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CDU ehrt langjährige Mitglieder Beim Grünkohl in Vennermoor Kritik an Rot-Grün

Von PM. | 13.02.2017, 19:11 Uhr

Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, war Hauptredner beim traditionellen Grünkohlessen des CDU-Gemeindeverbandes Ostercappeln in Vennermoor.

Darüber hinaus konnte Gemeindeverbandsvorsitzender Rainer Brackmann den Bundestagsabgeordneter André Berghegger, die Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und Christian Calderone sowie CDU-Mandatsträger aus der Kommunalpolitik begrüßen.

Gleich zu Beginn nutzte Hilbers die Gelegenheit, in seinem Vortrag die aktuelle Landespolitik darzustellen. „Bezeichnend ist, dass die rot-grüne Landesregierung trotz erheblicher Mehreinnahmen in den letzten Jahren noch immer nicht mit dem Schuldenabbau begonnen hat.“

Wer bei 5,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den vergangenen fünf Jahren eine Investitionsquote von gerade mal 4,5 Prozent erreiche, verschlafe die Zukunft. „Anstatt die sich durch die gute Konjunktur ergebenden Chancen zu nutzen, wichtige Investitionen in die Infrastruktur wie die Breitbandversorgung im ländlichen Raum voranzutreiben, wird immer mehr Personal eingestellt und immer neue Arbeitskreise gegründet“, so der Referent. Alleine in den Ministerien wurden mehr als 420 hoch dotierte Personalstellen geschaffen.

Wahlversprechen ernst gemeint?

Verwundert zeigte sich Hilbers darüber, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung des Haushalts für 2017/2018 im Dezember 2016 keine Vorsorge für die dann im Januar angekündigte Kostenübernahme im Bereich der Kindertagesstätten getroffen hat. Das lasse die Frage aufkommen, ob das Wahlversprechen ernst gemeint sei.

Verbunden mit dem Grünkohlessen ist auch immer die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für 40-jährige Mitgliedschaft konnten Ursula Loheide und Martin Zalewski eine von der Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel, dem niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann und vom CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone unterzeichnete Urkunde sowie einen Blumenstrauß in Empfang nehmen.

30 Jahre aktiv

Gleiches erhielten auch für 30-jährige Mitgliedschaft Karl-Heinz Rohrmann, Marianne Schmidt, Walter Helbing und Rainer Ellermann.