Minister Althusmann mahnt Papenburg: Sorgen der Bürger stärker im Blick haben

Von Gerd Schade


Papenburg. Als leuchtendes Beispiel für Niedersachsen hat Landesverkehrs und -wirtschaftsminister Bernd Althusmann das Emsland auf dem Aschendorf-Hümmlinger CDU-Kreisparteitag in Papenburg gewürdigt.

„Am liebsten würde ich das Emsland hochheben, auf einen Schwertransporter laden, um es beispielsweise im südlichen Niedersachsen zu zeigen“, sagte Althusmann am Mittwochabend vor knapp 150 CDU-Mitgliedern im Hotel Hilling. Das Emsland sei eine wirtschaftliche Vorzeigeregion. Hier würden Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft großgeschrieben, die Ärmel hochgekrempelt und es würde angepackt.

Nicht nur Seele gestreichelt

Die engagierte Rede des CDU-Landesvorsitzenden kam bei seinen Parteifreunden aber nicht deshalb so gut an, weil er die christdemokratisch-emsländische Seele streichelte, sondern – so war es am Rande des Parteitags zu vernehmen – die anstehenden Herausforderungen offen ansprach und dabei durchaus auch nicht mit Selbstkritik sparte. Althusmann warnte davor, Erfolge kleinkariert an die Wand zu reden. „Uns geht es in vielen Regionen gut, das Glas ist halbvoll“, sagte der 51-Jährige. „Viele Länder auf der Welt wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten.“

Mit Blick auf seine Partei und deren jüngere Wahlergebnisse machte Althusmann keinen Hehl daraus, dass sich die Union in der Frage der Flüchtlingsbewegung in den Monaten nach September 2015 eine entscheidende Fehleinschätzung geleistet habe. Was seine Spitzenkandidatur bei der vorgezogenen Landtagswahl im vergangenen Herbst betrifft, sei er persönlich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er als Ex-Kultusminister im Land bekannt sein müsse. Überdies sei die Kommunikation im Zusammenhang mit dem umstrittenen Fraktionswechsel der damaligen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU „suboptimal“ gewesen.

Elementare Fragen

Für die politische Arbeit, aber auch im Wettbewerb um die Wählergunst mahnte der Gastredner dringend an, die Alltagssorgen der Menschen wieder stärker in den Blick zu nehmen. „Wie steht es um die ärztliche Versorgung, die Schulen und die Fahrtwege zum Arbeitsplatz? Wie sicher sind die Jobs?“, formulierte der Minister und CDU-Landesvorsitzende aus seiner Sicht elementare Fragen. Auch das Thema Pflege in einer immer älter werdenden Gesellschaft müsse endlich ernstgenommen werden.

Im Ringen um die Finanzierung der Kita-Beitragsfreiheit mit den Kommunen sprach sich Althusmann für einen Härtefallfonds aus. Frühkindliche Bildung sei eine gemeinschaftliche Aufgabe von Land und Kommunen.

„Jetzt heißt es liefern“

Den vierstreifigen Ausbau der E 233 stelle in Hannover nach dem Teil-Regierungswechsel niemand mehr infrage. „Das Land will es.“ Und über wirtschaftliches Wachstum werde in Zukunft der Fortschritt bei der Digitalisierung entscheiden.

Wigbers bezeichnete Althusmanns Rede als „politisch-pragmatischen Rundumschlag“. Mit Blick auf die wiedergewonnene Regierungsbeteiligung in Hannover meinte er: „Jetzt heißt es nicht mehr kritisieren, sondern liefern.“

Treue Mitglieder geehrt

Zuvor hatte Wigbers gemeinsam mit Althusmann drei CDU-Mitglieder geehrt, die seit 50 Jahren in der Partei sind: Erich Beckmann und Heinrich Oevermoehle aus Papenburg sowie Bernd Krull aus Sustrum. Letzterer ist unter anderem Gründungsmitglied im Ortsverband Sustrum, war 29 Jahre CDU-Ortsvorsitzender (bis 1996) und 33 Jahre Ratsherr in der Samtgemeinde Lathen. Überdies war Krull ebenfalls 50 Jahre als freier Mitarbeiter für unsere Redaktion tätig. Ebenfalls seit 50 Jahren gehören der CDU Hermann Beimesche (Sögel), Klaus Gerdes, Johann Grote (beide Surwold), Josef Norda, Hermann-Josef Röttgers (beide Papenburg) und Hans-Albert Sievering (Kluse) an. Ihre Ehrung werde nachgeholt, versicherte Wigbers.

Stehende Ovationen gab es für den scheidenden CDU-Kreisgeschäftsführer Wilhelm Grote, der nach mehr als 38 Jahren in diesem Amt Ende September in den Ruhestand wechseln wird. Das wollen die Christdemokraten dann gebührend feiern.