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Bürgermeister nehmen Stellung Sorge um Veränderung bei Grundsteuer im nördlichen Emsland

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Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, gesprochen. Symbolfoto: dpaVor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, gesprochen. Symbolfoto: dpa

Papenburg. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, gesprochen. Sollte das Gericht Änderungen fordern, könnte es auch im nördlichen Emsland zu Einnahmerückgängen oder Mehrarbeit kommen. Wir haben mit Bürgermeistern und Kämmerern gesprochen.

Angestrengt hat das Verfahren der Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen kritisiert dabei nicht die Erhebung von Steuern auf Grundstücke an sich, sondern deren Ermittlung. Die Städte und Gemeinden beziehen sich bei der Berechnung nämlich auf die Bewertungen der Flächen in den Jahren 1935 (Westdeutschland) und 1964 (Ostdeutschland), die seitdem hochgerechnet wurden. Das hat dem Bundesfinanzhof nach zu Verzerrungen bei den Werten geführt und soll deshalb nicht mehr mit Gleichheitsgrundsatz vereinbar sein. Auch, weil es seitdem „tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt“ gegeben hat, wie es heißt.

Bei der Grundsteuer wird in der Regel zwischen Grundstücken unterschieden, die für Land- und Forstwirtschaft genutzt werden („Grundsteuer A“) und solchen, die privat genutzt oder mit Immobilien bebaut sind („Grundsteuer B“). Nicht alle Einnahmen aus der Grundsteuer verbleiben bei den Kommunen, sie fließen über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich auch dem Kreis oder dem Land zu. Sie gilt dennoch neben der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer als eine der wichtigsten Einnahmearten der Städte und Gemeinden.

Keine konjunkturellen Schwankungen

In der Stadt Papenburg werden aktuell für 16.042 Grundstücke Grundsteuern bezahlt, was 2017 Einnahmen von exakt 5,195 Millionen Euro bedeutete, wie Sprecherin Karin Evering mitteilte. „Die Grundsteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung des Haushalts bei“, heißt es aus dem Rathaus. In den vergangenen sieben Jahren sind die Einnahmen aus der Grundsteuer insbesondere durch zusätzliche Baugrundstücke kontinuierlich angestiegen, lagen 2010 noch bei 4,378 Millionen Euro und stiegen auch wegen einer Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2012 auf mehr als fünf Millionen Euro. Ein Vorteil der Grundsteuer sei vor allem, dass sie „sehr verlässlich“ sei und nicht wie die Gewerbesteuer „konjunkturellen Schwankungen unterworfen“ sei, so die Sprecherin. „Änderungen sollten, wie auch immer sie ausgestaltet werden, bezogen auf das Gesamtsteueraufkommen der jeweiligen Stadt/Gemeinde insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden“, fordert die Stadt.

Auf rund 14,5 Millionen Euro haben sich die Einnahmen aus der Grundsteuer in den sieben Kommunen im nördlichen Emsland im Jahr 2017 summiert. Grafik: NOZ/Heiner Wittwer, Quelle: Städte und Gemeinden, Foto: colourbox.de, Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

Eine diskutierte Variante ist dabei, eine neue Bewertung aller Grundstücke durch die Gemeinden selbst vorzunehmen. „Dies wäre natürlich mit einem hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden“, betont die Sprecherin. Deshalb sei es wichtig für die Kommunen, dass bei einer gegebenenfalls notwendigen Anpassung des Besteuerungssystems angemessene Übergangsfristen eingeräumt werden.

(Weiterlesen: Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte)

Werlter Kämmerer: Erhalt „unerlässlich“

Von Wilfried Meerpohl, Kämmerer der Samtgemeinde Werlte, heißt es auf Anfrage: „Die Grundsteuer ist ein sehr wichtiger und nachhaltiger Einnahmefaktor innerhalb der Samtgemeinde Werlte.“ Mit etwa 2,18 Millionen Euro tragen exakt 7786 Grundstückseigentümer in der Samtgemeinde derzeit zum Haushalt bei, was etwa zwölf Prozent der gesamten Einnahmen im Jahr 2017 bedeutete. 2012 waren es noch 1,88 Millionen Euro. „Ein kompletter Wegfall der Grundsteuer wäre für die Haushalte der Mitgliedsgemeinden fatal und nicht zu verkraften“, betont Meerpohl, der einen Erhalt der Grundsteuer daher „für unerlässlich“ hält.

Der Kämmerer erinnert daran, dass eine Reform der Grundsteuer seit mehreren Jahren vom Städte- und Gemeindebund angemahnt wird. Meerpohl hält es für sinnvoll, dass bei einer Neuausrichtung der Grundsteuer nicht nur der Wert des Bodens zugrundegelegt werden soll, sondern auch der Wert eines Gebäudes auf dem Grundstück oder dessen Einnahmen, zum Beispiel durch Miete. Aber, so der Kämmerer: „Die Problematik ist hier allerdings, dass für diese, meines Erachtens gerechtere Bewertung, einen erheblichen zeitlichen Vorlauf benötigt würde.“

Städte dürften größere Probleme haben

In der Samtgemeinde Dörpen sind nach Angaben von Kämmerer Heinz-Hermann Lager im Jahr 2017 für 8342 Flurstücke rund 2,64 Millionen Euro an Grundsteuer gezahlt worden. Lager betont: „Die Grundsteuer für unsere neun Mitgliedsgemeinden schon eine größere Bedeutung. Anders als die Gewerbesteuer ist die Grundsteuer eine sehr verlässlich zu kalkulierende Einnahmequelle.“ Im Durchschnitt machen die Grundsteuern einen Anteil von zehn bis 15 Prozent am Gesamtsteueraufkommen aus. Bedingt durch wachsende Wohngebiete habe es kontinuierliche Zuwächse zwischen zwei und drei Prozent jährlich gegeben.

