Ministerpläne erregen Gemüter Furcht der Wittlager Landwirte vor schleichender Enteignung

Von Karin Kemper

Naturnahe Moorflächen gibt es seit Langem im Venner Moor. Für Unruhe bei Landwirten sorgen derzeit Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Moorentwicklung im Rahmen des neuen Landesraumordnungsprogramms, Archivfoto: Sandra HeickNaturnahe Moorflächen gibt es seit Langem im Venner Moor. Für Unruhe bei Landwirten sorgen derzeit Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Moorentwicklung im Rahmen des neuen Landesraumordnungsprogramms, Archivfoto: Sandra Heick

Vennermoor. Was geschieht, wenn die Landvolkortsvereine Hunteburg und Ostercappeln-Venne gemeinsam zur Winterveranstaltung einladen? Ungewöhnlich ist jedenfalls, wenn der geplante Raum nicht ausreicht, Stühle nachgeholt werden müssen. So geschehen im Gasthaus Beinker, Vennermoor.

Als Referent hatten die Hunteburger Dr. Friedrich Willms, den Geschäftsstellenleiter des HOL in Bersenbrück, eingeladen – und nicht mit so großem Interesse am Thema „Niedersächsische Maßnahmenplanungen zum Moorschutz“ gerechnet. Nach Angaben der Veranstalter fanden sich mehr als 100 Teilnehmer ein. Willms: „Die Brisanz stellte sich im Laufe des Abends immer mehr heraus, als Hektarzahlen genannt wurden.“

Dass neue Bestimmungen sich auf den Alltag unmittelbar auswirken, damit können die Landwirte im heimischen Raum umgehen. Gerade erst hatte Tim Eiler von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bei einer Versammlung des Landwirtschaftlichen Förderungsrings Osnabrück betont: „Wir von der Kammer arbeiten daran, dass das Wirtschaften für Sie als Landwirte weiter machbar bleibt.“ Er bezog sich dabei auf die Düngeverordnung.

Nun sorgen Pläne der Niedersächsischen Landesregierung im Hinblick auf das neue Landesraumordnungsprogramm (LROP) für Unruhe. Zur Moorentwicklung, so Willms, heißt es darin: „Aus Gründen des Klimaschutzes, der Anpassung an den Klimawandel, der Wasserwirtschaft, des Arten- und des Landschaftsschutzes wird langfristig das Ziel verfolgt, die größtenteils stark anthropogen veränderten Moore wieder hin zu einem möglichst naturnahen Zustand zu entwickeln.“ Der HOL-Geschäftsstellenleiter erläuterte, dass landwirtschaftlich genutzte Moorböden genau in die Sparte stark anthropogen verändert fallen. Eine Emissionsminderung lässt sich in der Regel nur durch die Anhebung des Wasserspiegels erreichen. Das wiederum läuft der gewohnten Nutzung zuwider.

Und Moorflächen gibt es im Bereich Hunteburg sowohl im Altkreis Wittlage als auch im angrenzenden Campemoorer Gebiet sowie in Neuenkirchen/Vörden in beträchtlichem Umfang.

In einer Mitteilung des Landvolkpressedienstes heißt es: „Offensichtlich ist Minister Christian Meyer der Meinung, dass Moorregionen von uns Bauern geschützt werden müssen. Unsere Interessen werden nur zweitrangig berücksichtigt, wir fühlen uns überfahren“, so Landvolkvizepräsident Heinz Korte. Demnach sind nahezu alle nördlich gelegenen Landesteile durch die Moorschutzpläne betroffen. Das Problem für die Landwirte: Sie benötigen Weiden und Äcker für die Existenz ihrer Höfe.

Zeitlich, das unterstrich Willms, wird es inzwischen eng. Das Ende der Stellungnahmefrist ist für den 14. November 2014 geplant. Der Kabinettsbeschluss über Eröffnung des Beteiligungsverfahrens zum LROP-Änderungsentwurf war demnach am 24. Juni 2014 erfolgt.

Das Fazit des Referenten lautete: „Wird der Entwurf wie geplant umgesetzt, bedeutete das eine schleichende Enteignung von Grundbesitz. Die aktuelle Landespolitik stellt den Moorschutz über die Interessen der Landwirtschaft und trifft damit auch ganze Siedlungsregionen.“ Es könne nicht angehen, dass ein Ministerium Bereiche großflächig überplane und erst danach überlege, wie es die festgesetzten Vorranggebiete schützen könne.

Unglauben und Wut

Willms fügte in einem Gespräch hinzu: „Wenn das alles so kommt wie geplant, sprechen wir von einer Fläche von rund 69000 Hektar.“ In der Versammlung in Vennermoor, das unterstrich er, reichte die Gemütslage der heimischen Landwirte von Wut bis zu völligem Umglauben. „Das ist doch unser Eigentum, das kann doch so gar nicht geschehen.“

Am Mittwoch, bereits im Vorfeld einer Demonstration bei dem Ministerbesuch eines Moorbetriebs in Gnarrenburg (Landkreis Rotenburg) mit rund 2000 Teilnehmern, signalisierte Meyer in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Stellungnahmen, die noch bis Ende Dezember dieses Jahres eintreffen, werden wir auf jeden Fall berücksichtigen, bearbeiten und in die Auswertung mit einbeziehen.“

Das ändert zunächst einmal nichts an der Einschätzung Willms: „Dieses Thema wird uns in den nächsten Wochen stark beschäftigen.“ Was ihn besonders trifft, ist die Tatsache, dass die Landwirte ziemlich allein stehen und auf wenig Unterstützung hoffen können. Selbst die Vertreter der Torfindustrie hätten sich abgewendet, setzten ihrerseits alles daran, weiter Torf abbauen zu können.