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Papenburger Marktleiter weist Vorwurf zurück Erlaubt? „Bild- und Tonaufnahmen“ irritieren Media-Markt-Kunden

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Papenburg. Ein Schild an der Tür des Media-Markts in Papenburg, wonach Bild- und Tonaufnahmen bei Betreten des Betriebs gemacht werden, sorgt derzeit für Gesprächsstoff. Der Leiter des Elektromarktes weist Vorwürfe zurück, Kunden würden abgehört. Was ist erlaubt?

Ein Leser der Ems-Zeitung hatte sich an die Redaktion gewandt, nachdem er das Schild im Eingangsbereich des Gebäudekomplexes an der Straße Deverweg/An der alten Werft entdeckt hatte. Darauf heißt es: „Beim Betreten des Media Markt stimme ich der Aufzeichnung von Bild- und Tonmaterial zu.“ Als er einen Mitarbeiter darauf angesprochen habe, ob die Kunden tatsächlich gefilmt und dauerhaft abgehört werden, habe dieser ausweichend reagiert, so der Leser, der nicht aus Papenburg stammt und seinen Namen nicht in der Zeitung oder im Internet lesen möchte. „Ich halte das für nicht rechtmäßig“, so der Leser.

Videos für Facebook gemacht

Oliver Dassinger, Geschäftsführer des Marktes, bestätigte auf Anfrage, dass neben den Bild- auch vereinzelt Tonaufnahmen erstellt werden. „Das Schild hängt aufgrund der wöchentlichen Umbau-Zeitraffervideos am Eingang. Dabei wird pro Minute ein Bild aufgezeichnet und am Ende der Woche als Film zusammengefasst“, teilte Dassinger mit. Dabei hilft EV1.tv als Auftragsproduktionsfirma, die als technischer Dienstleister das Material, was von den dem Media-Markt gehörenden Kameras aufgenommen wird, zu Filmen zusammenschneidet.

Die Videos werden dem Markt im Anschluss wochenweise zur Verfügung gestellt. Sie werden auch veröffentlicht, zum Beispiel auf der Facebookseite des Papenburger Markts. Inzwischen gibt es neun.

Tonaufnahmen werden bei diesen Zeitraffer-Videos „zu keinem Zeitpunkt angefertigt oder gespeichert“, versichert der Geschäftsführer. Anders sei dies bei Events, wie zum Beispiel der Maskottchen-Olympiade am vorvergangenen Wochenende. „Dabei wurden auch Filmaufnahmen im Markt angefertigt. Dabei kann nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden, dass auch zufällig Sprache aufgenommen wurde. Das Schild dient in diesem Fall der rechtlichen Absicherung“, so der Geschäftsführer.

Dass bei Kunden der Eindruck entstanden sei, es würden dauerhaft Tonaufnahmen gemacht werden, sei „natürlich nicht gewollt“ gewesen. „Vor Ort sind wir bisher noch nicht darauf angesprochen worden“, betont Dassinger. Ende kommender Woche wird dem Marktverantwortlichen zufolge Neueröffnung nach Umbau gefeiert. „Dann herrscht bei uns wieder ,Normalbetrieb‘. Dann werden die Zeitraffer-Kameras wieder abgebaut und somit ist der Hinweis ebenfalls hinfällig“, so der Geschäftsführer.

Dauerhafte Tonaufnahmen nicht erlaubt

Dauerhaft neben Bild- auch Tonaufnahmen von Kunden zu machen, wäre rechtlich unzulässig, betont Jens Thurow, Sprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. „Hier kann die Vertraulichkeit des Wortes gemäß Paragraph 201 des Strafgesetzbuches verletzt werden“, teilte Thurow auf Anfrage mit.

Der Sprecher hält das vom Media-Markt in Papenburg ausgehängte Schild für nicht gültig. „Mit Betreten des Markts liegt keine eindeutig bestätigende Handlung und keine wirksame Einwilligung in die Überwachung mittels Bild und Ton vor. Mit dem Betreten kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass jeder Betroffene allein durch das Betreten des Gebäudes in die Datenerhebung und -verarbeitung seiner Bild- und Tonaufnahme einwilligt.“ Eine pauschale Einwilligung sei „nicht wirksam“.

Bildaufnahmen dürfen nicht gespeichert werden

Das sei bei reinen Bildaufzeichnungen anders, berichtet der Datenschutzexperte. Die seien datenschutzrechtlich zulässig, dürften aber nur „zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses des Media-Marktes genutzt werden“. Thurow betont: „Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.“ Der Verantwortliche sei verpflichtet, das Videomaterial unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen, zu prüfen und dann wieder zu löschen.

Die Bußgelder bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes betragen bis zu 300.000 Euro, so der Sprecher, wobei „natürlich auf die jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls abgestellt wird.“ Ein Verfahren werde jedoch nicht automatisch eingeleitet, sondern eine Anzeige müsste derjenige erstatten, der vor Ort im Markt durch die Tonaufzeichnung aufgenommen wurde.


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