Interview mit Benjamin Krämer Experte zu Rechtspopulisten: „Kommunikationsstrategie offenlegen“

Von Daniel Gonzalez-Tepper

Forscht an der Uni München zum Thema Rechtspopulismus: Kommunikationswissenschaftler Dr. Benjamin Krämer. Foto: Sammlung KrämerForscht an der Uni München zum Thema Rechtspopulismus: Kommunikationswissenschaftler Dr. Benjamin Krämer. Foto: Sammlung Krämer

Papenburg. Der Kommunikationswissenschaftler Benjamin Krämer von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat sich auf Anfrage unserer Redaktion die Internetseite patriotpetition.org und die Online-Petition „Ditib-Moscheebau in Papenburg verhindern“ angesehen. Er sieht in den Formulierungen eindeutig rechtspopulistische Tendenzen.

Herr Krämer, Sie gelten als Experte für Rechtspopulismus. Wie schätzen Sie die Seite patriotpetition.org und die Petition „Ditib-Moscheebau in Papenburg verhindern“ ein?

Die neue Petition, von der Papenburg betroffen ist, funktioniert inhaltlich, weltanschaulich und stilistisch nach einem ganz ähnlichen Schema wie vorangegangene Petitionen der Seite. Zunächst einmal erweck der eher sachliche Ton der Petition den Eindruck, es handelt sich um einen klassisch-bürgerlichen Protest. Inhaltlich allerdings stimmen die Formulierungen völlig mit den gängigen Themen und mit dem Weltbild des Rechtspopulismus überein. Zum Beispiel beim Thema Ditib. Die Kritik an der Nähe des Ditib-Verbandes zum türkischen Staat mag legitim sein. Es wird auch ein Gegensatz hergestellt zwischen einer einheimischen Bautradition, dem vertrauten Stadtbild einerseits und andererseits der Zuschreibung, dass die Architektur von Moscheen fremd, unpassend, protzig und ein Zeichen von Dominanzstreben sei. Aber diese Obsession (zwanghafte Vorstellung, d. Red.) mit der angeblichen Islamisierung als Bedrohung, dass dem Islam ein Dominanzstreben unterstellt wird, das ist das Standard-Repertoire im Rechtspopulismus.“

(Weiterlesen: Rechtspopulistische Webseite löst Mail-Flut in Papenburg aus)

Was wollen die Initiatoren mit solchen Aktionen wie dem massenweisen Versenden von Mails bezwecken?

Ich würde das durchaus als Machtdemonstration sehen: Es wird der Eindruck erweckt, dass es hier einen großen und politisch aktiven Bevölkerungsteil gibt, dem das Thema wichtig ist und der seine Position mit einigem Einsatz durchsetzen möchte – wie repräsentativ auch immer das für die Bevölkerungsmeinung ist. Der Politik wird signalisiert, dass man an den entsprechenden Bevölkerungsteilen nicht mehr vorbeikommt. Die rechtspopulistischen Akteure und Gruppierungen können sich wiederum als Repräsentanten der entsprechenden Bevölkerungsteile, als „Volkes Stimme“, inszenieren. Und wenn die Politik dem Druck nicht nachgibt, kann man zumindest nach innen, in die eigenen Gruppierungen und die Anhängerschaft hinein, darüber schimpfen, dass die Politik die vermeintlichen Bedrohungen und die Haltung vermeintlich weiter Teile der Bevölkerung ignoriert habe.

Sind solche Online-Petitionen ein neues Phänomen?

In den USA werden vor wichtigen politischen Entscheidungen bereits seit einiger Zeit die Abgeordneten regelrecht überflutet mit Mails und Anrufen. In der Lokalpolitik ist man seltener mit solchen Aktionen konfrontiert, aber sie sind nicht prinzipiell illegitim. Dass größere Gruppen sich mit Nachrichten an politisch Verantwortliche wenden und Druck machen, würde man bei anderen Themen womöglich auch tolerieren, auch wenn es sicher „feinere“ Arten der politischen Auseinandersetzung gibt als Leute mit (womöglich auch noch identischen) Mails zu überschwemmen. Wenn rechte Gruppierungen insgesamt ausgrenzend und diskriminierend agieren und gegenüber anderen politischen Lagern nicht nur als Konkurrenz, sondern intolerant und feindlich auftreten, das womöglich auch mit solchen Einschüchterungsversuchen verbinden, dann gewinnt eine solche Aktion natürlich auch etwas Bedrohliches. Dann ist das nicht mehr das Gleiche wie eine Petition oder Mailaktion beispielsweise gegen das Abholzen von Bäumen im Park oder den Erhalt eines Schwimmbades, sondern einschüchternd und zermürbend. Und die Frage ist ja auch immer, ob man wirklich gesprächsbereit ist oder nur einseitig Macht ausstrahlen und andere zu bestimmten Entscheidungen nötigen möchte.

Wie können Betroffene reagieren?

Sinnvoll wäre, diese Kommunikationsstrategie offenzulegen, sodass eine Diskussion entstehen kann, ob die Strategie angemessen ist. Betroffene sollten den sachlichen Teil derartiger Petitionen oder Mails herausfiltern und auf die Vorwürfe eingehen. Und den Rest als stereotype und pauschalisierende Stimmungsmache benennen.


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