Petition an den Bundestag Bunte-Betriebsrat: Lohnsteuerfreiheit für Verpflegungsmehraufwand

12.09.2018, 15:25 Uhr
Für ihre Petition werben (von links) Maria Berning (Johann Bunte), Sigfried Nakat (Köster Bau), Uwe Eggemann (Dieckmann Osnabrück), Maternus Burauen (IG Bau), Thomas Krahl (Matthäi), Klaus-Dieter Sanning (Strabag), Jörg Niemeyer (Mainka), Ingo von Scheffer (Züblin), Jürgen Egbers (Anton Meyer). Foto: Bunte

pm/gs Papenburg. Betriebsräte mehrerer Bauunternehmen fordern in einer Petition an den Bundestag Lohnsteuerfreiheit für Verpflegungsmehraufwand. Nach ihrem Willen soll die Dreimonatsfrist aus dem Einkommensteuergesetz entfernt werden.

Konkret geht es darum, den Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Tätigkeit auch nach Ablauf von drei Monaten am gleichen Arbeitsort unbefristet steuerfrei zu belassen. „Diese Anpassung fordern wir grundsätzlich, hilfsweise jedoch für das Bauhauptgewerbe“, heißt es in der Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages, die unter Federführung des Betriebsrates des Papenburger Bauunternehmens Johann Bunte zustande gekommen ist.

Gegen zusätzliche Belastung

Wie Bunte-Betriebsratsvorsitzende Maria Berning erklärt, entstand die Idee für eine Petition bei einer Diskussion zwischen Arbeitnehmervertretern und Geschäftsleitung. „Erwerbstätige, wie in unserem Fall die Bauarbeiter, die für längere Zeit ihren Wohnsitz und somit auch ihre Familien verlassen müssen, um ihrer Arbeit nachzukommen, sollten nicht durch eine zusätzliche Versteuerung belastet werden“, erklärt Berning stellvertretend für ihre Mitstreiter aus anderen Betrieben. Vielmehr gelte diesen Menschen, „die letztendlich unser Land bauen, großer Respekt und entsprechende Wertschätzung für ihren mühevollen Einsatz, gegenüber der Gesellschaft“.

„Nichts ist normal“

Gerade im Baugewerbe seien Arbeitseinsätze über drei Monate hinaus üblich, wenn die Infrastruktur saniert beziehungsweise neu gebaut wird. Der Verbleib an solchen Baustellen sei stets mit großer Aufopferung von Standards verbunden. „Ob es sich um die eigene Verpflegung, der Umgang mit sanitären Anlagen oder auch das Pflegen seines sozialen Umfelds handelt. Nichts ist normal und alles ist nur erschwert umsetzbar“, so Berning. Den Kollegen entstünde ein Mehraufwand der auch nach drei Monaten nicht beseitigt werden könne.

50.000 Unterschriften notwendig

Deshalb habe der Bunte-Betriebsrat eine Petition ins Leben gerufen, die mittlerweile auch über das Emsland hinaus Interessenten gefunden habe. Beispielsweise hätten sich Betriebsräte aus anderen Bauunternehmen wie Köster-Bau, Mainka, Strabag, Matthäi, Oevermann, Zübliln, Dieckmann und Kaefer sowie Tarifparteien wie IG Bau, Soka-Bau und der Arbeitgeberverband Bauindustrie Nord, aber auch die IG Metall zusammengefunden und suchten nach Mitzeichnern. Wie Berning weiter erklärt, sind 50.000 Unterschriften notwendig, damit das Thema im Bundestag öffentlich behandelt wird. Die Betriebsräte verstehen die Petition als Appell an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Initiatoren der Petition weisen darauf hin, dass eine Online-Zeichnung nicht möglich sei. Unterschriftenlisten können unter der Mail-Adresse betriebsrat@johann-bunte.de mit dem Motto „Petition“ abgerufen werden.

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