Städte- und Gemeindebund tagte Beratungen über Kommunalverfassung in Ostercappeln

Von Rainer Westendorf

Die Mitglieder des Ausschusses auf dem Kirchplatz in Ostercappeln. Foto: Rainer WestendorfDie Mitglieder des Ausschusses auf dem Kirchplatz in Ostercappeln. Foto: Rainer Westendorf

Ostercappeln. Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) hat sich in Ostercappeln getroffen. In der Regel finden die Zusammenkünfte in Hannover statt. Ein- oder zweimal im Jahr gehen die Gremien aber auch „aufs Land“.

Ostercappeln war nun Gastgeber. Bürgermeister Rainer Ellermann ist seit 2001 aktives Mitglied im Ausschuss und Vertreter des Osnabrücker Landes. Thema war die geplante Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag auf einige Änderungen verständigt.

Bereits beschlossen ist unter anderem bekanntlich die Verkürzung der Amtszeiten der hauptamtlichen Bürger meister.

Generell befürchtet der Städte- und Gemeindebund – der Verband spricht für mehr als 400 niedersächsische Kommunen – eine Schwächung des Haupt- und Ehrenamtes in Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. So ist vorgesehen, dass mehr direkte Demokratie durch eine Absenkung der Zustimmungsquoren und die Erweiterung des Themenspektrums bei Bürgerentscheiden erricht werden soll. Aber, das gibt Ausschussvorsitzender Jörg Warncke zu bedenken: „Das hat dann automatisch eine Schwächung der Räte und damit des Ehrenamtes in den Kommunen zur Folge. Die Ratsfrauen und Ratsherren müssen sich bei ihrer Tätigkeit vom öffentlichen Wohl leiten lassen, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens hingegen nicht. Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass die in der Gemeinde zu treffenden Sachentscheidungen bei den Ratsmitgliedern in den besten Händen liegen“, so Warncke.

Das Kommunalverfassungsgesetz sehe bereits heute ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativen und direktdemokratischen Elementen vor, so der NSGB.

Es gebe Instrumentarien, um eine Bürgerbefragung durchzuführen oder Bürgerbegehren zu initiieren.

Heftig kritisiert vom Städte- und Gemeindebund wird zudem auch der Plan der Landesregierung, die Einleitung des Abwahlverfahrens des Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürger (statt durch den Rat) zu ermöglichen.

Der Rechts- und Verfassungsausschuss sieht darin nach der Verkürzung der Amtszeiten eine weitere Schwächung des Hauptamtes in den Kommunen.


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