Podiumsdiskussion in Leer Friesenbrücke: Connemann nimmt Bund und Bahn in Schutz

Von Gerd Schade

Begleitet von Moderator Helmut Loerts-Sabin (Mitte) warben (von links) die Bundestagskandidaten Markus Paschke (SPD), Gitta Connemann (CDU), Bettina Kubiak (Die Linke) und Harald Kleem (Grüne) für ihre politischen Positionen. Foto: Gerd SchadeBegleitet von Moderator Helmut Loerts-Sabin (Mitte) warben (von links) die Bundestagskandidaten Markus Paschke (SPD), Gitta Connemann (CDU), Bettina Kubiak (Die Linke) und Harald Kleem (Grüne) für ihre politischen Positionen. Foto: Gerd Schade

Leer. In der Debatte um den Wiederaufbau der Friesenbrücke über die Ems bei Weener hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) Bund und Bahn in Schutz genommen.

Bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Leer erklärte Connemann vor rund 80 Zuhörern, dass Pläne und Finanzierung für eine Reparatur der Anfang Dezember 2015 durch eine Frachterkollision zerstörten Eisenbahnbrücke im Oktober 2016 gestanden hätten. Erst danach habe die Papenburger Meyer Werft erstmals einen Neubau gefordert und erklärt, dass sie mit einer breiteren Durchfahrt für die Überführung ihrer Kreuzfahrtschiffe auf der Ems besser leben könne. Über die Finanzierung der Mehrkosten durch den Bund für einen Neubau – die Rede ist von bis zu 20 Millionen Euro – soll am 28. August 2017 bei einem Gespräch mit allen Beteiligten an der Task-Force „Friesenbrücke“ in Bonn beraten werden .

Streit mit Paschke flammt kurz auf

„Ich gehe davon aus, dass dann das Signal an die Bahn erfolgt, dass gebaut wird“, sagte Connemann. „Wir gehen diesen Weg mit“, betonte die Christdemokratin auch im Hinblick auf die mit einem Neubau verbundene längere Bauzeit (Fertigstellung voraussichtlich bis 2024). Dass mit den Arbeiten nicht längst begonnen wurde, „war nicht das Versäumnis von Bund und Bahn. So seriös muss man sein“, betonte Connemann.

In der Podiumsdiskussion im Maritimen Kompetenzzentrum, zu der die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer (HWK) Ostfriesland gemeinsam eingeladen hatten, war zuvor der Streit zwischen Connemann und ihrem SPD-Bundestagskollegen Markus Paschke um das haushalterische Prozedere der Mehrkosten im Bundesetat kurz aufgeflammt.

Wahlkampf vor der Tür

Für Irritationen sorgte, dass die Gastgeber lediglich vier der insgesamt sieben Direktkandidaten für den Bundestag aus dem Wahlkreis Unterems eingeladen hatten. IHK und HWK hatten sich auf die Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Fraktion beschränkt. Außer Paschke und Connemann waren also Harald Kleem (Grüne) und Bettina Kubiak (Die Linke) dabei. Marion Terhalle (FDP), Christoph Merkel (AfD) und Marius Wolters (Die Partei) hingegen fehlten. Terhalle machte vor dem Gebäude deutlich, was sie davon hält. Zusammen mit Parteifreunden drückte sie den Besuchern der Diskussion Flyer der Wahlkreiskandidatin und ein Kurzwahlprogramm der FDP in die Hand. IHK-Präsident Bernhard Brons begründete die Einladungsliste mit dem Ziel einer „sauberen Trennung“. Nach seinen Worten hätte man andernfalls nicht nur die anderen drei Direktkandidaten, sondern auch Vertreter aller kleineren Parteien wie beispielsweise die Tierschutzpartei einladen müssen. Konsequenterweise werde man bei einer Diskussion zur Landtagswahl (15. Oktober 2017) auch nur die Kandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Fraktionen einladen. „Dann ist die FDP dabei und die Linke draußen“, sagte Brons.

Von Fachkräftebedarf bis Breitbandausbau

Unter Moderation von Helmut Loerts-Sabin äußerten sich die vier Kandidaten zu Themen wie Fachkräftebedarf, Energiewende und Digitalisierung in ländlichen Räumen. Dabei warb Connemann für das Fachkräftezuwanderungsgesetz, Kleem für eine Reform des Schulsystems, Paschke für mehr Weiterbildungsmöglichkeiten und Kubiak dafür, dass auch geringer Verdienende ihre Rechnungen bezahlen könnten. Beim Thema Infrastruktur (Breitbandausbau, Straßen, Wasserstraßen und Schiene) waren sich die Kandidaten im Grundsatz weitgehend einig. Den meisten Applaus von den Zuhörern, vorwiegend Unternehmer, gab es für Connemann.

„Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“, sagte die CDU-Politikerin. Aus Sicht von Kleem ist hingegen „im Dreieck zwischen sozialer, ökologischer und ökonomischer Entwicklung einiges nicht im Lot“. Kubiak steht nach eigenen Worten besonders für die Themen Bildung, Inklusion und eine Zukunft von Tante-Emma-Läden. Paschke brach eine Lanze für die duale Ausbildung. „Sie ist genauso viel Wert wie ein Studium“, sagte er.


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