Einigung vor Gericht Papenburg: Amtszeit des Ersten Stadtrats endet vorzeitig

Von Gerd Schade

Anfang und Ende: Mit einem Handschlag gratulierten Jan Peter Bechtluft (links) und Ratsvorsitzender Friedhelm Führs (Mitte) Martin Lutz im März 2012 zu seinem einstimmigen Wahlergebnis. Am Dienstag vor Gericht verabschiedeten sich Lutz und Bechtluft ebenfalls per Handschlag. Foto: Manuel Glasfort/ArchivAnfang und Ende: Mit einem Handschlag gratulierten Jan Peter Bechtluft (links) und Ratsvorsitzender Friedhelm Führs (Mitte) Martin Lutz im März 2012 zu seinem einstimmigen Wahlergebnis. Am Dienstag vor Gericht verabschiedeten sich Lutz und Bechtluft ebenfalls per Handschlag. Foto: Manuel Glasfort/Archiv

Papenburg/Osnabrück. Die Stadt Papenburg kann sich vorzeitig auf die Suche nach einem neuen Ersten Stadtrat machen. Am Dienstag einigten sich Bürgermeister Jan Peter Bechtluft und sein bisheriger Stellvertreter Martin Lutz (beide CDU) vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück darauf, das Wahlbeamtenverhältnis des Ersten Stadtrates zum 30. Juni 2018 zu beenden.

Wie Gerichtssprecherin Julia Schrader am Nachmittag mitteilte, gaben Bechtluft und Lutz im Zuge des Verfahrens vor dem VG wechselseitige Prozesserklärungen ab, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses führen. Lutz war vom Stadtrat im März 2012 einstimmig für die Dauer von acht Jahren gewählt worden. Demnach wäre seine Amtszeit erst am 31. März 2020 abgelaufen. Die Position des Ersten Stadtrates umfasste außer der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters die Funktion eines Dezernenten sowie den Posten des Kämmerers.

„Erhebliche Prozessrisiken“

Schrader zufolge wurde in der mündlichen Verhandlung vor der 3. Kammer des VG am Dienstag deutlich, „dass das dienstrechtliche Verfahren für beide Seiten mit erheblichen Prozessrisiken verbunden war“. Zudem hätte nach den Worten der Sprecherin möglicherweise ein weiteres Gerichtsverfahren zwischen den Beteiligten gedroht. „Um dieses zu vermeiden und um Rechtssicherheit für beide Beteiligten herzustellen, haben Martin Lutz und Bürgermeister Jan Peter Bechtluft in der mündlichen Verhandlung Erklärungen abgegeben, die im Ergebnis zu einer vorzeitigen Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses führen“, so Schrader. Über weitere Einzelheiten hätten die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Genau darauf verwies der Bürgermeister, als er von unserer Redaktion am Rande der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling angesprochen wurde. Dementsprechend werde er zu dem Verfahren nichts sagen.

Wegen Dienstunfähigkeit in Pension geschickt

Nach Angaben von Gerichtssprecherin Schrader haben sich Lutz und Bechtluft im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor der Kammer des Verwaltungsgerichts mit einem Handschlag verabschiedet. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung in der Papenburger Verwaltungsspitze zu Ende. Im August 2017 hatte der Stadtrat nach intensiver Debatte in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, Lutz vorzeitig in den Ruhestand zu schicken – wegen Dienstunfähigkeit, wie es die Stadt damals mitteilte. Nach dem Willen von Rat und Verwaltung sollte die Versetzung zum 1. September 2017 in Kraft treten.

Mediationsversuche gescheitert

Das Arbeitsverhältnis zwischen Bürgermeister und Erstem Stadtrat galt aber schon länger als schwierig. Mediationsversuche in den Jahren 2015 und 2016 blieben erfolglos. Sie hatten nach offizieller Lesart der Stadtverwaltung dazu dienen sollen, „die Zusammenarbeit in der Verwaltungsspitze im Sinne der Stadt Papenburg zu verbessern“. Lutz war im Juni 2016 nach einer schweren Erkrankungen zu 100 Prozent in den Dienst zurückgekehrt. In jener Zeit hatte die Politik eine Abwahl des Ersten Stadtrates mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative für eine Abwahl war vom Unabhängigen Bürgerforum ausgegangen, Unterstützung gab es nur von der Grünen-Fraktion. CDU, SPD und FDP sprachen sich offen gegen eine Abwahl aus.