Stadtrat lehnt FDP-Antrag ab Ausschüsse in Papenburg werden nicht getrennt

Von Gerd Schade

Gegen eine Trennung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur hat sich der Papenburger Stadtrat mehrheitlich entschieden. Symbolfoto: Archiv/Stadt PapenburgGegen eine Trennung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur hat sich der Papenburger Stadtrat mehrheitlich entschieden. Symbolfoto: Archiv/Stadt Papenburg

Papenburg. Die Trennung von Ausschüssen in Papenburg ist politisch vorerst vom Tisch. Mehrheitlich lehnte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der FDP-Fraktion ab.

Die Liberalen hatten ihre Forderung nach Trennung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTK) von November 2016 erneuert. Wie Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle erläuterte, sieht die FDP ihre seinerzeit geäußerten Bedenken bestätigt. Demnach rechtfertige sowohl der zeitliche als auch der inhaltliche Umfang der vergangenen Sitzungen eine Trennung. Die Fraktion schlug vor, einen Ausschuss für Kultur und Tourismus einzurichten und den Wirtschaftsausschuss um den Bereich Verkehr zu ergänzen. „Kultur ist ein wichtiger, weicher Standortfaktor und hat einen eigenen Stellenwert verdient“, sagte Terhalle.

Kritik von der SPD-Fraktion

Bei der SPD kam der Antrag nicht gut an. Fraktionsvorsitzender Peter Raske fand ihn wenig konkret und sprach von einem „Schuss ins Leere“. Er regte an, den WTK-Ausschuss häufiger als nur vierteljährlich tagen zu lassen. Zudem schlug Raske vor, über eine Neuordnung nachzudenken, wenn der Posten des Ersten Stadtrates wiederbesetzt ist. Der Sozialdemokrat regte dazu erneut die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe an.

Auch CDU dagegen

Auch Burkhard Remmers, CDU-Ratsherr und WTK-Ausschussvorsitzender, konnte dem FDP-Antrag nichts abgewinnen. Die Länge der vergangenen Sitzung habe nicht nur gezeigt, „dass sich in Papenburg unheimlich viel tut“, sondern auch, dass Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur thematisch zusammengehören. Eine Forderung nach Trennung, „nur weil eine Sitzung lange gedauert hat, ist zu kurz gegriffen“, meinte Remmers. Nach seiner Auffassung sprechen fachliche, inhaltliche und politische Argumente auch im Sinne der dadurch erzielten Synergieeffekte gegen eine Trennung. Gegen eine höhere Tagungsfrequenz habe er nichts einzuwenden. Er empfahl jedoch, die Struktur nicht zu ändern.

So sah es am Ende auch die Mehrheit im Stadtrat. Der Antrag wurde mit 22:10 Stimmen abgelehnt.