Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

Wo wird 2017 gespart? Osnabrücker Finanzdebatte läuft langsam heiß

Von Wilfried Hinrichs | 29.12.2016, 22:00 Uhr

Kein Weihnachtsfrieden in der Politik: SPD-Fraktionschef Frank Henning bringt die Finanzdebatte auf Touren und wirft der CDU und OB Griesert vor, den Haushalt auf dem Rücken der Eltern sanieren zu wollen.

Der Hintergrund: Um im kommenden Jahr in den Genuss eines Extrazuschusses des Landes über fünf Millionen Euro zu kommen, muss die Stadt nachweisen, dass sie bis 2019 dieselbe Summe aufbringt – durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen. Die Verwaltung hat dem Rat kurz vor Weihnachten eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt , die schon für Wirbel sorgte. Denn die Verwaltung bringt darin auch die Schließung einer Theatersparte (Sparziel: 300000 Euro) und die Erhöhung der Hundesteuer (plus 70000 Euro) ins Spiel. Den weitaus größten Anteil an der Konsolidierungsleistung soll eine Neustrukturierung der Kita-Gebühren bringen: 3,5 Millionen Euro zusätzlich ab 2019.

Zu früh festgelegt

Die SPD-Fraktion will eine öffentliche Diskussion über diese Liste zu diesem Zeitpunkt vermeiden, um die Haushaltsgespräche mit den anderen Fraktionen nicht durch frühe Festlegungen zu belasten. Und genau das haben CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde und Oberbürgerbürgermeister Wolfgang Griesert nach Meinung der Sozialdemokraten getan, als sie sich eilig in die Theaterdebatte warfen . Brickwedde hatte in einer Stellungnahme, die allenthalben als „Machtwort“ verstanden wurde, die Schließung einer Sparte des Theaters kategorisch ausgeschlossen. Auch Griesert hatte sich in diesem Sinne geäußert.

Daraus schließt die SPD, dass Brickwedde und Griesert eine Haushaltskonsolidierung „auf dem Rücken der Eltern“ in Kauf nehmen. Er sehe die große Gefahr, dass durch das Vorpreschen des Oberbürgermeistes und des CDU-Fraktionsvorsitzenden „die Eltern am Ende über Gebühr und einseitig zur Kasse gebeten werden“, schreibt Henning in einer ausführlichen Stellungnahme. Griesert und Brickwedde machten Zusagen, aber ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehle. In der Sache liegt die SPD mit der CDU auf einer Linie: keine Aufgabe einer Theatersparte.

SPD fordert Kita-Sozialstaffel

Henning macht folgende Rechnung auf: Wenn die Posten Theater und Hundesteuer aus dem Sparprogramm gestrichen werden, bleibt als Schwerpunkt nur noch die Reform der Kita-Gebühren. Die von der Verwaltung angestrebte Größenordnung von 3,5 Millionen Euro würde nach Einschätzung der SPD aber zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Familien führen. Das werde die SPD nicht mitmachen. Henning: „Die CDU hat die Hundesteuer und das Tanztheater vorab für sakrosankt erklärt, die SPD-Fraktion legt sich bei den Kita-Gebühren fest. Das ist für die weitere Entwicklung der Stadt und die Attraktivität Osnabrücks für junge Familien ein zentrales Thema.“

Die Sozialdemokraten treten für eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge ein. Das sei „konsequent und sozial ausgewogen“, sagt Kerstin Lampert-Hodgson, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Im Gegensatz zu allen anderen Großstädten in Niedersachsen gibt es eine Sozialstaffel in Osnabrück nicht. Dafür ist der Beitrag mit 182 Euro für einen Ganztagesplatz konkurrenzlos günstig, außerdem sind die Geschwisterkinder frei.

Modellrechnung

SPD-Fraktionschef Henning verweist auf eine Modellrechnung der Verwaltung, wonach je nach Einkommen Erhöhungen von zehn bis 200 Euro pro Monat im Raum gestanden hätten. Dieses Modell sei inzwischen verworfen, so Henning. Es hätte Mehreinnahmen von 1,7 Millionen Euro gebracht. Es sei ihm schleierhaft, wie die Verwaltung jetzt laut Konsolidierungsliste auf eine Einnahmeverbesserung von 3,5 Millionen Euro kommen wolle. Das wäre wohl nur durch eine erhebliche Erhöhung der Kita-Gebühren für Durchschnittsfamilien möglich.

CDU noch in der Meinungsbildung

Die CDU-Fraktion tut sich mit der Sozialstaffel schwer. „Wir gehen vorsichtig an das Thema heran“, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. In einer der nächsten Fraktionssitzungen werde ein Vertreter der Verwaltung die Modelle vorstellen. „Dann werden wir mit den Trägern sprechen und deren Meinung einholen“, so Brickwedde. Der Verwaltungsaufwand müsse überschaubar bleiben.

Dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen, steht für Brickwedde „leider“ außer Frage. Bildungspolitisch betrachtet dürfte die frühkindliche Betreuung eigentlich gar nichts kosten, so der CDU-Chef, finanzpolitisch sei das aber nicht darstellbar. Die CDU strebe einen „Mehrjahresplan“ an. Die Erhöhung solle „nicht zu schnell und zu hoch“ kommen.

Brickwedde mahnte, die Haushaltsdebatte nicht auf Elternbeiträge und Theater zu reduzieren. Er erwarte, dass die Verwaltung den Verkauf von Baugrundstücken mit mehr Energie vorantreibe. Allein das geplante Baugebiet auf der alten Trasse der Westumgehung könne Millionen in die städtische Kasse spülen, so Brickwedde. „Und wir müssen auch über sparen sprechen, nicht nur über Einnahmeverbesserungen.“