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Petition gegen Moscheebau Rechtspopulistische Webseite löst Mail-Flut in Papenburg aus

Von Daniel Gonzalez-Tepper


Papenburg. Eine Online-Petition gegen den Bau einer neuen Moschee in Papenburg, die durch eine augenscheinlich rechtspopulistische Internetplattform eröffnet worden ist, hat für eine E-Mail-Flut im Rathaus der Fehnstadt und beim Ratsvorsitzenden Friedhelm Führs (CDU) geführt.

Führs spricht auf Anfrage unserer Redaktion von mehr als 7000 Mails, die seine Mitarbeiterin und er in den vergangenen Tagen bearbeiten beziehungsweise löschen mussten. Karin Evering, Sprecherin der Stadt Papenburg, machte auf Anfrage keine konkreten Angaben zur Zahl der E-Mails, die eingegangen sind, sprach aber von einer „Mail-Flut“, die im Rathaus eingegangen seien.

Der Inhalt der elektronischen Nachrichten ist immer der gleiche: Der Absender drücke „Befremden und Missbilligung“ aus, dass in Papenburg eine Moschee mit Kuppel und Minarett entstehen soll. Ein derartiges Gebäude passe „architektonisch nicht in das traditionsreiche, von Kirchen, Kanälen und Brücken geprägte Stadtbild Papenburgs“, gefolgt von vielfach bereits bekannter allgemeiner Kritik an der „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), die bundesweit in den vergangenen Wochen aufgekommen war.

Foto: NOZ MEDIEN

Name und Herkunft der Initiatoren unklar

Hinter der Email-Flut steht offenbar die Internetplattform www.patriotpetition.org. Dort wurde am Mittwoch, 6. Juni 2018, die Online-Petition „Ditib-Moscheebau in Papenburg verhindern“ gestartet, die sich „an den Stadtrat von Papenburg“ richtet, wie es heißt. Über die Internetseite ist eine weitgehend automatisierte Versendung einer vorformulierten Mail möglich. Die Betreiber der Seite bezeichnen sich selbst als „eine Initiative aufrechter Patrioten, deren Ziel es ist, dem deutschen Volk in der Öffentlichkeit wieder eine starke Stimme zu verleihen“.

(Weiterlesen: Kundgebungen in Papenburg: 100 gegen Moschee, 700 gegen die AfD)

Name und Herkunft der Initiatoren der Seite und der Petitionen werden nicht genannt. Wohin die Spenden fließen, zu denen bei jeder Petition aufgerufen wird, bleibt ebenfalls völlig unklar. Es gibt kein Impressum, nur eine allgemein gehaltene Kontakt-E-Mail-Adresse. Die Petition wurde in diesem Fall in Postfächer der Stadt Papenburg und des Ratsvorsitzenden Friedhelm Führs gespült, für den Unterzeichner ist nicht erkennbar, wohin die Mails gehen. Ob weitere Stadtratsmitglieder betroffen sind, wie in der Anrede des Mailtextes suggeriert wird, ist der Stadt nicht bekannt, so Sprecherin Karin Evering.

Wichtige Mails verspätet zugestellt

Erst seit Dienstagmorgen lassen die E-Mails spürbar nach, berichtet der Ratsvorsitzende Friedhelm Führs. Für den Rechtsanwalt, der in Aschendorf eine kleine Kanzlei betreibt, hatten die Tausende Mitteilungen durchaus Auswirkungen, wie er berichtet. Nicht nur, weil sie die Mitarbeiterin mehrere Tage intensiv beschäftigt hätten, eigentlich eilbedürftige berufliche Mails hätten ihn verspätet erreicht. Bei der Stadt Papenburg seien die Nachrichten nicht direkt im Postfach von Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) gelandet, sondern im Info-Postfach der Stadt und bei Stadtsprecher Heiko Abbas, wie Sprecherin Karin Evering berichtet. Ob weitere Ratsmitglieder davon auch betroffen waren, ist uns nicht bekannt.

Ermittlungen der Polizei schwierig

Beide Betroffenen haben inzwischen Lösungen gefunden, die Mails aus dem Posteingang herauszufiltern und in ein gesondertes Postfach umzuleiten.

Eine andere Möglichkeit, gegen die Mailflut vorzugehen, gibt es offensichtlich auch nicht. Dennis Dickebohm, Sprecher der Polizei Emsland/Grafschaft Bentheim, sagt: „Der Server von www.patriotpetition.org steht in den USA (Kalifornien). Es gibt kein Impressum und die Polizei erhält erfahrungsgemäß auf Anfrage keine Auskunft aus den USA. Außerdem werden die Emails anonymisiert verschickt.“ Ermittlungen seien bislang stets ins Leere gelaufen.

(Weiterlesen: Liveblog zum Nachlesen: So verliefen die AfD-Demo und Gegendemo in Papenburg)

Experte empfiehlt offenen Umgang

Der Kommunikationswissenschaftler Benjamin Krämer von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat sich auf Anfrage unserer Redaktion die Internetseite patriotpetition.org und die Petition zum Moscheebau in Papenburg angesehen. Er sagt: „Inhaltlich stimmen die Formulierungen völlig mit den gängigen Themen und mit dem Weltbild des Rechtspopulismus‘ überein.“ Er nennt das massenhafte Versenden von Mails eine „Machtdemonstration“, mit dem der Eindruck erweckt werden soll, „dass es hier einen großen und politisch aktiven Bevölkerungsteil gibt, dem das Thema wichtig ist.“

Krämer empfiehlt den Betroffenen einen offenen Umgang mit dem Thema und „stereotype und pauschalisierende Stimmungsmache“ der Petition beziehungsweise der Mails zu benennen.

Das gesamte Interview mit dem Kommunikationswissenschaftler finden Sie hier.


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