IG Metall: Angriff auf geschützte Menschen Streit um Seminar des Arbeitgeberverbandes zu Kündigungen

Von Daniel Gonzalez-Tepper

Eine Ankündigung zu einem Seminar des Arbeitgeberverbandes sorgt für Kritik der IG Metall. In der Schulung soll es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Menschen gehen, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen, zum Beispiel Schwangere oder Betriebsräte. Screenshot: Hermann Hinrichs/Quelle: agv-ostfriesland.deEine Ankündigung zu einem Seminar des Arbeitgeberverbandes sorgt für Kritik der IG Metall. In der Schulung soll es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Menschen gehen, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen, zum Beispiel Schwangere oder Betriebsräte. Screenshot: Hermann Hinrichs/Quelle: agv-ostfriesland.de

Papenburg/Emden. Zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband für Ostfriesland und Papenburg gibt es Streit wegen eines Seminars, zu dem die Unternehmerorganisation eingeladen hat. Dabei geht es um Kündigungen gegen „geschützte Menschen“ wie Schwangere oder Betriebsräte. Der Arbeitgeberverband wies auf Anfrage die Anschuldigungen zurück.

In der Einladung zu dem Seminar heißt es, es richtet sich an Mitarbeiter in Personalabteilungen, die darin geschult werden sollen, in welcher Form Arbeitsverhältnisse mit Menschen „mit besonderem Kündigungsschutz“ beendet werden können. Explizit genannt werden dabei „Besonderheiten bei Ausbildungsverhältnissen, Schwangeren und Mütter, schwerbehinderte Arbeitnehmer und Mitgliedern kollektiver Organe“. Ein kollektives Organ ist beispielsweise ein Betriebsrat. Eingegangen werden soll auch auf „betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigungen. Als Referent für das Seminar, das für den 8. März im „Upstalsboom Parkhotel“ in Emden angekündigt wird, konnte der Verband Rechtsanwalt Lars Renke gewinnen.

Die beiden IG Metall Bezirksgruppen Leer-Papenburg und Emden kritisieren das Seminar scharf. Mit „Unverständnis“ reagieren die Bevollmächtigten Thomas Gelder (Leer-Papenburg) und Michael Hehemann (Emden) auf die Ankündigung, weil der Arbeitgeberverband im Rahmen des Seminars nach Ansicht der Gewerkschaft „scheinbar einen Angriff gegen gesellschaftlich und sozial geschützte Menschen“ fördere, heißt es in einer Mitteilung von Montag. Weiter heißt es: „So sieht also die Beratung und soziale Verantwortung des Arbeitgeberverbandes für ihre Mitgliedsbetriebe aus. Dies ist ein Seminarthema, wie sie der bundesweit berüchtigte ‚Rausschmeißer-Anwalt‘ Naujoks anbietet. Offensichtlich sollen gerade die Menschen, die in der Gesellschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, wie Schwangere und Schwerbehinderte, ins Visier genommen werden. Das wäre unverantwortlich.“

In Widerspruch zum Grundgesetz?

Die Gewerkschaft nennt in der Mitteilung das Beispiel Schwangere. „Was würde es für eine Belastung für eine Schwangere bedeuten, wenn sie sich in dieser Zeit mit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses auseinandersetzen müsste?“, fragt die Gewerkschaft, die ankündigte, über den Vorgang mit der Politik sprechen zu wollen. Bei einem Menschen mit Schwerbehinderung den besonderen Kündigungsschutz „aushebeln“ zu wollen, stünde sogar im Widerspruch zum Grundgesetz, so die IG Metall.

„Besonders auffällig sei“, so die IG Metall, dass die Kündigung von Betriebsräten zum Thema bei dem Seminar gemacht werden soll. „Gesetzlich sind Arbeitgeber zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den demokratisch gewählten Betriebsräten verpflichtet. Gerade weil Betriebsräte bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen eine große Verantwortung tragen, haben sie einen besonderen Kündigungsschutz“, heißt es in der Mitteilung.

Die IG Metall ruft den Verband in der Mitteilung dazu auf, seiner „sozialen Verantwortung gerecht zu werden“.

Arbeitgeberverband weist Kritik zurück

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes für Ostfriesland und Papenburg, Johann Doden, weist die Kritik zurück. „Uns in Verbindung zu bringen mit den Praktiken eines Rechtsanwaltes Naujoks, ist billig. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die IG Metall versucht, da etwas zu konstruieren“, sagte Doden auf Anfrage unserer Redaktion. Er sei „irritiert angesichts der Polemik“, mit der die IG Metall argumentiert. Im Mittelpunkt des Seminars stehen, so Doden, Instrumentarien, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben und auf die „selbstverständlich Rücksicht zu nehmen ist“. Die sollten Personalverantwortliche ohnehin kennen, manchmal ergeben sich jedoch Änderungen oder neue Rechtssprechungen, für beide Seiten wohlgemerkt, in welche die Seminarteilnehmer dann eingearbeitet werden sollen.

Sein Verband biete jährlich zwischen 25 und 30 Seminare an, ein derartiges zum Thema besonderer Kündigungsschutz „seit mehr als 20 Jahren“, so der Hauptgeschäftsführer.