Lager geht davon aus, dass auf Städte bei einer Neuordnung deutlich größere Probleme zukommen als bei ländlich geprägten Gemeinden. „In den größeren Städten besteht die Problematik, dass die Wertentwicklung in den Innstadtlagen stark abweicht von der in den Randbezirken, so dass die Einheitswerte die Wertverhältnisse nicht mehr wiederspiegeln. Bei uns geben die Einheitswerte die tatsächlichen Werte zwar ebenfalls nicht mehr realistisch wieder. Die Verhältnisse in der Wertentwicklung unterschiedlicher Grundstücke dürften aber weit weniger verschoben sein. Insofern sehen wir die Auswirkungen auf unsere Haushalte eher gelassen.“ Auch Lager hofft bei einer Neuregelung auf eine „möglichst praktikable Lösung“ , die dann „auch lange Bestand haben kann“.

(Weiuterlesen: Kommentar zur Grundsteuer: Misere endlich beenden)

Sögels Bürgermeister: Neuordnung im Sinne aller Bürger

Günter Wibers, Bürgermeister der Samtgemeinde Sögel, sagt zum Thema Grundsteuer: „Eine gerechtere als die bisherige Besteuerung ist im Sinne der Bürger und im Sinne einer Vereinheitlichung in den alten und neuen Bundesländern grundsätzlich zu begrüßen.“ In der SG Sögel wurden im Jahr 2017 für 7680 Grundstücke rund 1,89 Millionen Euro Grundsteuer bezahlt, was knapp 12 Prozent im Verhältnis aller wichtigen Erträge ausmachte. Wigbers macht klar, dass bei einem Aus für diese Steuer oder eine erhebliche Reduzierung „es schwer werden wird, die Erwartungen der Bürger am Erhalt und am Ausbau der Infrastruktur zu erfüllen.“

Neubewertung der Grundstücke eine Mammutaufgabe

Auf 735.000 Euro summierten sich 2017 in der Samtgemeinde Lathen die Einnahmen aus der Grundsteuer, wie SG-Bürgermeister Karl-Heinz Weber und Ursula Weidling aus der Kämmerei mitteilte. 2013 lagen die Einnahmen noch bei 693.800 Euro. Zwischen 14 und 18 Prozent machte die Grundsteuer in den vergangenen fünf Jahren, bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen der SG Lathen, aus. „Aufgrund der Bautätigkeit ist insbesondere die Grundsteuer B, für bebaute Grundstücke, von höherer Bedeutung“, stellt Weber fest. Die Anzahl der veranlagten Grundstücke nannten beide nicht, die Zahl sei „ohne Aussagekraft“, weil auch Kleinstparzellen veranlagt werden.

Auch Weber hält es grundsätzlich für positiv, dass es eine einheitliche Regelung für die alten und neuen Bundesländer geben soll sowie eine, die sich an realen Bodenrichtwerten orientiert. „Hierzu gibt es eine Reihe von Vorschlägen, von denen die kommunalen Spitzenverbände das sogenannte Bundesratsmodell präferieren. Notwendig ist dafür eine Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke, bei der neben dem Wert des Grundstückes auch der Wert der darauf befindlichen Gebäude einfließen soll“, erklärt der Lathener Verwaltungschef. Bestandteil dieser Neubewertung sollen „erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten“ für Land und Kommunen sein. „Mit diesen ließe sich eine Aufkommensneutralität sicherstellen. Damit könnten zusätzliche Belastungen von Eigentümern und auch Mietern vermieden oder zumindest deutlich entschärft werden“, so Weber.

(Weiterlesen: Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer)

Höhe der Hebesätze weiter in Hand der Kommunen?

In den fünf Mitgliedsgemeinden der SG Nordhümmling summierten sich die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr 2017 auf 1,41 Millionen Euro, was rund 18 Prozent des Haushaltes ausmacht, wie Bürgermeister Stefan Eichhorn mitteilt. 2013 waren es noch 1,34 Millionen Euro. Etwa 6900 Grundstücke werden veranlagt. „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Mitgliedsgemeinden. Eine Ersatzbewertung der Grundstücke wäre eine langwierige Angelegenheit“, so Eichhorn, der ergänzt: „Aus Sicht der Gemeinden ist es zu unterstützen, wenn bei der Grundsteuer eine Bewertung gefunden wird, die sich an den realen Grundstückswerten oder Bodenrichtwerten orientieren. Die Gemeinden sollten jedoch auch künftig die Möglichkeit haben, die Höhe des Steuerbetrages durch Anwendung der Hebesätze individuell festzusetzen.“

Rhedes Bürgermeister: Hohe Bedeutung für Finanzkraft

In der Einheitsgemeinde Rhede hat sich die Grundsteuer A gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2012 um 10 Prozent auf 114.700 Euro erhöht, die Grundsteuer B sogar um 20 Prozent auf 413.200 Euro. „Die Grundsteuern machen in Rhede aktuell einen Anteil von etwa 14 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus. Die Grundsteuern hat daher eine hohe Bedeutung für die Finanzkraft der Gemeinde“, teilte Bürgermeister Gerd Conens mit. Es sei „unbedingt erforderlich“, dass auch zukünftig eine auch in der Höhe entsprechende Einnahme von den Kommunen erhoben wird. Auch die Gemeinde Rhede unterstützt eine bundesweit einheitliche Regelung, die die realen Bodenrichtwerte als Grundlage hat.


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