Kanzlei informiert über Ermittlungsstand Vorwurf gegen Subunternehmen der Meyer Werft nicht belegbar

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Papenburg. Die von der Meyer Werft in Papenburg beauftragte Rechtsanwalts-Kanzlei hat bislang keine Belege für die systematische Ausbeutung von Werkvertragsarbeitern durch ein Subunternehmen der Werft finden können. Die Meyer Werft hat deshalb entschieden, vorerst weiter mit der Firma zusammenzuarbeiten. Allerdings gibt es offenbar auch Hinweise zu anderen Lieferanten.

Anlass für die Beauftragung der Düsseldorfer Kanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer war eine Berichterstattung des Magazins „Spiegel“ im April dieses Jahres. Darin hatte ein rumänischer Werkvertragarbeiter schwere Vorwürfe gegen seinen Arbeitgeber, ein Subunternehmen der Meyer Werft, erhoben. Der Mann, der für die in Berlin ansässige Gesellschaft auf der Werft in Papenburg tätig war, beklagte unter anderem schlechte Bezahlung, Betrug und Schikane.

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Am Donnerstagabend teilte Rechtsanwältin Simone Kämpfer mit, dass für ihre „sehr weit fortgeschrittenen Untersuchungen“ in dem Fall „eine große Anzahl Dokumente“ gesichtet worden seien. Diese hätten unter anderem die Werft, der Dienstleister und, über die Arbeitsgruppe ,Werkverträge“, die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte zur Verfügung gestellt. Zudem seien mit Mitarbeitern des Dienstleisters, mit dessen Geschäftsführer und mit Mitarbeitern der Werft ausführliche Gespräche über die Vorwürfe geführt worden. Aber: „Leider stehen uns die Beraterin der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und auch der Mitarbeiter, der die Vorwürfe erhoben hat, für ein Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung nicht zur Verfügung. Damit fehlen uns und der Werft zwei wichtige – da direkte – Erkenntnisquellen.“

Kein systematischer Verstoß erkennbar

Kämpfer kommt nach dem bisherigen Stand der Sachverhaltsermittlung zu dem Ergebnis, dass sich die in dem Spiegel-Bericht erhobenen Vorwürfe nicht belegen lassen. „Dass geleistete Arbeit nicht bezahlt und auch nicht durch Freizeit ausgeglichen wurde, konnte weder im Rahmen unserer Recherchen noch in den Gesprächen mit den Mitarbeitern des Lieferanten bestätigt werden“, so die Rechtsanwältin. Auch aus den vorliegenden Dokumenten lasse sich ein „solch systematischer Verstoß gegen den gesetzlichen Mindestlohn nicht entnehmen“. Jedoch gebe es Verbesserungspotenzial beim Lieferanten. „Diesbezügliche Maßnahmen wird die Werft kurzfristig einleiten“, kündigt Kämpfer an.

Meyer Werft lässt sich regelmäßig Belege geben

Künftig wird die Werft der Anwältin zufolge die Einhaltung der Mindestlohn- und Arbeitszeitvorschriften nicht nur – wie schon bisher – unabhängig überprüfen, sondern sich von der betreffenden Firma regelmäßig belegen lassen, dass mindestens der Mindestlohn an die Mitarbeiter ausgezahlt wurde und dass geleistete Mehrarbeit entweder vergütet oder durch Freizeitausgleich abgegolten wird. Darüber hinaus habe das Subunternehmen inzwischen ein elektronisches Zeiterfassungssystem eingeführt, so Kämpfer.

Zoll und Staatsanwaltschaft ermitteln noch

Die behördlichen Ermittlungen durch Zoll und Staatsanwaltschaft dauern unterdessen noch an. Wie die Anwältin weiter mitteilte, prüfe der Zoll derzeit eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Sollten die Ermittlungen der Behörden aber doch ergeben, dass es zu Verstößen insbesondere zu Lasten der Mitarbeiter gekommen ist, werde die Werft die Zusammenarbeit mit dem Subunternehmen beenden und dann gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einleiten.

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Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Kanzlei fließen nun auch in die kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der bestehenden Prüfmechanismen der Werft ein. So hat die Werft laut Rechtsanwältin Kämpfer zusätzlich ein Compliance-Komitee eingerichtet, „um Vorwürfen noch besser und schneller nachgehen zu können“. Die Werft prüfe weiterhin gemeinsam mit dem Betriebsrat die Verbesserung der Kontrollmechanismen.

Hinweisen zu anderen Lieferanten

Unterdessen geht die Meyer Werft der Mitteilung der Kanzlei zufolge nun offenbar auch weiteren Hinweisen zu anderen Lieferanten nach. Die Meyer Werft wird nach Angaben von Kämpfer auch dort „die Sozialstandards der Werft und damit auch die gesetzlichen Standards weiter durchsetzen“.


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