Aktueller Stand der Novellierung Brandschutzgesetz beschäftigt Wehren im nördlichen Emsland

Von Lambert Brand

Über den Stand der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes informierte Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (Fünfter von links) den Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling. Unser Foto zeigt von links Geschäftsführer Lambert Brand, Verbandsvorsitzender Gerd Köbbe und seinen Vertreter Hans-Bernd Ahlers, Stadtbrandmeister Josef Pieper, Ortsbrandmeister Georg Kruth sowie Schriftführer Jan Mammes. Foto: KreisfeuerwehrverbandÜber den Stand der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes informierte Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (Fünfter von links) den Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling. Unser Foto zeigt von links Geschäftsführer Lambert Brand, Verbandsvorsitzender Gerd Köbbe und seinen Vertreter Hans-Bernd Ahlers, Stadtbrandmeister Josef Pieper, Ortsbrandmeister Georg Kruth sowie Schriftführer Jan Mammes. Foto: Kreisfeuerwehrverband

Papenburg. Über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetzes hat der hiesige Landtagsabgeordnete Bernd Busemann (CDU) den Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling informiert.

Während der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes im vergangenen August, hatte Busemann mitgeteilt, dass das bereits angelaufene und fast abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren „voll in die Tonne“ gehe. Erst nachdem der neue Landtag sich konstituiert habe, könne 2018 mit dem Verfahren neu begonnen werden, sagte Busemann damals in Sustrum-Moor.

Positionspapier mit eigenen Vorstellungen

Der Kreisfeuerwehrverband bat den Christdemokraten nun um Auskunft, wie sich der weitere Weg gestalte. Im Feuerwehrhaus am Papenburger Untenende trafen sich der engere Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes unter Leitung des Vorsitzenden Gerd Köbbe sowie als örtliche Gastgeber Stadtbrandmeister Josef Pieper und Ortsbrandmeister Georg Kruth mit Busemann. Der Verband hatte zusammen mit den anderen emsländischen Verbänden in einem Positionspapier die eigenen Vorstellungen formuliert.

Elemente des bisherigen Entwurfs fließen mit ein

Busemann hob in dem Gespräch hervor, dass wichtige Elemente des bisherigen Entwurfs sicherlich weiterhin in die kommende Beschlussfassung einfließen werden. Ein wichtiger Punkt sei die Grundsatzaussage, dass einem Feuerwehrmitglied keine Nachteile aus seiner Feuerwehrarbeit im Arbeitsleben entstehen dürfe.

Große Unzufriedenheit herrschte bei den Freiwilligen Feuerwehren über die Lücken in der gesundheitlichen Absicherung der Einsatzkräfte. So zahle die Feuerwehrunfallkasse (FUK) keine Leistungen, wenn ein Einsatzunfall oder zum Beispiel ein Herzinfarkt während es Einsatzes auf eine Vorerkrankung zurückzuführen sei. Mit einem sogenannten Gesundheitsfonds, der bei der FUK angesiedelt werden soll, könne die Lücke geschlossen werden. Die kommunalen Feuerwehrträger sollen nach den bisherigen Planungen mit „einem minimalen finanziellen Beitrag“ den Fond ausstatten.

Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft

Busemann erläuterte weitere Inhalte des Entwurfs, unter anderem die Bedeutung des funktionierenden Gebäudefunkverkehrs in größeren Objekten sowie die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft, wenn beispielsweise ein Feuerwehrmann nicht nur in seinem Wohnort der Feuerwehr angehöre, sondern auch am Arbeitsort die örtliche Feuerwehr im Einsatz unterstützen möchte.

Zu Diskussionen hatte in Niedersachsen der Ansatz im Brandschutzgesetz geführt, die (Einsatz-)Altersgrenze auf 67 Jahren zu erhöhen. Aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der niedersächsischen Feuerwehrverbände wird dieser Passus bestehen bleiben, allerdings mit der klaren Definition, dass es möglich ist, ab dem 55. Lebensjahr in die Alters- und Ehrenabteilung zu wechseln, wenn man sich nicht mehr zum Einsatz ausrücken möchte oder kann.

Keine Strukturen für die TEL und luk

Unzufrieden ist der Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling noch mit der seines Erachtens ungenügenden Implementierung der „TEL und IuK-Gruppen“ (Technische Einsatzleitung und Information und Kommunikation). Die Mitglieder dieser Einheiten unterstützen die örtliche Einsatzleitung bei größeren Schadenslagen. Als Beispiele dafür wurden der Transrapid-Unfall und die letzten Einsätze auf der Meyer-Werft genannt. Während alle Feuerwehrstrukturen wie auch die der Kreisfeuerwehrbereitschaft ordentlich geregelt seien, gäbe es für die TEL und IuK keine Strukturen, die beispielsweise Beförderungen regelten.

Enge Kommunikation wichtig

Abschließend teilte Busemann mit, dass es Überlegungen in der Landespolitik gebe, eine Strukturkommission einzurichten, die die Zukunftssicherung des Brandschutzes und damit des Feuerwehrwesens zum Inhalt habe. Sowohl Busemann als auch der Kreisfeuerwehverband waren sich einig, dass eine enge Kommunikation zwischen Politik und Feuerwehr auch in Zukunft wichtig ist.