Mit Haushalt 2018 befasst Papenburger SPD-Fraktion befürchtet Verkehrskollaps

Die Liste der maroden Straßen (das Foto zeigt die sanierungsbedürftige Weißenburg) wird nach Ansicht der Papenburger SPD-Fraktion immer länger. Archivfoto: Gerd SchulteDie Liste der maroden Straßen (das Foto zeigt die sanierungsbedürftige Weißenburg) wird nach Ansicht der Papenburger SPD-Fraktion immer länger. Archivfoto: Gerd Schulte

Papenburg. Mit dem Haushaltsentwurf für 2018 hat sich die Papenburger SPD-Fraktion während einer Klausurtagung befasst. Mit der vorgesehenen Verteilung der Finanzmittel zeigen sich die Sozialdemokraten nur bedingt einverstanden.

In einer Mitteilung macht die Fraktion deutlich, dass sie sich zunächst erfreut darüber zeigt, dass durch eine Steigerung der Einnahmen und die geplante Senkung der Kreisumlage der finanzielle Spielraum der Stadt steige. „Zwar kann dadurch mehr Personal eingestellt werden. Aber die SPD stellt infrage, ob dies in den richtigen Fachbereichen erfolgt.“

Die Sozialdemokraten zeigen sich nach eigenen Angaben ebenfalls „betroffen“ darüber, dass die Liste der Anmeldungen für den Haushalt, die nicht berücksichtigt werden könnten, ständig wachse. Vor allem viele notwendige Straßenbauvorhaben würden wieder nicht berücksichtigt. Die Liste der maroden Straßen werde immer länger, so dass nach Ansicht der SPD irgendwann ein Verkehrskollaps drohe.

„Messbare Kennziffern zur Kontrolle fehlen“

Auch an anderer Stelle üben die Sozialdemokraten Kritik. Zwar sei bei vergangenen Haushaltsberatungen eine Festlegung von Zielen für wichtige Produkte erfolgt, deren Realisierung für die Stadt wichtig sei. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, würden jedoch messbare Kennziffern zur Kontrolle fehlen, ob die Ziele auch erreicht werden. „Diese hatte die Verwaltung bei den letzten Haushaltsberatungen versprochen, dies bis jetzt aber nicht eingelöst.“

Sozialdemokraten kritisieren fehlende Beratungen

Verärgert zeigt sich die Fraktion zudem darüber, dass eine Reihe von wichtigen und kostenintensiven Projekten in den Haushalt eingestellt worden seien, ohne sie in Ausschüssen zu beraten. Als Beispiel führt die SPD einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019 für den Einbau der neuen Orgel in der St.-Antonius-Kirche an. Ähnliches gelte für die Bezuschussung eines Kunstrasenplatzes in Höhe von 300.000 Euro.

Unzufrieden sind die Sozialdemokraten darüber hinaus damit, dass trotz der Einstellung von 500.000 Euro in den Haushalt 2015 für eine mögliche Übernahme der Mehrzweckhalle durch Herbrumer Vereine sich immer noch keine Lösung abzeichne und sich im diesjährigen Haushalt keine Aufstockung des Betrages für eine Sanierung durch die Stadt eingestellt worden sei.


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