Neuer Nutzungsvertrag Papenburger Forum Alte Werft: Stadt und Hotel teilen Zeiten

Von Gerd Schade

Für die Nutzung des Forums Alte Werft in Papenburg erarbeiten Stadt und Hotelbetreibergesellschaft einen neuen Vertrag. Foto: Christoph AssiesFür die Nutzung des Forums Alte Werft in Papenburg erarbeiten Stadt und Hotelbetreibergesellschaft einen neuen Vertrag. Foto: Christoph Assies

Papenburg. Zwischen der Stadt Papenburg und der Betreibergesellschaft des Hotels Alte Werft wird derzeit ein neuer Nutzungsvertrag für das Forum Alte Werft erarbeitet. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mehr Transparenz, was die Nutzung der Räumlichkeiten in dem Gebäudekomplex mit Stadthalle, Theater und Kesselschmiede betrifft.

Verhandlung und Abschluss eines neuen Vertrages zwischen Hotel und Stadt beruhen auf einem Vergleich aus dem Jahr 2013, erklärt Stadtsprecherin Karin Evering auf Anfrage. Seinerzeit hatten zu niedrige Temperaturen im Forum Alte Werft mehrfach für Ärger zwischen den Vertragspartnern gesorgt. Durch den Vergleich erhielt die Stadt 1500 Euro Schadenersatz. Im Gegensatz nahm sie eine Räumungsklage zurück. Zudem wurde geregelt, dass über einen neuen Pachtvertrag verhandelt wird und die Stadt die Verantwortung für die Heiztechnik übernimmt. 2017 hatte die Stadt die Heizungs- und Lüftungsanlage für mehr als 700.000 Euro erneuert. Auch die Sicherheitsbeleuchtung wurde laut Stadt auf den modernsten Stand gebracht. In einem Gespräch mit unserer Redaktion Mitte Mai hatten Stadtbaurat Jürgen Rautenberg und der jetzige Hoteldirektor Arne Zierow versichert, dass Querelen um Heizkostenabrechnungen Vergangenheit seien. Stadt und Hotelführung seien in einem regelmäßigen und guten Austausch. Das betreffe sowohl die Ebenen Planung, Leitung und Organisation, als auch die Durchführung von Veranstaltungen vor Ort.

Erster Vertrag im Jahr 1992

Wie Evering jetzt weiter erklärt, sei ein neuer Vertrag aus verschiedenen Gründen sinnvoll. „Als der erste Vertrag 1992 abgeschlossenen wurde, konnten etwa bei der Verteilung Nutzungszeiten zwischen Hotel und Stadt nur Annahmen getroffen werden“, betont die Stadtsprecherin. Kulturelle Formate hätten sich im Laufe der Jahre verändert. „Energiekosten waren lange nicht so bedeutsam wie heute.“ Und auch die Themen Sicherheit und Verantwortung für Veranstalter und Betreiber hätten eine viel stärkere Bedeutung gewonnen. Hier seien klare Regelungen zu treffen, so Evering. Bei der Erneuerung von Stühlen, Raumtextilien oder Designelementen seien künftige Anforderungen und Nutzungszwecke zu berücksichtigen. „Darüber, wie vorgegangen wird, müssen sich die Vertragspartner vereinbaren.“

Juristischer Überbau

Zur Frage der Ausgestaltung des Vertrages erklärt Evering, dass es Ziel sei, „zunächst ein zukunftsorientiertes Nutzungs- und Betriebskonzept mit allen zu entwickeln, die im Forum Alte Werft aktiv sind“. Hier habe der Kultur- und Veranstaltungsbereich Ziele, was etwa Theater, Kesselschmiede und die anderen Veranstaltungsorte im Forum angeht. Das Gebäudemanagement wolle Sicherheit und Nachhaltigkeit im Betrieb. Das Hotel als Pächter brauche Wirtschaftlichkeit bei der Nutzung des Forums. „Zum neuen Nutzungs- und Betriebskonzept, das wir uns für 2018 vorgenommen haben, wird der Vertrag dann der juristische Überbau“, so Evering.

„Hotel trägt wirtschaftliches Risiko“

Die Nutzungszeiten teilen sich nach ihren Worten zwischen Hotel und Stadt auf. Demnach nutzt die Stadt die Zeiten für eigene Veranstaltungen. Saalanmietungen hingegen laufen allein über das Hotel. „Die Stadt nimmt keinen Einfluss auf die Preisgestaltung, da das wirtschaftliche Risiko allein beim Hotel liegt. Hier erfolgt die Preisbildung über den freien Markt allein zwischen Nachfragern und Anbietern“, erklärt Evering.

Abgerechnet wird zum Jahreswechsel

Was die Energiekosten betrifft, tragen Stadt und Hotel die Kosten der jeweils von ihnen initiierten Veranstaltungen. Die Kosten würden zum Jahreswechsel abgerechnet. „Wo aufgrund der alten Technik Verbräuche nicht direkt messbar sind, wurde ein für Stadt und Hotel nachvollziehbarer und plausibler Modus zur Abrechnung einvernehmlich gefunden“, sagt Evering.

Auch Küche an Hotel verpachtet

Die Küche der Stadthalle ist wie der gesamte Gebäudekomplex Forum Alte Werft an das Hotel verpachtet. Evering: „Ohne die Bewirtung des Forums Alte Werft ist ein wirtschaftlicher Betrieb für das Hotel nicht vorstellbar.“

SPD übt Kritik

Die SPD mutmaßt derweil in einer Pressemitteilung, dass der neue Vertrag der Hotelbetreibergesellschaft, der „einflussreiche Papenburger“ angehörten, der Gesellschaft noch mehr Rechte einräume. Die Fraktion stellt zudem fest, dass die Stadt außer der Heizung auch eine neue Küche finanzieren müsse. Im Gegenzug gebe es keine Nutzungsabgabe an die Stadt. Wie Fraktionsvorsitzender Peter Raske weiter ausführt, müssen die Fenster der Alten Kesselschmiede für rund 150.000 Euro aus dem städtischen Haushalt saniert werden. Auch hier würden die Nutzungsrechte überwiegend bei der Hotelbetreibergesellschaft liegen. Die SPD betont, dass die Stadthalle „für alle Bürger und Vereine“ gebaut worden sei.