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Zuweisung für Investitionen Zuschuss für Sanierung der Mehrzeckhalle in Schwagstorf

Von Rainer Westendorf | 21.12.2015, 19:37 Uhr

Doch noch eine weihnachtliche Bescherung für die Gemeinde Die Kommune erhält einen Zuschuss in Höhe von 857715 Euro für das ZILE-Projekt „Sanierung der Mehrzweckhalle Schwagstorf“ genehmigt.

Weitere 45135 Euro wurden für das ZILE-Projekt „Umbau der Ortsdurchfahrt Venne im Zuge der B 218“ bewilligt. ZILE, das sind Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung. Die Mittel stellt das Land Niedersachsen zur Verfügung.

„Die Mittel für die Ortsdurchfahrt Venne sind ausdrücklich für den Eigenanteil der Gemeinde Ostercappeln zu verwenden, sie kommen den Anliegern also nicht zugute“, darauf Bürgermeister Rainer Ellermann hin.

Wie berichtet erhält die Gemeinde 500000 Euro aus dem Dorfentwicklungsprogramm für die Hallensanierung in Schwagstorf. Außerdem 387630 Euro für die Umgestaltung der Venner Ortsdurchfahrt aus dem Fördertopf „Gemeinschaftsaufgabe des Bundes“. Die zusätzlichen Fördergelder sind eine Bedarfszuweisung des Land Niedersachsen. Auf eine solche Zuweisung hatte die Gemeinde Ostercappeln noch kurzfristig gehofft, wie Ellermann während der Ratssitzung in Vennermoor mitgeteilt hatte, als das Kommunalparlament den Haushaltsplan 2016 verabschiedete. Die zusätzlichen Einnahmen sind folglich noch nicht im Etat 2016 ausgewiesen.

Eigenanteile finanzieren

Was sind ZILE-Gelder? „Damit werden finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen unterstützt, die selber nicht in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten aufzubringen“, so die Osnabrücker Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann.

Hintergrund ist, dass die Förderung aus EU-Mitteln grundsätzlich einen finanziellen Eigenanteil des Förderungsempfängers voraussetzt. „Das Aufbringen dieses Eigenanteils war vielen Kommunen in der Vergangenheit aufgrund ihrer schlechten Finanzlage kaum möglich, sodass sie sich oftmals gegen eine Projektrealisierung entscheiden mussten. Die Landesregierung hatte deshalb ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem jährlich bis zu acht Millionen EUR gezielt finanzschwachen Kommunen gewährt werden können, um die aufzubringenden Kofinanzierungsanteile spürbar zu reduzieren“, so Wahlmann.

In den nächsten Jahren werde die Landesregierung das Antragsverfahren fortsetzen und jährlich bis zu acht Millionen EUR an Finanzierungshilfen bereitstellen. Die Gesamtförderung beträgt 6,9 Millionen Euro. Davon geht also fast eine Million Euro in die Gemeinde Ostercappeln. Ein Großteil der restlichen Summe ist übrigens für Projekt in der Harzregion bestimmt.

Fünf Prozent verbleiben

Konkret bedeutet die Bedarfszuweisung, dass für die Gemeinde Ostercappeln kostenmäßige Eigenanteile in Höhe von 71450 Euro bei der Mehrzweckhalle Schwagstorf und 26550 Euro bei der Ortsdurchfahrt Venne verbleiben. Das sind jeweils fünf Prozent der Gesamtkosten. Gute Nachrichten für Ostercappeln: „Wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“, merkte Rainer Ellermann an.

Der vom Gemeinderat verabschiedete Etat 2016 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 600000 Euro. Im Finanzhaushalt übertreffen die Ausgaben die Einnahme um rund 900000 Euro. Dank der Zuweisung wird die Lücke im Finanzhaushalt, der unter anderem kommunale Investitionen widerspiegelt, nahezu geschlossen. „Der Ergebnishaushalt bleibt davon unberührt“, darauf weist Kämmerer Christopher Bußmann hin. Es muss also weiter am Abbau des Fehlbetrags gearbeitet werden. So wird der Haushaltskonsolidierungsausschuss wie geplant Anfang 2016 wieder seine Tätigkeit aufnehmen.

Kein Nachtragsetat

„Ein Nachtragshaushalt muss nicht aufgestellt werden“, erklärt Bußmann das Verfahren. Die Gemeinde legt den verabschiedeten Etat dem Landkreis zur Genehmigung vor – und ergänzt das Zahlenwerk um die Einnahmen aus der Bedarfszuweisung.