Wenig Soforthilfe bei Landesstraßen Minister kündigt in Papenburg Ortsdurchfahrtenprogramm an

Von Gerd Schade

Marode: die Ortsdurchfahrt in Lorup. Foto: Mirco Moormann/ArchivMarode: die Ortsdurchfahrt in Lorup. Foto: Mirco Moormann/Archiv

Papenburg. Deutlich mehr Geld und eine spürbare Beschleunigung bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen die Hauptzutaten für das Rezept gegen den Sanierungsstau bei den Landesstraßen in Niedersachsen und damit auch im nördlichen Emsland sein. Sofortabhilfe in großem Stil wird es allerdings nicht geben.

Bereits zum zweiten Mal trafen sich am Mittwochabend Bürgermeister zu einer Konferenz zum Thema „Straßeninfrastruktur im nördlichen Emsland“. Eingeladen hatte der CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümmling im Vorfeld seines Parteitages im Papenburger Hotel Hilling.

Ende August 2017 hatten sich die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister bei ihrer ersten Konferenz in dieser Angelegenheit in Niederlangen getroffen. Dabei analysierten sie vor allem den „schlechten bis desolaten Zustand“ (Sögels Samtgemeindebürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender Günter Wigbers) das Landesstraßennetz und die flankierenden Radwege im nördlichen Emsland. Seinerzeit erging ein Appell an die Landespolitik, „den offenkundigen Investitionsstau“ zu überwinden. Im Nachgang zu der Konferenz hatte Wigbers die Bürgermeister gebeten, konkret Schäden an den Landesstraßen in ihrer Kommune aufzuzeigen.

Jede Menge Flickschusterei

Mit den Ergebnissen anhand einer Vielzahl von Fotos aus allen Bereichen des Altkreises konfrontierten die Bürgermeister nun Landesverkehrs- und -wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die Präsentation offenbarte erhebliche Risse in Fahrbahndecken, Gossenschäden und jede Menge Flickschusterei. „Ganze Fahrbahnen lösen sich regelrecht auf. Viele Seitenstreifen werden einen weiteren Winter nicht mehr überstehen“, erklärte Wigbers. Auch an zahlreichen Radwegen sei jahrelang nichts mehr getan worden.

Der Bund habe seine Aufgaben im Emsland gemacht. „Unser Problem sind die Landesstraßen“, sagte Wigbers.

„Wir würden zum Teufel gejagt“

Mehrere Bürgermeister untermauerten die Situation im Einzelnen. Der Loruper Bürgermeister Wilhelm Helmer (CDU) sieht das Land mit Blick auf die mit Schlaglöchern übersäte Ortsdurchfahrt seiner Gemeinde in der Verantwortung, um die Straße „wenigstens halbwegs“ in einem ordentlichen Zustand zu halten. „Wenn wir so mit unseren Gemeindestraßen umgehen würden, würden wir zum Teufel gejagt“. Der Oberlangener Bürgermeister Georg Raming-Freesen (CDU) berichtete davon, dass bei Anwohner das Geschirr in den Schränken vibriere, wenn Schwerlastverkehr durch den Ort brause. Und in Dersum wird nach den Worten von Bürgermeister Hermann Coßmann (CDU) ernsthaft überlegt, ob es noch zumutbar ist, die Damen beim Schützenfest in hochhackigen Schuhen über die Hauptstraße mitmarschieren zu lassen.

120 Millionen Euro nur für Substanzerhalt

Althusmann versicherte, den „unbestrittenen Handlungsbedarf“ erkannt zu haben. Er betonte aber auch, das gesamte Land im Blick haben und Prioritäten setzen zu müssen. Das Jahresbudget für den Landesstraßenbau solle von 85 Millionen auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Allerdings habe der Landesrechnungshof festgestellt, dass allein für den Substanzerhalt jährlich 120 Millionen Euro nötig wären.

„Nichts ist schlimmer, wenn wir in einer der wirtschaftlich stärksten Region wie das Emsland nicht in die Infrastruktur investieren“, sagte Althusmann. Für die nähere Zukunft könne er allerdings lediglich ein paar Hoffnungsschimmer aufzeigen in Form von Instandsetzungen unter anderem zwischen Landegge und Oberlangen, Dersum und Heede sowie in Kluse. Er könne verstehen, dass die Bürgermeister die bisherigen Planungen nicht zufriedenstellten.

Althusmann versprach, sich nicht nur massiv für ein höheres Budget und ein millionenschweres Ortsdurchfahrtenprogramm, sondern auch für eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. Die Umsetzung werde allerdings noch dauern.

Vier von vielen: Im nördlichen Emsland sind zahlreiche Landesstraßen sanierungsbedürftig. Fotos: Mirco Moormann, Maike Plaggenborg, Daniel Gonzalez-Tepper/Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

(Weiterlesen: Sind das die schlechtesten Ortsdurchfahrten Niedersachsens?)