Nach Urteil zu Strecke Emden-Borkum Schwerbehinderte müssen für Juist- und Norderney-Fähre weiter zahlen

Meine Nachrichten

Um das Thema Ostfriesland Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Hinter einem Behindertenparkplatz liegt das Emder Fährhaus. Schwerbehinderte dürfen die Fähre nach einem Gerichtsurteil kostenlos nutzen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpaHinter einem Behindertenparkplatz liegt das Emder Fährhaus. Schwerbehinderte dürfen die Fähre nach einem Gerichtsurteil kostenlos nutzen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

dpa/lni Norderney. Ein Urteil zur kostenlosen Nutzung der Emden-Borkum-Fähre für Schwerbehinderte wird sich zunächst nicht auf den Fährverkehr zu den anderen ostfriesischen Inseln auswirken.

Ein Sprecher der Frisia-Reederei, die Fähren von und nach Norderney sowie Juist betreibt, sagte am Freitag, dass Schwerbehinderte auch künftig ein Ticket kaufen müssten. Die Reederei betrachte den Fährbetrieb nach wie vor als Fernverkehr. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass die Fähre zwischen Borkum und Emden als Nahverkehr gilt und damit für Schwerbehinderte so wie Fahrten in Bus und Bahn kostenlos ist.

„Wir befördern überwiegend Urlauber“, sagte der Frisia-Sprecher. Allerdings ist am Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Klage eines Schwerbehinderten auf kostenlose Fahrten anhängig. Der Mann besitzt eine Zweitwohnung auf Norderney. Wann das Urteil gefällt wird, ist unklar. „Wir warten das ab“, sagte der Reederei-Sprecher.

Kostenlos nach Langeoog

Die Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachsen, Petra Wontorra, kritisierte diese Haltung. „Ich sehe mindestens Norderney genauso in der Pflicht wie Borkum“, sagte sie. Beide Fähren verkehren tideunabhängig nach einem regelmäßigen Fahrplan.

Von und nach Langeoog und Wangerooge kommen Schwerbehinderte bereits umsonst. Die Langeoog-Fähre betreibt die Inselgemeinde selbst. „Für uns ist die kostenlose Beförderung selbstverständlich“, sagte ein Mitarbeiter. Für die Wangerooge-Fähre ist die Deutsche Bahn zuständig. So wie auf allen Nahverkehrsstrecken sei auch die Fährfahrt für Schwerbehinderte kostenlos, sagte eine Bahnsprecherin.

Rentner mit langem Atem

Kann eine mehr als zwei Stunden dauernde Fährfahrt Nahverkehr sein? Diese Frage beschäftigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Rentner aus Borkum.

Für Bruno Haenelt hat sich der lange Atem gelohnt: In einem sechs Jahre dauernden Streit mit der Reederei Ems AG hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, dass eine Fährfahrt zwischen Borkum und Emden als Nahverkehr zählt. Somit ist die mehr als zwei Stunden dauernde Fahrt gemäß dem Schwerbehindertenrecht für Betroffene und eine Begleitperson kostenlos.

Dabei gehe es für ihn nicht ums Geld, sagte der Kläger am Donnerstag in Leipzig. „Es geht um Gerechtigkeit“, so Haenelt. Er hoffe, dass das Leipziger Urteil auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle und für andere Schwerbehinderte habe.

In erster Instanz verloren

Zunächst hatte der Borkumer 2014 in erster Instanz verloren, war aber gegen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichts in Berufung gegangen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte Haenelt 2016 damit Erfolg. Gegen dieses Urteil wiederum legte die beklagte Reederei Revision ein - diese wies das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz nun zurück.

Für den 5. Senat ging es dabei auch um die Frage, ob die Fährfahrt für alltägliche Erledigungen notwendig sei. Das träfe nicht zu, hatte das Gericht in Oldenburg in erster Instanz seine Entscheidung begründet. Laut Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Nachteilsausgleich für Behinderte nicht auf Alltagsverkehr beschränkt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Emden und Borkum im Nachbarschaftsbereich angesiedelt sind“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Vormeier außerdem.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN