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Stadtrat tagt ab 17 Uhr Rat lehnt Eilantrag der AfD zu Moscheebau in Papenburg ab

Das Wort Camii bedeutet Moschee, Fatih ist ihr Name. Danach ist auch der Lebensmittelladen am Mittelkanal in Papenburg benannt. Foto: Maike PlaggenborgDas Wort Camii bedeutet Moschee, Fatih ist ihr Name. Danach ist auch der Lebensmittelladen am Mittelkanal in Papenburg benannt. Foto: Maike Plaggenborg

Papenburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für die Sitzung des Stadtrates in Papenburg heute einen Dringlichkeitsantrag zum geplanten Bau einer Moschee in der Fehnstadt gestellt. Ratsmitglied Jens Schmitz fordert die Stadt darin zu einem „Bürgerdialog“ auf und will eine Veränderungssperre durchsetzen. Der Rat hat den Antrag am frühen Abend mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Antrag, der das Datum 23. April 2018 (also Montag) trägt, wird in einem dreiseitigen Schreiben ausführlich begründet. Dabei geht es um insgesamt zwei Anträge: Zum einen solle der Stadtrat eine Veränderungssperre als Satzung für den Bereich Mittelkanal Rechts 12 gemäß Baugesetzbuch verhängen. Zum anderen fordert die Partei eine Einladung durch die Verwaltung beziehungsweise den Bürgermeister zu einem Bürgerdialog zum geplanten Moscheebau.

Auf dem genannten Grundstück, auf dem sich bereits jetzt eine Moschee mit Gemeindezentrum befindet, plant wie berichtet die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ – in türkischer Abkürzung Ditib – für rund 1,5 Millionen Euro den Neubau einer Kuppel-Moschee inklusive eines symbolischen Minaretts und eines neues Vereinsheims.

Zu Transparenz aufgefordert

Die AfD verweist in ihrem Antrag darauf, dass aus einem Protokoll der jüngsten Ratssitzung hervorgehe, dass der Bauantrag bereits gestellt worden sei und „seitens der Genehmigungsbehörde ... eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren nicht vorgesehen“ sei. Daraus schlussfolgert die Partei: „Die Genehmigung dieses Bauvorhabens könnte bis zur nächsten Ratssitzung am 21. Juni 2018 bereits erteilt worden sein.“ Die Bürger dürften, so die AfD, nicht erst dann von der Antragstellung erfahren, „wenn das Projekt bereits vor dem Abschluss steht oder bereits in der Umsetzung begriffen ist“. Ditib wird in dem Antrag zu mehr Transparenz aufgefordert, die man nach Ansicht der AfD den Bürgern „bisher schuldig“ geblieben sei.

Projekt unserer Redaktion ausführlich vorgestellt

Die Handelnden vor Ort hatten unserer Redaktion zuletzt im Oktober 2017 das Vorhaben ausführlich vorgestellt. Auch beim „Tag der offenen Moschee“, der immer am 3. Oktober begangen wird, war Ditib in Papenburg offen mit dem Vorhaben umgegangen.

Der Stadtrat, der um 17 Uhr im Ratssaal im Rathaus am Hauptkanal zusammengekommen ist, hat die Dringlichkeit des Antrags mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine inhaltliche Diskussion gab es unter den Ratsmitgliedern nicht.


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