Urteil in Berufungsverhandlung Nach Einbruch in Papenburg: Haft ja, Entzug nein

Von Horst Troiza

In diese Pizzeria am Splitting in Papenburg war der Angeklagte im Dezember 2015 eingebrochen und hatte in dem Restaurant ein Feuer gelegt. Foto: Aloys Schulte/ArchivIn diese Pizzeria am Splitting in Papenburg war der Angeklagte im Dezember 2015 eingebrochen und hatte in dem Restaurant ein Feuer gelegt. Foto: Aloys Schulte/Archiv

Papenburg/Osnabrück. Einen Teilerfolg hat ein 55-jähriger Angeklagter aus Papenburg in der Berufungsverhandlung wegen der Verurteilung wegen Sachbeschädigung und Brandstiftung erringen können. Zwar muss er eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten antreten, die Entscheidung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde aber kassiert.

Gegen den alkoholabhängigen Mann war im Sommer vor zwei Jahren vom Amtsgericht in Papenburg eine Haftstrafe von 19 Monaten verhängt worden. Das Schöffengericht hatte es als erwiesen angesehen, dass er im Dezember 2015 im Alkoholrausch nach einem Streit mit seiner Lebensgefährtin das Glas einer Windfangtür einer Spielhalle in der Straße Splitting rechts mit einem Betonpflanzring zerstört hatte. Direkt anschließend hatte er Gleiches mit der Fensterscheibe eines gegenüberliegenden Restaurants getan. Dann begab er sich in das Innere des Lokals und entzündete am Fuße einer Holztür Papier oder Pappe und floh anschließend. Das entstehende Feuer war nur durch das schnelle Eintreffen der Feuerwehr eingedämmt worden, es entstand Sachschaden in Höhe von rund 14.000 Euro.

Keine günstige Sozialprognose

Gegen das Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die vor dem Landgericht Osnabrück verhandelt wurde, wo die Haftzeit um drei Monate verringert, aber seine Unterbringung in einer Entziehungsklinik angeordnet wurde.

Auf die Revision wurde dieses Urteil im Folgenden vom Oberlandesgericht teilweise aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die OLG-Richter hatten keine Verbindung zwischen seiner Alkoholerkrankung und den Taten gesehen.

Im jetzigen Verfahren stellte der Bewährungshelfer dem bereits vorbestraften und unter Bewährung stehenden Angeklagten keine günstige Sozialprognose aus. Er besäße hinsichtlich seiner Sucht „keine Behandlungseinsicht“, lege ein unzuverlässiges Kontaktverhalten an den Tag und sei insgesamt nicht bereit, an sich zu arbeiten.

Therapie laut Gutachter wenig vielversprechend

Hinsichtlich der Unterbringung sprach sich der psychiatrische Gutachter aber dagegen aus. Beim Angeklagten seien nach den Taten 1,9 Promille Blutalkohol gemessen worden, er sei „massiv betrunken gewesen und hat sinnlose Handlungen“ ausgeführt, so der Sachverständige. Gleichwohl ist seiner Meinung nach eine Unterbringung wenig vielversprechend, weil therapeutisch wegen seiner Weigerung zur Mitarbeit keine Erfolgsaussichten bestehen. Der Gutachter verwies darauf, dass der 55-Jährige seit der Tat 2015 keine weiteren Straftaten mehr verübt hat.