Etatentwurf 2017 Schwarze Null soll dank Rücklagen in Ostercappeln stehen

Viele Euro-Banknoten braucht es, um den Etatausgleich zu erzielen. Foto: Jens Kalaene/dpaViele Euro-Banknoten braucht es, um den Etatausgleich zu erzielen. Foto: Jens Kalaene/dpa

Ostercappeln. Der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Ostercappeln weist ein Defizit aus. Am Ende des kommenden Jahres soll aber trotzdem die schwarze Null stehen. Überschüsse aus den vergangenen Jahren und erwartete Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes könnten für den Etatausgleich sorgen.

Der Finanzausschuss beschloss den Etatentwurf in seiner Sitzung am Dienstagabend. Die Ratsmitglieder und Verwaltung hatten den Haushaltsplanentwurf vor einigen Wochen in einer kommunalpolitischen Arbeitswerkstatt in Ascheberg erstellt. Im Anschluss habe sich Fachausausschüsse und Ortsräte mit dem Zahlenwerk beschäftigt.

Erträge und Aufwendungen

Im Ergebnishaushalt, der das tägliche Handeln der Gemeinde widerspiegelt, waren laut Planentwurf zunächst Erträge von insgesamt 12,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 13,2 Millionen Euro vorgesehen. Das hat sich kurzfristig geändert: Das Defizit steigt um rund 330.000 Euro. Im Etatentwurf stehen jetzt Erträgen von 12,3 Millionen Euro Aufwendungen von 13,2 Millionen Euro gegenüber.

Schlüsselzuweisungen

Der Grund. Die Gemeinde erhält 2,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes. „Im Haushaltsplanentwurf sind hingegen 3,3 Millionen Euro eingeplant“, so der Fachdienst Finanzen. Schlüsselzuweisungen bemessen sich an der Einwohnerzahl einer Kommune. Und hier gibt es eine Änderung – auf dem Papier. Stichtag für die Festlegung der Einwohnerzahl wäre eigentlich der 30.6. 2016. „Für die Festsetzung der Leistungen im Haushalt 2017 wird abweichend von der allgemeinen Regelung die Einwohnerzahl zum 31.12.2015 verwendet“, so die Mitteilung des Landes.

Weniger Einwohner

Das hat Folgen für Ostercappeln. Die zahlreichen Erntehelfer, die in den Sommermonaten in der Gemeinde gemeldet sind, werden nicht berücksichtigt. Eben sowenig die Flüchtlinge, die seit dem 1.1. 2016 in der Gemeinde leben und die Bürger in den neuen Wohnbaugebieten Ostercappeln schrumpft statistisch gesehen von 9.866 auf 9.566 Einwohner – und erhält entsprechend weniger Geld. Die Ursache für diese einmalige Regelung sind technischer Art. Es gibt Probleme bei der Fortschreibung der amtlichen Bevölkerungsstatistik. Bis alle Daten auf dem neuesten Stand sind, greift das Land auf die „alten“ Zahlen zurück. Die Mindereinnahmen sollen allerdings 2018 wieder ausgeglichen werden, so das Versprechen.„Ob das wirklich so kommt, ist offen“, merkte Bürgermeister Ellermann an. Negative Auswirkungen hat die Neubrechung also auf Kommunen, in der viele Saisonarbeiter tätig sind. „Besonders gravierend ist das zum Beispiel für die Nordseebäder“, so Ellermann.

Kapitalisierte Bedarfszuweisung

Im Haushaltsplanentwurf steht ein Fehlbetrag von knapp 950.000 Euro. So schlimm wird es nach Einschätzung von Kommunalpolitik und Rat am Ende des kommende Jahres aber nicht kommen. Ostercappeln hatte 2013 eine kapitalisierte Bedarfszuweisung von Land und Kreis in Höhe von 3,1 Millionen Euro erhalten, die die finanzielle Lage deutlich entspannt hatte. Schulden konnten abgebaut werden. Verbunden mit der Finanzhilfe war der Abschluss einer Zielvereinbarung, wonach die Kommune keine Defizite mehr erwirtschaften soll. Das ist bislang gelungen. Auch 2014 und 2015 konnte ein Überschuss erwirtschaftet werden. „Für 2016 wird aktuell ein Jahresüberschuss von 202.000 Euro prognostiziert“, so der Fachdienst.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Insgesamt stehen damit an Rücklagen rund 800.000 Euro zur Verfügung. Und weil zusätzliche Schlüsselzuweisungen für 2018 gezahlt werden sollen und die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dank bundesweit guter Konjunkturlage kontinuierlich steigen, sollte der Gemeindeetat auch im nächsten Jahr ausgeglichen sein.


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