Ein „Armutszeugnis“ IHK beklagt Diskussion über Friesenbrücke bei Weener

Die IHK spricht hinsichtlich der Reparatur der zerstörten Friesenbrücke von einem „Armutszeugnis“. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa BildfunkDie IHK spricht hinsichtlich der Reparatur der zerstörten Friesenbrücke von einem „Armutszeugnis“. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bildfunk

RZ Weener. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg zeigt sich bestürzt über die neuerlichen Diskussionen zum Fertigstellungstermin der Friesenbrücke bei Weener. In einer Mitteilung spricht die Kammer von einem „Armutszeugnis“.

Weiterhin sei die bestehende Unklarheit über die Finanzierung des Teilneubaus inakzeptabel. „28 Monate oder 122 Wochen oder 854 Tage nach dem Unglück scheint sich kaum etwas Konkretes bewegt zu haben“, stellt Dr. Torsten Slink, Hauptgeschäftsführer der IHK, fassungslos fest. Man sei auf dem besten Wege, sich einen ostfriesischen „BER“ zu schaffen. „Bereits der ursprüngliche Termin zur Wiederinbetriebnahme der Friesenbrücke im Jahr 2024 war schwer zu schlucken, schließlich wären dann bereits neun Jahre seit der Frachterkollision vergangen“, sagt Slink.

2024 sei als Ziel bereits ein „Optimalszenario“

Weil die neue Brücke aber allen Nutzeransprüchen sehr gut gerecht würde, habe die Region – ebenso wie die Niederländer im Hinblick auf das Projekt „wunderline“ – diese lange Frist hingenommen. Dabei sei das Datum 2024 bereits ein Optimalszenario und nur zu halten, sollten alle Planungen und Bauausführungen einwandfrei ablaufen. „Wer weiß denn, wie im Planfeststellungsverfahren oder eventuell sogar noch danach sich beispielsweise Umweltverbände verhalten. Sollten hier noch Klagen erhoben werden, würden diese zu weiteren Verzögerungen führen“, ergänzt Slink.

Die IHK verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Resolution ihrer Vollversammlung vom 15. März dieses Jahres. Danach müsse die Wiederinbetriebnahme der Friesenbrücke bis 2024 sichergestellt werden, damit auch die ersten Maßnahmen des deutsch-niederländischen Bahnprojektes „wunderline“ ihre Wirkung entfalten können. „Wenn sich tatsächlich weitere Verzögerungen ergeben, wäre es nicht verwunderlich, sollten die Niederländer irgendwann den Bahnbetrieb grundsätzlich infrage stellen. Schließlich hält mit Arriva ein niederländisches Unternehmen die Konzession der Strecke“, so Slink weiter.

Weitere Projekte, „die einfach nicht vorankommen“

Das gesamte Drama um die Friesenbrücke gliedere sich - so die IHK - mittlerweile ein in zahlreiche Infrastrukturprojekte in der Region, die einfach nicht vorankommen. „Es zeigt sich mehr und mehr, dass wir ganz dringend unser Planungs- und Baurecht reformieren und nicht zuletzt auch das Verbandsklagerecht deutlich einschränken müssen“, sagt Slink. „Wir bekommen doch selbst einfache Ersatzbauten oder minimale Erweiterungen von Infrastrukturen nicht mehr ohne große Probleme und massive Verzögerungen umgesetzt. Denken wir nur an die Fahrrinne der Außenems, die Standstreifen der Autobahn 31 oder die neue Ledabrücke.“