Teilverbleib im Boden in Leer erlaubt Streit um Rückbau von Fundamenten bei Windrädern

Meine Nachrichten

Um das Thema Ostfriesland Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

In Flechum (Stadt Haselünne) entsteht derzeit ein Windpark. Im Emsland fordert die Genehmigungsbehörde eine Bankbürgschaft, um bei einer Stilllegung der Windkraftanlage den vollständigen Rückbau aller Fundamente finanzieren zu können. Foto: Carola Alge/ArchivIn Flechum (Stadt Haselünne) entsteht derzeit ein Windpark. Im Emsland fordert die Genehmigungsbehörde eine Bankbürgschaft, um bei einer Stilllegung der Windkraftanlage den vollständigen Rückbau aller Fundamente finanzieren zu können. Foto: Carola Alge/Archiv

Leer/Papenburg. Im Landkreis Leer gibt es Streit um das vollständige Entfernen von Fundamenten beim Rückbau von Windrädern. Die Kreisbehörde hat in knapp 50 Fällen einen teilweisen Verbleib von Pfählen im Boden erlaubt. Im Landkreis Emsland wird das nicht geduldet.

Auf die politische Tagesordnung gebracht hat das Thema die CDU-Fraktion im Gemeinderat Westoverledingen. In einem Antrag, der die Überschrift „Schaden von den Landwirten abwenden“ trägt, heißt es, der Landkreis Leer hat bei Anlagen, die nach Ende der Nutzungsdauer oder im Rahmen des sogenannten Repowering zurückgebaut wurden, erlaubt, dass Gründungspfähle nicht vollständig aus dem Boden entfernt werden müssen. Dabei geht es um 16 Anlagen in Steenfelde (Gemeinde Westoverledingen), neun in der Einheitsgemeinde Bunde und etwa 25 in den restlichen Kommunen.

Im gesamten Landkreis Leer sind es sogar knapp 50, in denen die Behörde lediglich den Rückbau der oberen Fundamentkörper bis etwa 1,50 Meter Tiefe im Boden gefordert hat, wie Dieter Backer, Sprecher der Kreisbehörde, auf Anfrage mitteilte. Diese Zahl hatte auch Kreisrätin Jenny Daun in der jüngsten Sitzung des Kreistags genannt. Maßgeblich für den Landkreis sei gewesen, dass die Flächen wieder „in der ursprünglichen Funktion im Naturhaushalt zur Verfügung stehen“ – also im Regelfall für die Landwirtschaft genutzt werden können. Dafür sei eine Wiederherstellung der oberen Bodenschichten ausreichend. Dass Schadstoffe aus den Tiefengründungen ausgespült werden und ins Grundwasser gelangen, sei nicht zu erwarten. Daun hatte auf Regelungen im Baugesetzbuch verwiesen, die bis April 2004 keinen vollständigen Rückbau der Gründungspfähle vorsahen. Deshalb können diese nun auch nicht eingefordert werden. „Der Landkreis hat sich demnach stets rechtskonform verhalten“, meint die Kreisrätin.

Grundstückseigentümer bei Betreiberpleite für Rückbau verantwortlich

Das sehen die Christdemokraten anders, sie verweisen in dem Antrag auf „die eindeutige Rechts- und Gesetzeslage, die ohne Wenn und Aber den vollständigen Rückbau verlangt.“ Wegen der zurückgebliebenen Stahl- und Betonreste müssen Grundstückseigentümer, in der Regel Landwirte, der CDU zufolge mit Wertverlusten ihrer Flächen rechnen. „Der Grundstückseigentümer ist nach dem Gesetz für den Rückbau der Windanlage verantwortlich, wenn der Betreiber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, betont Ernst Stricker, CDU-Ratsherr im Gemeinderat Westoverledingen und Notar. Das könne bei einer Insolvenz des Windradbetreibers schnell mehrere hunderttausend Euro sein, was für diesen zu „einer unkalkulierbaren Belastung“ werden könne, so Stricker. Ein vollständiger Rückbau müsse, so die Ansicht der CDU, bereits im Rahmen der Genehmigung gefordert werden, idealerweise sollte auch gleich die Bildung finanzieller Rücklagen für den Rückbau gefordert werden.

Landkreis Emsland fordert Bankbürgschaft

Die Sprecherin des Landkreis Emsland, Anja Rohde, teilte auf Anfrage mit, dass es im Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde keine Fälle gegeben hat, bei denen geduldet wurde, dass Fundamente im Boden verbleiben durften. Sie schränkt allerdings ein: „Ohne Überprüfung jeden Einzelfalls ist es nicht möglich, mit Gewissheit nachzuhalten, ob immer alle Gründungspfähle restlos entfernt worden sind.“

Die Sprecherin verwies darauf, dass in Genehmigungsverfahren vor Erteilung einer Genehmigung eine Rückbaubürgschaft verlangt wird. Das sei im Niedersächsischen Windenergieerlass vom 24. Februar 2016 geregelt, der für alle aktuellen Antragsverfahren anzuwenden sei. „Dort sind Regelungen hinsichtlich der Rückbauverpflichtung getroffen worden. Zurückzubauen sind demnach grundsätzlich alle ober- und unterirdischen Anlagen und Anlagenteile sowie die zugehörigen Nebenanlagen wie Leitungen, Wege und Plätze und sonstige versiegelte Flächen.“

Die durch die Anlage bedingte Bodenversiegelung sei so zu beseitigen, dass der Versiegelungseffekt, der zum Beispiel das Versickern von Niederschlagswasser beeinträchtigt oder behindert, nicht mehr besteht. „Abgesichert wird dies durch die Vorlage einer Bankbürgschaft, deren Höhe ebenfalls im Windenergieerlass geregelt wird“, so die Sprecherin.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN