Debatte um Steinbeete Papenburg will Bewusstsein für blühende Gärten stärken

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Überwiegend mit Steinen gestaltete Vorgärten wie dieser in Papenburg sind weiter ein Thema bei Politik und Verwaltung der Fehnstadt. Foto: Michael Sterk/ArchivÜberwiegend mit Steinen gestaltete Vorgärten wie dieser in Papenburg sind weiter ein Thema bei Politik und Verwaltung der Fehnstadt. Foto: Michael Sterk/Archiv

Papenburg. Das Gestalten von Beeten und Vorgärten mit Steinen, Metall- und Kunststoffelementen auf Privatgrundstücken in Papenburg bleibt ein Thema der Politik in der Fehnstadt.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat nach einer Debatte dafür aus, von der Vorschläge der Verwaltung „zur ökologischen Verbesserung von Vorgärten und anderer Freiflächen“ weiter zu verfolgen – ohne juristische Festlegung in irgendeiner Form. UBF-Plus und FDP warnten dennoch deutlich vor einem Eingriff in die Privatsphäre. Dem Beschluss, den fünf Ratsmitglieder (UBF und AfD) ablehnten, liegt ein Antrag der UWG-Fraktion zugrunde. Sie fordert darin eine „Verhinderung von Steinwüsten“ und „unnötiger Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet“. Was der Beschluss bedeutet? „Nichts“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske.

UWG beklagt „Steinwüsten“

„Uns ist aber wichtig, dass Papenburg nicht weiter verschandelt wird“, sagte UWG-Ratsherr Norbert Kramer. Wie es in dem Antrag heißt, „verkommen“ immer mehr Vorgärten und Flächen zu „Steinwüsten“. Entweder würden Kieselsteine aufgetragen oder gleich alles komplett gepflastert. Naturhecken würden durch Steinmauern (Gabionen) oder Stabmattenzäune mit einem Sichtschutzgeflecht aus Kunststoff verdrängt. Für die Pflanzen- und Tierwelt sei kein Platz mehr. Andere Kommunen steuerten über Verordnung oder die Bauleitplanung gegen.

Verwaltung rät von Vorschrift ab

Die Stadtverwaltung hat daraufhin Vorschläge erarbeitet, wie der Trend „abgemildert“ werden könne und denen der Bau- und Umweltausschuss bereits mehrheitlich gefolgt war. Demnach wird in neuen Bebauungsplänen beispielsweise festgesetzt, dass Einfriedungen zur Straße nur als „lebende“ Hecke gestaltet werden dürfen. Von einer Vorschrift, wie Vorgärten gestaltet werden dürfen, rät die Verwaltung ab. Das sei kaum zu kontrollieren und könne zudem langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Besser sei es, das Bewusstsein für blühende Gärten zu stärken – auch als Beitrag zum Insektenschutz. Zur Blumenschau 2019 könne es einen Vorgartenwettbewerb geben. Grundstückskäufer könnten einen Gutschein für einen Obstbaum erhalten.

„Maß und Mitte“ – CDU zufrieden

Die Stadt selbst geht aus Sicht der Verwaltung beim Gestalten des öffentlichen Raumes mit gutem Beispiel voran. Das habe die Landesgartenschau 2014 gezeigt sowie auch die jüngste Goldauszeichnung beim Europawettbewerb „Entente Florale“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Pascal Albers zeigte sich mit den Vorschlägen zufrieden. Sie entsprächen „Maß und Mitte“ und übten keinerlei Zwang aus. „Eine gute Herangehensweise“, meinte Albers. Er stellte zu dem fest, dass nach und nach ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinde. Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) lobte die UWG für ihren Antrag. Gleichwohl sei es nicht Aufgabe der Verwaltung, die Bürger zu erziehen und als „Vorgartenpolizei“ aufzutreten. „Wir machen es mit Augenmaß“, betonte Bechtluft. Die Stadt werde an dem Thema lange und nachhaltig dranbleiben müssen.

UBF: Hausbesitzer nicht bevormunden

UBF-Plus-Gruppenchef Gerhard Schipmann warnte davor, Hausbesitzer zu bevormunden oder gar zu gängeln. Es gäbe viele Menschen, die sich entweder aus Alters- oder aus beruflichen Gründen nicht um eine regelmäßige Gartenpflege kümmern könnten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle sieht einen Eingriff in die Privatsphäre ebenfalls „sehr kritisch“. Pauschalregelungen seien aber wenig zielführend. Letztlich helfe Aufklärung mehr als Überregulierung. Maureen Bamming (SPD) hingegen reichten die Vorschläge der Verwaltung nicht aus.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrich Nehe (CDU) glaubt derweil, dass sich die Aufregung über Steingärten legen wird – „spätestens wenn das Unkraut durchkommt“.


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