Wirbelsäulenchirurgie am Klinikum Leer Mangelhafte Bandscheiben-Prothesen: Prozess gegen Arzt beginnt

Das Bild zeigt Reste der Bandscheiben-Prothese aus Kunststoff, die der ehemalige Chefarzt am Klinikum Leer verwendet haben soll. Sie stellten sich als minderwertig heraus, weil sie in kürzester Zeit zerbröselten. Die Folgen für die Betroffenen waren immens. Foto: Daniel Gonzalez-TepperDas Bild zeigt Reste der Bandscheiben-Prothese aus Kunststoff, die der ehemalige Chefarzt am Klinikum Leer verwendet haben soll. Sie stellten sich als minderwertig heraus, weil sie in kürzester Zeit zerbröselten. Die Folgen für die Betroffenen waren immens. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper
Daniel Gonzalez-Tepper

Leer/Aurich. Mehr als vier Jahre nach der fristlosen Kündigung des ehemaligen Leiters der Wirbelsäulenchirurgie am Klinikum Leer, der fehlerhafte Bandscheiben-Prothesen verwendet und sich in diesem Zuge bereichert haben soll, beginnt am 5. November 2019 der Prozess gegen Dr. A.

Dem ehemaligen Chefarzt wird Vorteilsannahme in 46 Fällen, Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 28 Fällen sowie Bestechung im besonders schweren Fall in 15 Fällen vorgeworfen, teilte das Landgericht Aurich am Mittwoch mit. Die Anklage wurde am 20. September 2019 durch die 2. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) erhoben, heißt es. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Anklage beantragt. 

Die Hauptverhandlung gegen Dr. A. in Aurich beginnt am Dienstag, 5. November 2019 um 10 Uhr im Saal 003 unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Henning Deeken. Sechs weitere Verhandlungstermine sind für den 18. November, 9. und 18. Dezember, 8.,20. und 28. Januar 2020, jeweils 10 Uhr, vorgesehen.

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Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2011 und 2015 als Leiter der Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie unter Verletzung von Dienstpflichten eine Entwicklungs- und Provisionsvereinbarung mit einer Vertriebsgesellschaft für Medizinprodukte über deren Wirbelsäulenimplantate abgeschlossen zu haben. Auf dieser Basis soll er Provisionszahlungen erhalten haben. Daneben wird dem Angeklagten zur Last gelegt, von einer weiteren Vertriebsgesellschaft unter Verletzung von Dienstpflichten als Gegenleistung für die Bevorzugung von Wirbelsäulenimplantaten eines Herstellers eine fortlaufende Vergütung bezogen zu haben. In diesem Zusammenhang ist auch die vormalige Geschäftsführerin der Vertriebsgesellschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung angeklagt. 

Strafrechtlicher Prozess muss am Amtsgericht Leer stattfinden

Verhandelt wird demnach in Aurich nur der Vorwurf der Bestechlichkeit und nicht der Vorwurf der Körperverletzung, den der ehemalige Chefarzt begangen haben soll, weil er die Bandscheibenprothesen aus Kunststoff verwendete, die sich später als minderwertig herausstellten und vor der Verwendung unzureichend getestet worden sein sollen. Der ehemalige Chefarzt soll die Patienten vor der Operation unzureichend oder gar nicht über die Risiken oder die Verwendung der neuartigen Prothesen aufgeklärt haben. Herkömmliche Prothesen bestehen aus Titan. Das Kunststoff der Prothesen, die den Betroffenen eingesetzt wurden, zerbrach innerhalb kürzerer Zeit und löste sich in kleine Einzelteile auf. Die mutmaßlich fehlerhafte Bandscheiben-Prothese soll am Klinikum Leer bei insgesamt 114 Patienten eingesetzt worden sein. Dieser Überzeugung ist jedenfalls die Nebenklage, die die betroffenen Patienten vertritt. Sie werden zivilrechtlich zum Teil vom Papenburger Rechtsanwalt Burkhard Remmers vertreten. Die Betroffenen fordern Schmerzensgeld und Schadenersatz von dem Operateur und dem Klinikum Leer. Einige Betroffene kommen aus dem Rheiderland und dem Emsland.

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Vom Landgericht Aurich heißt es wörtlich: "Die Übernahme eines weiteren am Amtsgericht Leer gegen den Facharzt anhängigen Verfahren wegen des Vorwurfs der mehrfachen Körperverletzung zum Nachteil diverser Patienten hatte die Kammer zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen fehlenden Sachzusammenhangs abgelehnt. Dieses Verfahren ist damit weiterhin am Amtsgericht Leer anhängig." Der strafrechtliche Prozess am Amtsgericht Leer sollte bereits am 18. Dezember 2018 beginnen, wurde kurz vorher aber auf unbestimmte Zeit verschoben und an das Landgericht Aurich abgegeben. Das sollte prüfen, ob nicht ein Verfahren "aus einer Hand", also der Vorwurf der Körperverletzung und der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Verwendung der Prothesen, möglich und sinnvoll wäre. Das wurde abgelehnt. Der strafrechtliche Prozess dürfte für den ehemaligen Chefarzt weitreichendere Folgen haben: Ihm droht eine lange Haftstrafe. Das Gesetz sehe für eine vorsätzliche Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor, hieß es im Dezember 2017 bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.

Prozess wegen Körperverletzung wohl erst im Frühjahr

"Die Akten haben uns vor wenigen Tagen erreicht", bestätigte Norbert Bruns, Direktor des Amtsgerichts Leer, auf Anfrage. Er geht nicht davon aus, dass es in diesem Jahr noch zu einem Prozessbeginn kommen wird. "Die erste Frage, die wir zu klären haben, ist, welcher Richter das Verfahren nun übernimmt. Dieser muss sich dann erst einmal in die umfangreichen Akten einarbeiten. Außerdem sind umfangreiche Ladungen und Terminierungen notwendig, weil es so viele Verfahrensbeteiligte gibt. Außerdem müssen wir Räume anmieten, weil hier im Gerichtsgebäude die Kapazitäten begrenzt sind", erklärt Bruns. Bereits jetzt würden "prozessreife" Fälle für Januar oder Februar terminiert werden. Realistisch erscheint demnach ein Beginn in Leer im Frühjahr 2020.

Rechtsanwalt Burkhard Remmers sagte auf Anfrage: "Ich hätte es begrüßt, wenn die Verfahren, so wie vom Amtsgericht beantragt, gemeinsam verhandelt worden wäre. Das ändert aber nichts an der Schwere der Vorwürfe. Es bleibt wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Chefarzt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in mehr als 50 Fällen angeklagt wird und ihm gleichzeitig Vorteilsnahme sowie Bestechlichkeit in besonders schweren Fall vorgeworfen wird." Die Geschädigte seien wegen der langen Verfahrensdauer mürbe. "Sie hoffen, dass es endlich los geht." 


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