33 Konzessionen weniger als Ende 2016 Zahl der Spielautomaten im Emsland geht deutlich zurück

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Im Landkreis Emsland hat sich in den vergangenen 15 Monaten die Zahl der Glücksspielautomaten in Spielhallen deutlich reduziert. Es gibt 33 Konzessionen weniger, eine gilt für bis zu zwölf Automaten. Symbolfoto: Marijan Murat/dpaIm Landkreis Emsland hat sich in den vergangenen 15 Monaten die Zahl der Glücksspielautomaten in Spielhallen deutlich reduziert. Es gibt 33 Konzessionen weniger, eine gilt für bis zu zwölf Automaten. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Papenburg/Meppen/Lingen. Die Zahl der Glücksspielautomaten in Spielhallen im Landkreis Emsland ist in den vergangenen Monaten um bis zu 396 Geräte zurückgegangen. Das geht aus Zahlen hervor, die der Landkreis Emsland und die drei Städte Meppen, Papenburg und Lingen auf Anfrage mitgeteilt haben.

Demnach haben der Landkreis Emsland (zuständig für die 16 kleineren Kommunen) sowie die Städte Meppen, Lingen und Papenburg derzeit 56 Konzessionen für den Betrieb von Spielhallen ausgegeben. Bei einer Abfrage unserer Redaktion im Oktober 2016 waren es noch 89 Konzessionen, ein Rückgang also um 33 innerhalb von 15 Monaten. Da eine Konzession für zwölf Glücksspielautomaten gilt, ergibt sich ein Rückgang von bis zu 396 Geräte.

27 Konzessionen in den kleineren Kommunen

In den 16 Kommunen, für die der Kreis zuständig ist, sind aktuell 27 Konzessionen vergeben, ein Rückgang von zehn im Vergleich zum Herbst 2016. Am gravierendsten ist der Rückgang in der Kreisstadt Meppen. Hier sind aktuell zehn Konzessionen (also bis zu 120 Automaten) im Betrieb, vor 15 Monaten waren es noch 21 (also bis zu 252 Geräte). In Lingen sank die Zahl der Konzessionen von 16 um acht auf acht Konzessionen, hat sich also halbiert. Eine Halbierung der Zahl der Konzessionen gab es auch in der Samtgemeinde Werlte, und zwar von vier auf zwei. In der Stadt Papenburg gibt es aktuell noch elf Spielhallenkonzessionen, ein Rückgang um fünf gegenüber Oktober 2016.

(Weiterlesen: Neues Glücksspielgesetz: Kommunen im Emsland tun sich schwer)

Nicht geändert hat sich gegenüber der Abfrage vor 15 Monaten, dass die (Samt-)Gemeinden Freren, Lengerich, Spelle und Rhede frei von Spielhallen bleiben.

Mit dem Rückgang kommt der Gesetzgeber dem Ziel näher, das Glücksspiel und damit im Idealfall auch die Sucht danach einzudämmen. Dazu wurde der der Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Juli 2017 geändert. Seitdem sind beispielsweise sogenannte Mehrfachkomplexe verboten, in denen bis zu der Änderung Spielhallen mit bis zu vier Konzessionen betrieben werden durften. Außerdem gilt seit Juli 2017 ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen zwei Standorten.

In vier Fällen Weiterbetrieb bis Ende 2018

Betroffen von dem Verbot von Mehrfachkomplexen waren im Zuständigkeitsbereich des Landkreises insgesamt sieben Standorte. In einer der kleineren Kommunen musste nach Angaben von Kreissprecherin Anja Rohde ein Losverfahren darüber entscheiden, welcher Spielhallenstandort weiter betrieben werden darf. In der betroffenen Gemeinde wurden in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander an drei Standorten Spielhallen mit vier Konzessionen betrieben. Rohde erklärt: „Im Ergebnis sind hier zwei Spielhallen unterlegen gewesen, die aber aufgrund des nachträglich als rechtlich bedenklich eingestuften Losverfahrens bis zur Klärung der Rechtslage die Erlaubnis für den Weiterbetrieb bis zum 31. Dezember 2018 erhalten haben“, so Rohde. Die Erlaubnis sei auf Anweisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erfolgt.

(Weiterlesen: Behörden im Emsland reagieren auf Spielhallen-Urteil)

Das gilt auch für zwei Spielhallenkonzessionen in der Stadt Lingen, wie Sprecherin Nina Kleene mitteilte. Ende 2018 könnte sich die Zahl der Konzessionen demnach um vier weitere reduzieren.

Bei der kleineren Kommune handelt es sich um Salzbergen. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte Ende Juni 2017 eine einstweilige Anordnung für den Weiterbetrieb der Spielhallen in Salzbergen verhängt. Die Kreisstadt Meppen hatte alle fünf Klagen gegen das Verbot von „Multiplexen“ gewonnen.

Klagen gegen Ablehnung der Härttefallanträge

Offene Klagen gegen den Landkreis gibt es der Sprecherin Rohde zufolge noch im Hinblick auf Härtefallanträge. Diese Regelung sieht das Gesetz vor für Fälle, bei denen die Schließung das wirtschaftliche Aus für den Betreiber bedeuten würde. Rohde erklärt: „Sämtliche Härtefallanträge wurden nach Weisung des Ministeriums geprüft und abgelehnt. Gegen die Ablehnungen sind in drei Fällen Klagen beim Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück erhoben und Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Weiterbetriebs gestellt worden. Diese Anträge hat der Landkreis abgelehnt. Das VG hat diesbezüglich zugunsten des Landkreises entschieden. Die Entscheidungen im Hauptsacheverfahren stehen noch aus.“

(Weiterlesen: Spielhallenbetreiber unterliegt gegen Gemeinde Dörpen vor Gericht)

Entwicklung der Zahlen für Spielhallen-Konzessionen im Emsland. Quelle: Landkreis Emsland; Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

In der Stadt Meppen sind noch zwei Klageverfahren anhängig. „Bei beiden wurden die Ablehnungen der Härtefallanträge beklagt“, teilte Sprecherin Petra Augustin mit. Auch in Lingen gibt es noch offene Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Härtefallanträge, wie viele, nannte Stadtsprecherin Kleene nicht. In der Stadt Papenburg ist noch eine Klage gegen einen Gebührenbescheid anhängig, teilte Sprecherin Karin Evering mit.


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