Eine Stadt im Spagat Papenburg: Rekordausgaben übersteigen Rekordeinnahmen

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Anlässlich des Weltfrauentages überraschte SPD-Ratsherr Ludger Husmann jede der insgesamt allerdings nur vier Damen im Sitzungssaal, darunter Hedwig Schneider (CDU), mit einer Rose.  Foto: Gerd SchadeAnlässlich des Weltfrauentages überraschte SPD-Ratsherr Ludger Husmann jede der insgesamt allerdings nur vier Damen im Sitzungssaal, darunter Hedwig Schneider (CDU), mit einer Rose. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Es erscheint paradox: Zwölf Millionen Euro – so hoch wird nach aktueller Rechnung die Nettoneuverschuldung der Stadt Papenburg bis zum Jahr 2021 sein. Und das trotz bester konjunktureller Lage. Eine Stadt im Spagat: Dieses Bild zeigt der neue Haushalt, den der Stadtrat am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat.

Lediglich die Grünen-Fraktion verweigerte dem Etat die Zustimmung. Grund ist die anhaltende Kritik der Fraktion an der geplanten Hafenerweiterung im Bokeler Bogen – für die Grünen „ein Millionengrab“, wie Fraktionsvorsitzender Knut Glöckner es ausdrückte. AfD-Einzelratsherr Jens Schmitz enthielt sich.

Gewerbesteuer so hoch wie nie

Vor dem Votum hatte Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) ausgeführt, dass die Stadt wirtschaftlich und finanziell so gut aufgestellt sei wie nie zuvor. 18,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 seien Rekord. „Das ist ein Verdienst der Bürger und der erfolgreichen Unternehmen der Stadt, aber auch das Ergebnis kluger Politik und Verwaltungsarbeit“, betonte Bechtluft. Erstmals habe die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Fast-40.000-Einwohner-Stadt die Marke von 20.000 übersprungen. „Es brummt richtig in der Wirtschaft“, so der Bürgermeister.

Erträge reichen nicht aus

Kehrseite der Medaille sei allerdings, dass der Investitionsbedarf ebenfalls so groß wie nie zuvor sei. Bechtluft machte deutlich, dass die Steuererträge für Mammutprojekte wie den Neubau der Seeschleuse, des Bauhofes, eines Schwimmbades, eine Erweiterung des Rathauses und die Instandsetzung von Straßen und Wegen nicht ausreichten. „Wenn wir in den vergangenen Jahren nicht Schulden abgebaut hätten, wären wir jetzt handlungsunfähig“, räumte Bechtluft ein.

„Quadratur des Kreises“

Das weitere Handeln skizzierte das Stadtoberhaupt als „Quadratur des Kreises“. Unter Berücksichtigung der Prämissen Arbeit, Bildung und Sprache müsse jede Investition auf den Prüfstand gestellt werden. Arbeit, Bildung und Sprache seien der Schlüssel für die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Wenn die Stadt ihre Schulden – prognostiziert ist bis Ende 2021 ein Stand von rund 33,8 Millionen Euro – langfristig im Griff haben wolle, müsse sie schmerzhafterweise wünschenswerte Projekte ablehnen, betonte Bechtluft. Er gab zudem zu bedenken, dass die Nettoneuverschuldung gar 16 Millionen Euro betragen würde, wenn der Landkreis auf seine jüngste Senkung der Kreisumlage verzichtet hätte.

Wesentliche Investitionen

Der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Jürgen Schendzielorz, listete die wesentlichen Investitionen auf. Sie reichen von Kosten für den Breitbandausbau (auch an Schulen) über neue EDV, Zuschüsse für Investitionen des Marien-Hospitals und den Umbau der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte bis hin zu Kosten für den Ausbau des Kitaangebotes und Planungskosten für die Schleuse. Alle Fraktionen wie auch Bechtluft zollten der Arbeit von Schendzielorz in hohem Maße Dank und Anerkennung.

In einer weitgehend harmonischen Haushaltsdebatte machte CDU-Fraktionschef Hermann Wessels deutlich, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden könnten. Ohne die finanzielle Hilfe des Landkreises sähe das anders aus. Die Pläne für die Schleuse, den Bokeler Bogen und die Verlegung der Rheiderlandstraße seien wichtige Weichenstellungen für Arbeitsplätze und unternehmerische Entwicklung. Überdies wolle sich die CDU weiter für ein attraktives Badangebot in der Stadt einsetzen.

SPD: Hafentarif überarbeiten

Thomas Witolla (SPD) forderte mehr finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Radwegen. Sorge bereiteten ihm die Kosten für EDV und IT. Zudem müsse der Hafentarif überarbeitet werden, und der Betrieb des Campingplatzes „Zum Poggenpoel“ dürfe kein dauerhaftes Minus produzieren. Das Finanzcontrolling habe sich bisher bewährt, eine Nagelprobe stehe gleichwohl noch aus.

Vor „Herkulesaufgaben“

Gerhard Schipmann (UBF) sieht die Stadt vor „Herkulesaufgaben“ und regte an, bei Bauvorhaben andere Formen der Vergaben zu prüfen und beispielsweise häufiger Generalunternehmer zu beauftragen. Bei der Straßensanierung müsse es nach Dringlichkeit gehen. Auch Ralf Uchtmann (UWG) warb für eine „spürbare Verbesserung“ der Infrastruktur. Derzeit schaffe es die Stadt nicht, wenigstens eine oder zwei ihrer insgesamt 100 Straßen pro Jahr zu sanieren. „Das wird uns irgendwann einholen“, prophezeite er.

Kritik von den Grünen

Aus Glöckners Sicht bedeutet Wachstum nicht automatisch Mehreinnahmen und mehr Wohlstand. Er warnte vor weiterem Flächenverbrauch und forderte, das Geld für den Bokeler Bogen lieber in das Bahnhofsgebäude oder die Herbrumer Mehrzweckhalle zu stecken. Marion Terhalle (FDP) zeigte sich erfreut über die Erschließung von Neubaugebieten und die Stärkung der Wirtschaftsförderung. Bei der Kinderbetreuung laufe die Stadt hingegen seit Jahren dem Bedarf hinterher.


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