Bürger diskutieren Schwächen SPD Papenburg ist unzufrieden mit Koalitionsvertrag

Von Katharina Preuth

Einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag hat die Bundes-SPD an ihre Mitglieder verschickt. Zur Diskussion über das Papier haben die Papenburger Sozialdemokraten zur Bürgerversammlung geladen. Foto: Katharina PreuthEinen Auszug aus dem Koalitionsvertrag hat die Bundes-SPD an ihre Mitglieder verschickt. Zur Diskussion über das Papier haben die Papenburger Sozialdemokraten zur Bürgerversammlung geladen. Foto: Katharina Preuth

Papenburg. Der SPD-Vorstand hat einen Auszug des 177-seitigen Koalitionsvertrags an die Mitglieder verschickt. In einer Bürgerversammlung haben Papenburger Sozialdemokraten über die mögliche Große Koalition (Groko) anhand von Themen wie Bildung, Rente oder medizinische Versorgung diskutiert.

Ob es zu einer Regierung der SPD mit CDU/CSU kommt, entscheiden im letzten Schritt die Mitglieder der Sozialdemokraten. Bis zum 20. Februar erhalten sie die Abstimmungsunterlagen. Dann hat die Basis bis zum 2. März Zeit, ihre Stimme abzugeben. Laut eines Ablaufplans, den die Bundes-SPD veröffentlicht hat, ist jetzt die Zeit für den „Dialog vor Ort“, so nennt es die Partei. Zwar bieten die Papenburger Sozialdemokraten jeden zweiten Mittwoch im Monat Bürgern und Mitgliedern ein Forum für Diskussionen, aber dieses Mal steht die Groko auf der Tagesordnung. Als Grundlage verteilt Thomas Witolla, Vorsitzender des Bürgertreffs, einen Extrakt mit den wichtigsten Punkten des Koalitionsvertrages, den die Partei per E-Mail verschickt hat. Gekommen sind neun Mitglieder und eine interessierte Bürgerin.

Einig sind sich die Anwesenden, dass sie von dem Vertragsinhalt nicht überzeugt sind. Es sei „nicht das Gelbe vom Ei“, so Witolla. Es würden die Visionen fehlen, und vieles sei schwammig und wenig ausgereift.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer

Gleich der erste Punkt „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ führt zu Stellungnahmen über Werksverträge und sachgrundlose Befristung. „Mehr Rechte, mehr Netto und neue Perspektiven“ wie es das Papier verspricht, sehen die Mitglieder nicht. Ein Gast der Versammlung nennt die Meyer Werft und wirft dem Papenburger Schiffsbauer vor, sich mit Zeitverträgen zu behelfen, obwohl er bis 2023 ausgebucht ist. Sie bezweifeln, dass eine Große Koalition den Arbeitnehmer, statt die Industrie im Blick habe. „Dabei war die SPD die Arbeiterpartei“, so eine Bürgerin.

Ganztagsbetreuung und bezahlbarer Wohnraum

Unter dem Stichwort „Familien“ listet der Vertrag gebührenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum, Chancengleichheit und den Ausbau von Ganztagsschulen. Ein SPD-Mitglied mokiert, dass der Ortsverein schon vor 20 Jahren Ganztagsbetreuung im Emsland gefordert habe, damals aber von der CDU ausgelacht worden sei. Die Christdemokraten haben die Familien in der Pflicht gesehen. Dieses Bild habe sich sogar im Emsland verändert, sagt es. „Kaum eine Familie kann es sich leisten, wenn nicht beide Eltern arbeiten“, fügt er hinzu. Witolla resümiert, dass auch die Ziele für die Familien keine Begeisterungsstürme hervorrufen. „Es ist mehr ein Weiter-so“, erwidert ein anderes SPD-Mitglied.

11 Milliarden für die Bildung

Im großen Bereich, der mit „Bildung“ überschrieben ist, verspricht eine neue Regierung elf Milliarden für bessere Schulen und Kitas auszugeben. Als „Investitionsoffensive“ beschreibt es der Extrakt. Ein anwesendes Mitglied der Sozialdemokraten zeigt sich froh, dass die Schulen in Papenburg in einem einigermaßen guten Zustand seien. Anders sehe es seiner Meinung nach in Nordrhein-Westfalen oder Berlin aus. „Da werden dringend Investitionen benötigt“, sagt er. Dass der Bund eine größere Summe für Bildung ausgeben will, sehen die meisten der Bürgerversammlung positiv. Doch da Bildung weiterhin Angelegenheit der Länder bleibe, fragen sich einige, wie viel Einfluss der Bund dann tatsächlich habe.

Sicherheit im Alter

„Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung“ möchte der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Rentnerinnen und Rentner“. Doch bei einigen Neuerungen bleibe die Struktur der Rente unverändert, beschwert sich ein Anwesender. Auch die Mütterrente, ein Kind der CSU, sieht die sozialdemokratische Basis kritisch. Dabei handele es sich um das teuerste Paket, das die Rentenkassen plündere.

Zu wenig neue Pflegekräfte

Unter dem Punkt „solidarisches Gesundheitssystem und Pflege“ nennt die SPD den Abbau der Zweiklassenmedizin, eine bessere Ärzteversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Dazu zähle die Schaffung von 8000 neuen Stellen für Fachkräfte. Gerade bei den neuen Stellen handele es sich um Augenwischerei stellt Juso-Mitglied Vanessa Gattung klar. „Dabei handelt es sich um 0,6 Stellen pro Einrichtung“, erklärt sie. Außerdem gebe es selbst für diese zu wenigen neuen Stellen nicht ausreichend qualifizierte Kräfte, ergänzt ein weiterer Gast des Abends. Die nicht ausreichenden Studienplätze für Mediziner und die letztlich auch damit einhergehende mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land sehen sie auch in einer Neuauflage der Großen Koalition nicht geregelt.

Handschrift der SPD fehlt

Auch wenn es schmerzhaft sei: Zur Politik zählen auch immer Kompromisse, beschwichtigt ein Mitglied. Dennoch könnte eine Große Koalition in der aktuell sehr guten wirtschaftlichen Situation, in der sich Deutschland befinde, viel mehr erreichen als nur an „kleinen Stellschrauben zu drehen“, fasst einer der Papenburger Sozialdemokraten zusammen. „Es fehlt die Handschrift der SPD“, sagt er.

Interessant finde Witolla auch, was nicht in dem Papier stehe. Er nennt dabei die Umwelt- und Energiepolitik und die fehlende Verkehrswende. Ob trotz aller Kritik eine Mehrheit für die Große Koalition stimmen wird, zeigt der 4. März, wenn die Ergebnisse der Abstimmung bekannt gegeben werden.