Frühestens ab 2020 Wasserverband Hümmling soll Abwasser in Papenburg abrechnen

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Grundlage der Abwasserabrechnung in Papenburg ist der Frischwasserverbrauch. Foto: Gerd SchadeGrundlage der Abwasserabrechnung in Papenburg ist der Frischwasserverbrauch. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Die Stadt Papenburg will die Abwasserabrechnung durch den Wasserverband (WV) Hümmling durchführen lassen. Für die Verbraucher würden sich die Gebühren laut Stadtverwaltung geringfügig erhöhen. Eine Umstellung wäre frühestens 2020 möglich.

Der Ausschuss für Finanzen und Controlling signalisierte mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen zwischen Stadt und WV für eine Umsetzung ab 1. Januar 2020. Lediglich die SPD stimmte dagegen – wegen der zu erwartenden Mehrkosten für die Bürger, wie Ausschussmitglied Ralf Diedrichs erklärte.

CDU: Vorteile überwiegen

Für die CDU-Fraktion würden hingegen die Vorteile überwiegen, sagte Pascal Albers. Er sprach von einer besseren Kundenorientierung im Sinne passgenauer Abrechnungen, bescheinigt dem WV eine höhere Professionalität und verwies auf umliegende Gemeinden, in denen der WV die Abrechnungen bereits übernommen habe und es gut laufe. In den Samtgemeinden Dörpen, Sögel, Werlte sowie in der Einheitsgemeinde Rhede nimmt der WV die Aufgaben seit 2017 wahr.

Derzeit ist es in Papenburg so, dass die Abwassergebühren von der Stadt in einem Jahresbescheid zusammen mit den Grundsteuern und den Gebühren zur Straßenreinigung festgesetzt werden. Grundlage ist der durch einen Wasserzähler registrierte Verbrauch von Frischwasser. Abgelesen wird er vom Energieversorger EWE, der WV wolle dies aber ohnehin wieder selbst übernehmen, so die Verwaltung.

Probleme bei Umlage auf Mieter

Ein Vorteil aus Sicht der Stadt wäre eine „echte“ Jahresveranlagung vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Gegenwärtig gebe es im gesamten Stadtgebiet Verschiebungen, weil zu unterschiedlichen Zeitpunkten (Januar, Februar, März, April und Juli) abgelesen werde. Das führe beispielsweise dazu, dass die Abwassergebühren für 2019 auf Basis des Frischwasserverbrauches aus der EWE-Ableseperiode März 2017 bis März 2018 festgesetzt werden. Das ist laut Stadt rechtlich zwar zulässig, mache in der Praxis jedoch immer wieder Probleme; zum Beispiel dann, wenn Vermieter die Gebühren auf Mieter umlegen wollen, die zwischenzeitlich aber gewechselt haben.

Plus 4 Cent pro Kubikmeter

Laut Verwaltung ist mit einer „verhältnismäßigen“ und „vertretbaren“ Kostensteigerung von 4 Cent pro Kubikmeter Abwasser zu rechnen. Das wären bei einer Einzelperson mit einem Frischwasserverbrauch von 40 Kubikmetern pro Jahr jährliche Mehrkosten in Höhe von 1,60 Euro. Die Gebührenpflichtigen würden die Zahlungen überdies nicht mehr wie bisher vierteljährlich an die Stadt, sondern monatlich an den WV vorauszahlen. Bei Mietobjekten ginge die Zahlungsaufforderung künftig an den Mieter.

Die Stadt könnte laut Verwaltung Aufgaben in ihrem Fachdienst Steuern/Abgaben neu strukturieren sowie die verbleibenden Abgabenarten Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühr durch einen einmaligen Bescheid mit Dauerwirkung festsetzen, so wie es beispielsweise der Landkreis Emsland bei den Abfallgebühren macht. Dadurch würden die jährlichen Kosten für Erstellen, Drucken und Versenden der Jahresbescheide in Höhe von rund 9000 Euro entfallen.


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