Vertrag läuft 2020 aus Stadt Papenburg vergibt Konzession für Gas- und Stromnetz neu

Von Daniel Gonzalez-Tepper

Die Stadt Papenburg hat den Konzessionsvertrag für die Nutzung des Strom- und Gasnetzes in der Fehnstadt neu ausgeschrieben, der Vertrag mit EWE läuft im Januar 2020 aus. Symbolfoto: Stephan Jansen/dpaDie Stadt Papenburg hat den Konzessionsvertrag für die Nutzung des Strom- und Gasnetzes in der Fehnstadt neu ausgeschrieben, der Vertrag mit EWE läuft im Januar 2020 aus. Symbolfoto: Stephan Jansen/dpa

Papenburg. Die Stadt Papenburg hat den Konzessionsvertrag für das Strom- und Gasnetz im Stadtgebiet neu ausgeschrieben. Der Kontrakt mit dem bisherigen Betreiber EWE läuft 2020 aus.

Die Kommune sei verpflichtet, spätestens zwei Jahre vor Ablauf des bestehenden Konzessionsvertrages eine neue Vergabe neu auszuschreiben, die Veröffentlichung der Bekanntmachung ist im Bundesanzeiger erfolgt, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Bis zum 30. April 2018 können sich nun Unternehmen, die ein Interesse an der Übernahme der Konzession haben, bei der Stadt bewerben. Nach einer Auswertung der Angebote entscheidet der Stadtrat über eine Vergabe.

An den Konzessionsinhaber werden beispielsweise die Zählerstände für Strom und Gas gemeldet, der Anschlussinhaber zahlt über seine Verbrauchsrechnung die Kosten für den Betrieb und die Wartung des Netzes mit. Die Stadt wiederum erhält vom Konzessionsinhaber eine Abgabe dafür, dass dieser die Flächen unter Wegen und Straßen nutzt. Daher ist die Neuausschreibung durchaus für alle Beteiligten von Interesse.

Vertrag mit EWE lief 20 Jahre

Der Konzessionsvertrag mit der EWE AG über das „Wegenutzungsrecht zur leitungsgebundenen Energieversorgung in den Bereichen Strom und Gas“, wie es im Behördendeutsch offiziell heiß, endet nach 20 Vertragsjahren am 19. Januar 2020, so die Stadt, die weiter mitteilt: „Aufgrund der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2011 sind bei der Vergabe neuer Dienstleistungskonzession die Grundsätze des Vergaberechts in Form von Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und gegenseitiger Anerkennung zu beachten.“

Der neue Konzessionsvertrag wird eine Laufzeit von „maximal 20 Jahren“ haben, heißt es in der Ausschreibung.