der größten Projekte, die der Stadt Papenburg bevorstehen. Foto: Christoph Assies/Archiv

Papenburg. Der erste Etatentwurf der Stadt Papenburg für das Haushaltsjahr 2019 hat es in sich: Trotz eines weiterhin hohen Einnahmeniveaus droht der Stadt in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Schulden. Die ersten Planungen gehen von einem Anstieg von derzeit 22 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro im Jahr 2022 aus.

Am Donnerstagabend stellte Fachbereichsleiter Jürgen Schendzielorz während der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling die Rahmendaten des Haushaltsentwurfes vor. „Das Problem ist wieder einmal der Investitionsblock, nicht der laufende Etat“, machte Schendzielorz deutlich. Das bis in das Jahr 2022 reichende Zahlenwerk sieht Investitionen in Höhe von rund 39,5 Millionen Euro vor. „Ein richtig dicker Brocken“, so der Fachbereichsleiter und nach Angaben von Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) das größte Investitionsprogramm der Stadtgeschichte.

„Wenn es so kommt, verdoppeln wir unseren Schuldenstand“, so Bechtluft. Er sprach sich dafür aus, gut zu überlegen, ob man das wirklich wolle. „Es geht auch darum, nachfolgenden Politikergenerationen die Möglichkeit zu geben, handlungsfähig zu bleiben.“

„Eine ganze Batterie von Maßnahmen“

Die vorgesehenen Investitionen beinhalten laut Schendzielorz „eine ganze Batterie von Maßnahmen im Hochbaubereich.“ Dazu zählen unter anderem Schulsanierungen und -neubauten, der Bau einer Turnhalle in Herbrum, die Erweiterung der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte (HÖB) und der Rathausanbau. Auch die Sanierung der Seeschleuse, die Erweiterung des Skateparks am Jugendzentrum sowie des Campingplatzes am Poggenpoel und Erneuerungen der Pumpwerke sowie der Kläranlage stellen hohe Kostenfaktoren dar. „Der Haushalt ist auf die Umsetzung vieler Maßnahmen gestrickt“, erklärte Erster Stadtrat Hermann Wessels.

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Noch gar nicht in den Entwurf aufgenommen sind Vorhaben wie die Verlegung der Rheiderlandstraße oder der beabsichtigte Grunderwerb im Bokeler Bogen. „Wir werden immer wieder von neuen Maßnahmen rechts überholt, die wir bislang nicht auf dem Schirm hatten. So war beispielsweise der mit 4,5 Millionen Euro angesetzte Neubau der Splittingschule bis vor vier Monaten noch gar kein Thema“, erklärte Bechtluft.

Scheitelpunkt erreicht

Aufgefangen werden können die hohen Investitionen auch nicht von den noch immer sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. „Die 19 Millionen Euro in 2017 waren ein noch nie da gewesener Wert“, teilte Schendzielorz mit. Für dieses Jahr geht er davon aus, dass die 20-Millionen-Euro-Marke geknackt werden kann. Doch er warnt davor, sich an diese Zahlen zu gewöhnen. „Es wird wieder abflachen. Es gibt Tendenzen, dass der Scheitelpunkt erreicht ist.“

Fraktionen beraten über Entwurf

Ausschussvorsitzender Thomas Witolla (SPD) machte deutlich, dass der Entwurf der erste Schritt für weitere Beratungen sei. „Wir haben jetzt zweieinhalb Monate Zeit, uns damit zu beschäftigen.“ Erster Stadtrat Wessels formulierte den Wunsch, dass die Verwaltung in den Beratungen mit den Fraktionen gerne Ratschläge entgegennehme, wie der Kreditbedarf verringert werden könne. „Die Liste der nicht bislang noch nicht aufgenommenen Maßnahmen darf gerne länger werden“, so Bechtluft.


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