Finanzierung der Beitragsfreiheit Emsland-Kommunen sehen bei Kita-Kosten Land in der Pflicht

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Die Personalkosten von Erziehungskräften in Kitas müssen nach Auffassung des emsländischen Städte- und Gemeindebundes zu zwei Dritteln übernommen werden. Symbolfoto: Jens Büttner/dpaDie Personalkosten von Erziehungskräften in Kitas müssen nach Auffassung des emsländischen Städte- und Gemeindebundes zu zwei Dritteln übernommen werden. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

pm/gs Salzbergen. Im Kostenstreit um die Finanzierung der vom Land angestrebten Kita-Beitragsfreiheit hat der emsländische Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes seine Forderungen untermauert.

In einer Pressemitteilung macht der Verband deutlich, dass er hinter der Auffassung der neuen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stehe, die zuletzt die hervorragende Bildungsarbeit im frühkindlichen Bereich unterstrichen habe. Auch könne man die Forderung, Erziehungskräfte genauso so zu entlohnen wie Grundschullehrkräfte gut nachvollziehen. Allerdings müsse bei einer solchen Aussage ebenfalls die Konnexität gelten, betont der Verband. Mit anderen Worten: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Klare Forderung

Der in Salzbergen ansässige Kreisverband hatte sich in seiner Mitgliederversammlung in Haren (wir berichteten) klar hinter die Forderungen des kommunalen Landesspitzenverbandes gestellt. Insbesondere die duale Ausbildung, in der während der Lehrzeit Ausbildungsvergütungen gezahlt werden, könnten den Zugang noch wesentlich erleichtern, erklärt Kreisverbandsvorsitzender Karl-Heinz Weber. Die Beitragsfreiheit für Eltern dürfe aber keine Momentaufnahme des Jahres 2018 bleiben, sondern müsse die künftigen Lohn- und Gehaltssteigerungen 1:1 abbilden. Ebenfalls sei man noch weit von einer Zweidrittelkostenübernahme entfernt, so Weber weiter.

Verband: 58 Prozent sind zu wenig

Nach den Worten von Landesverbandsgeschäftsführer Marco Trips sollen nach dem derzeitigen Angebot des Landes zunächst 55 Prozent, später 58 Prozent der Personalkosten übernommen werden. Das reiche aber nicht, um bei allen Trägern und Gemeinden einen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge herzustellen, geschweige denn die Aufwuchseffekte zu finanzieren. „So kann die Qualität der Kinderbetreuung auf derzeitigem Niveau auf Dauer nicht sichergestellt werden“, wird Trips in der Mitteilung zitiert. Der Kommunalverband fordert deshalb eine grundsätzliche Verbesserung der Rahmenbedingungen, zu denen auch die Einführung einer dualen Ausbildung der Erziehungskräfte, die Kostenübernahme für Springer- und Vertretungskräfte sowie eine reale Anpassung der steigenden Personalkosten gehörten.

Zudem müsse es eine Härtefallregelung für die Kommunen geben, für die das Landesangebot nicht zu einer vollständigen Kompensation der ausfallenden Elternbeiträge führt. Trips: „Das Land muss sich in den kommenden Gesprächen bewegen. Von einer Einigung kann derzeit noch keine Rede sein. Die Anpassung der derzeitigen Kindergartenfinanzierung ist untrennbar mit der Frage der Beitragsfreiheit verbunden.“ Dass nach dem Wahlversprechen der Landesregierung nun Kommunen fehlende Mittel aufbringen sollen, könne nicht der richtige Weg sein. Ein von Anfang an geschwächtes System werde mittelfristig zusammenbrechen.


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