zuletzt aktualisiert vor

Keine weitergehenden Rechte „Sicherheitsleute sind keine Hilfspolizisten“


Papenburg. Die Papenburger Polizei kämpft verstärkt gegen die Ansammlung von alkoholisierten und aggressiven jungen Männern auf dem Parkplatz und im Eingangsbereich des Einkaufszentrums Dever Park am Wochenende. In elf Nächten seit Mitte November sprachen die Beamten 22 kurzfristige Platzverweise und acht längerfristige Aufenthaltsverbote aus.

Letzteres erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Papenburg. Insgesamt wurden mehr als 100 Personen überprüft. Ziel der verstärkten Polizeipräsenz ist es, die Ansammlungen zu verhindern. „Wir haben da ein Problem“, sagt der Leiter des Polizeikommissariates Papenburg, Thomas Müller.

Wie groß ist das Problem? Seit 2007 dokumentiert die Polizei die Entwicklung der Straftaten rund um den Dever Park am Wochenende. Negativer Höhepunkt war bislang das Jahr 2009, in dem insgesamt 117 Straftaten angezeigt wurden. 71-mal handelte es sich um Fälle von Körperverletzungen. Zum Vergleich: 2007 registrierten die Beamten 79 Straftaten, davon 39 Gewaltdelikte, 2008 waren es 92 (46) und 2010 insgesamt 74 (47).

Wie oft ist Sicherheitspersonal der Diskothek „Revier 4“ beteiligt? Im vergangenen Jahr wurden Sicherheitsleute viermal angezeigt, fünfmal traten sie als Zeugen oder Geschädigte auf. 2009 registrierte die Polizei acht Strafanzeigen gegen Sicherheitspersonal. Im selben Jahr wurden sie 35-mal als Zeugen oder Geschädigte registriert. Sicherheitsleute werden laut Polizei manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht beschuldigt. „Es gibt beides“, sagt Müller.

Nimmt der aktuelle Fall (siehe Bericht oben) aus Sicht der Polizei eine herausragende Stellung ein? Nein. „Er wird bearbeitet wie jeder andere – neutral und unabhängig“, betont Müller und verweist auf laufende Ermittlungen, die von Amts wegen eingeleitet worden seien. Manchmal ließen sich diese Fälle allerdings nicht eindeutig klären. „Am Ende muss das Gericht entscheiden“, sagt Müller.

Wie weit dürfen Sicherheitsleute eigentlich gehen? Grundsätzlich gelte, dass der Sicherheitsdienst, wie jeder andere Bürger auch, von seinem Hausrecht Gebrauch machen dürfe, erklärt Müller. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das gelte auch für die Anwendung von Gewalt – „also nur, wenn man sich auf Notwehr beziehungsweise Nothilfe berufen kann“, so Müller. Die Notwehr- und Notstandsparagrafen sind im Strafgesetzbuch geregelt. Laut Müller haben Sicherheitsleute keine weitergehenden Rechte als jeder andere Bürger. „Sie sind jedenfalls keine Hilfspolizisten“, betont der Polizeichef. Und doch komme es immer mal wieder vor, dass jemand seine Kompetenzen überschreite. Die Polizei habe mehrfach Gespräche mit dem Sicherheitsdienst geführt. „Die Leute wissen: Wenn es Probleme mit Gästen gibt, können sie uns jederzeit rufen.“

Wie verhalte ich mich, wenn ich Augenzeuge einer körperlichen Auseinandersetzung bin? Müller rät: Erstens, sich der Polizei als Zeuge zur Verfügung stellen. Zweitens, ein Einschreiten von den eigenen Fähigkeiten abhängig machen. Müller: „Bei einer eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation ist es am besten, die Streithähne gemeinsam mit weiteren Umstehenden zu trennen, um dem Unterlegenen zu helfen.“ Drittens: Ohne sich selbst zu gefährden, den Beteiligten deutlich machen, dass Sicherheitsdienst und Polizei gerufen werden. Müller: „Jede Störung lenkt einen Täter von seiner Tat ab.“

Was bedeuten Platzverweis und Aufenthaltsverbot? Wie Polizeichef Thomas Müller erklärt, können die Beamten im Zuge der sogenannten Gefahrenabwehr kurzfristige Platzverweise aussprechen. „Wer dagegen verstößt, kann für eine Nacht in Gewahrsam genommen werden.“ Längerfristige Aufenthaltsverbote bedürften hingegen der Zustimmung des Ordnungsamtes. Müller: „Ein solches Verbot gilt in der Regel ein Jahr und für einen Umkreis von 500 Metern.“ Bei einem Verstoß drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro.

Wie geht es weiter? Müller ist „vorsichtig optimistisch“, dass die neue Strategie der Polizei gegen die Ansammlungen auf Dauer funktioniert. Ebenfalls positiv bewertet er, dass der Eingangsbereich inzwischen videoüberwacht und der Parkplatz besser ausgeleuchtet wird. Der Polizeichef bedauert hingegen, dass es für den neuralgischen Bereich bisher kein einheitliches Sicherheitskonzept gebe.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN