Nach Kritik an Ministerplänen Sozialer Arbeitsmarkt: Papenburger lädt CDU-Wirtschaftsrat ein

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Nach den Plänen von Minister Heil sollen Menschen gefördert werden, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpaNach den Plänen von Minister Heil sollen Menschen gefördert werden, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

pm/gs Papenburg. Papenburgs Ehrenbürgermeister und Ehrenvorsitzender der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, Heinrich Hövelmann, hat den Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, zu einem Besuch nach Papenburg eingeladen. Anlass ist Steigers Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Steiger hält dessen Idee für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zur Förderung von Langzeitarbeitslosen für überzogen.

(Weiterlesen: CDU-Wirtschaftsrat: Heil schafft unproduktive Jobs)

„Die Argumentation und die Diskussion erinnern mich fatal an die Auseinandersetzung von vor gut 30 Jahren“, erklärt Hövelmann. Dabei zeigen nach seiner Auffassung gerade die seinerzeit mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Projekten wie „Arbeit statt Sozialhilfe“ in Papenburg verwirklichten Einrichtungen wie die Historisch-Ökologische Bildungsstätte, Von-Velen-Anlage, Demonstrationswald und Campingplatz die Sinnhaftigkeit solcher Programme. In diesem Zusammenhang erinnert Hövelmann daran, dass die Abfuhr von organischem Müll im September 1988 mit einem Pferdegespann begonnen habe.

Nach den Plänen von Minister Heil sollen Menschen gefördert werden, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Sie sollen sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten. Für die Maßnahmen stehen vier Milliarden Euro bereit, unter anderem für Lohnkostenzuschüsse. Laut Arbeitsminister Heil könnten mit dem zur Verfügung gestellten Geld mehrere zehntausend, „möglichst 150.000“ Menschen erreicht werden.

Mit- statt übereinander

Steiger befürchtet hingegen, „dass zahlreiche unproduktive Stellen eingerichtet werden, um das staatliche Fördergeld abzugreifen“. In einem Gespräch mit unserer Redaktion warnte er vor einer „staatlichen „Komplettsubventionierung“.

Hövelmann hält es für „besser, miteinander als übereinander“ zu reden. Nach seiner Vorstellung sollen Mitarbeiter von damals oder deren Witwen Steiger deutlich machen, dass durch die genannten Beschäftigungsprogramme die Alterssicherung erreicht worden sei. „Natürlich hat sich die Situation verbessert und geändert, aber es gibt viele Bereiche wie zum Beispiel den Fairen Handel, in denen sinnstiftende und wertvolle Beschäftigung organisiert werden kann“, meint Hövelmann.

Mit großen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur können nach seiner Auffassung auch Fluchtursachen in Herkunftsländern gemildert werden. „Wer Geld verdient, bleibt in der Heimat“, ist sich der Papenburger sicher. pm/gs


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