„Umschlag keine Argumentationshilfe“ Papenburger Grüne lehnen Hafenerweiterung weiter ab

Die Umschlagentwicklung im Papenburger Seehafen ist aus Sicht der Grünen kein Grund für eine Erweiterung im Bokeler Bogen. Foto: Christoph Assies/ArchivDie Umschlagentwicklung im Papenburger Seehafen ist aus Sicht der Grünen kein Grund für eine Erweiterung im Bokeler Bogen. Foto: Christoph Assies/Archiv

pm/gs Papenburg. Die jüngste Entwicklung des Hafenumschlags in Papenburg taugt nach Auffassung der Grünen-Stadtratsfraktion nicht als Argumentationshilfe für eine Hafenerweiterung. Sie fordern weiter, auf den Ausbau im Bokeler Bogen zu verzichten.

„Millionenmarke im Hafen geknackt. Na dann ist ja alles gut. Und deshalb brauchen wir jetzt unbedingt eine Hafenerweiterung Richtung Bokeler Bogen. So einfach kann die Verwaltung uns die Hafenerweiterung nicht verkaufen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Knut Glöckner in einer Pressemitteilung. Unter Verweis auf die von unserer Redaktionen veröffentlichten Grafik zur Hafenstatistik mit einer Übersicht der Umschlagzahlen seit 2003 merkt Glöckner an, dass es kein ständiges Wachstum, sondern gute und weniger gute Jahre gegeben habe.

1,09 Schiffe pro Tag

Der Statistik zufolge haben 2017 insgesamt 399 Binnen- und Seeschiffe den Hafen angelaufen. „Das bedeutet im Schnitt 1,09 Schiffe pro Tag“ rechnet Glöckner vor. Die Grünen werfen die Frage auf, bei welcher Größenordnung der Hafen tatsächlich ausgelastet oder überlastet wäre. „Wären die Umschlagzahlen gesunken, würde die Stadt argumentieren, dass man den Hafen unbedingt erweitern muss, um die Hafenwirtschaft zu fördern und zu unterstützen.“ Wenn Wirtschaftsförderin Sabrina Wendt von einer regen Nachfrage an Hafenflächen spreche, müsse man nachfragen: auf welchem Niveau? „Und sind diese Nachfragen auch wirklich hafenrelevant oder geht es manchen Firmen nur um kostengünstige Gewerbeflächen?“

„Moore gehören geschützt“

Dass Torf das Hauptumschlaggut kommt bei den Grünen nicht gut an, „denn aus unserer Sicht gehören die Moore hier und anderswo geschützt, zum Beispiel als natürliche CO2-Speicher. Für Gartenbaubetriebe gebe es mittlerweile Torfersatzerde. Hier solle aus Sicht der Fraktion „endlich“ ein Umdenken stattfinden.

Warnung vor Überschätzen des Wirtschaftsbooms

Die Grünen verweisen in ihrer Mitteilung überdies darauf, dass Finanzexperten davor warnten, den Wirtschaftsboom zu überschätzen. Ursache des Booms und der relativ guten Finanzlage bei den Kommunen seien die extrem niedrigen Zinsen. „Eine längst überfällige Änderung der Zinspolitik wird schwere Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch die Verschuldung der öffentlichen Hand haben“, prophezeit die Fraktion.

Bei den Baustellen, die Papenburg kurz- und mittelfristig zu schultern habe, ist es aus ihrer Sicht „unverantwortlich, am Bokeler Bogen festzuhalten“. Das nächste finanzielle Desaster sei programmiert. „Man bedenke, dass jede Infrastruktur auch immer Folgekosten, sprich Unterhaltungskosten, nach sich zieht.“

„Geld fehlt an allen Ecken und Kanten“

Die Fraktion fragt sich ob, die Bürger mit der Unterhaltung der Papenburger Infrastruktur wirklich zufrieden sind. „Auf der einen Seite werden Millionenbeträge für Flächenankäufe im Bokeler Bogen bereitgestellt und auf der anderen Seite fehlt Geld an allen Ecken und Kanten, die den Bürger unmittelbar betreffen.“

Die Grünen unterstellen der CDU, bei der einstigen Debatte um den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen Angst habe, ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie auf den Bokeler Bogen verzichtet. Zum größten Teil würden hierbei landwirtschaftlich genutzte fruchtbare oder besonders schützenswerte Böden umgewidmet. Im derzeitigen Koalitionsvertrag der Landesregierung sei als konkretes Minimierungsziel des Flächenverbrauchs in Niedersachsen von drei Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 benannt. „Dann lasst uns doch einfach mal handeln und nicht nur reden“, fordern die Grünen. Noch sei es nicht zu spät.