„Die unterschätzte Gefahr“ 20 Reichsbürger im nördlichen Emsland

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Autor und Herausgeber Andreas Speit spricht über die Gefahr von Reichsbürgern. Foto: Katharina PreuthAutor und Herausgeber Andreas Speit spricht über die Gefahr von Reichsbürgern. Foto: Katharina Preuth

Papenburg. Andreas Speit, Herausgeber des Sammelbandes „Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr“, hat in einem Vortrag in der Papenburger Volkshochschule (VHS) über eine facettenreiche Bewegung referiert. Laut Polizei und Landkreis sind 20 sogenannte Reichsbürger im nördlichen Emsland bekannt.

Vor etwa 30 Interessierten spricht Autor Andreas Speit über Reichsbürger in Deutschland. Die Menschen, die unter diesem Begriff eingeordnet werden, zeichnen sich durch Heterogenität aus. Sie hätten keine organisierte Struktur und würden sich in viele verschiedenen Gruppen unterteilen, so Speit. Darum sei es schwierig, einzuschätzen, wie viele sogenannter Reichsbürger es in Deutschland gebe. „Es geistert die Zahl 16.500 herum“ sagt der Buchautor. Einen würde sie die Ablehnung der Bundesrepublik und eine Gefahr, die von ihnen ausgehe, so Speit.

Fehlende Definition

Auch in Niedersachsen fehle eine Richtlinie zur Einordnung von Reichsbürgern, teilt die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim auf Nachfrage mit. Darum diene als Arbeitsgrundlage, dass es sich bei ihnen um „Gruppierungen oder Einzelpersonen“ handelt, „die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich,(...) die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen.“ Außerdem würden sie weder die gewählten Politiker noch die Polizei akzeptieren und sich „als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren“, so die Grundlage. Eine genauere Einordnung befinde sich, so die Polizeiinspektion, in der Abstimmung.

Sowohl die Polizei, als auch der Landkreis Emsland sprechen von 20 bekannten Personen im nördlichen Emsland, die als Reichsbürger definiert werden. Wie Anja Rohde, Sprecherin des Landkreises mitteilt, würden sie an mehreren Stellen in der Verwaltung auftreten. „Das gilt beispielsweise für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen, für die Führerscheinstelle, die Zulassungsstelle und die Ausstellung von sogenannten Kleinen Waffenscheinen. Darüber hinaus weigern sich sogenannte Reichsbürger Steuern, Beiträge, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen.“

Körperliche Gewalt und Waffen

Die Polizei sieht darüber hinaus eine Gefahr, die von ihnen ausgeht, vor allem für Vollstreckungsbeamte, wie dem Zoll, die Polizei oder die Finanzämter. Sie rechnet bei entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen mit „körperlicher Gewalt und eventuell auch Waffen“, teilt sie mit.

Die Einschätzung teilt auch der Rechtsextremismusexperte Speit. Zum einen sagt er, dass die ausgegebenen Zahlen nur diejenigen erfassen, die in Erscheinung getreten sind, es aber darüber hinaus viele gebe, die im Verborgenen leben würden. Außerdem sei der Widerstand gegen den Staat und ein selbst ernanntes Recht auf Selbstverteidigung programmatisch.

Keine Spinner oder Irre

Dabei handele es sich laut Speit nicht um Menschen, die beruflich gescheitert seien oder desorientiert. „Wir neigen dazu, uns über sie lustig zu machen, aber es sind größtenteils keine Spinner oder Irre“, erklärt er. Und darin sehe er die Gefahr. In seinen Untersuchungen verschiedener Gruppen habe Speit ganz im Gegenteil antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Tendenzen ausgemacht. Vor allem würde die Idee der Reichsbürger auf dem Land boomen, weil der Staat sich immer mehr aus dem ländlichen Raum herausziehe, so der Herausgeber des Sammelbandes. „Wir erleben den sozialen Rückzug auf dem Land, das betrifft Vereine, Jugendgruppen oder auch antifaschistische Gegenwehr.“


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