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Wo Räder parken dürfen und wo nicht „Fahrräder abstellen verboten“ – Schilder erlaubt?

Von Jörg Sanders | 23.03.2016, 15:59 Uhr

Jeder kennt sie: Schilder in Schaufenstern, die Radfahrer darauf hinweisen, ihr Fahrrad dort nicht abstellen zu dürfen. Müssen sich Radfahrer daran halten? Wo ist es überhaupt erlaubt, das Rad abzustellen?

„Spezielle Parkverbote für Fahrräder sieht die StVO nicht vor“, sagt Roland Huhn, Rechtsreferent beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Die Straßenverkehrsordnung regelt zwar das Halten und Parken von Autos, konkret aber nicht das von Fahrrädern. So gibt es für Räder auch keine Halte- und Parkverbotsschilder wie für Autos. Von Kommunen aufgestellte „Fahrradparkverbotsschilder in Fußgängerbereichen sind deshalb unbeachtlich“, sagt Huhn.

Entsprechend dürfen Radfahrer ihr Gefährt nahezu überall abstellen, auch in Innenstädten. Das bestätigte bereits der Bundesverwaltungsgericht (3 C 29.03). Sie dürfen lediglich keine Wege für Fußgänger und Rollstuhlfahrer versperren, insbesondere keine Rettungswege.

Private Verbotsschilder

Private Verbotsschilder hingegen dürfen Radfahrer womöglich nicht ganz ignorieren. „Der Besitzer eine Sache, etwa ein Ladenbesitzer, darf sich gegen ‚Besitzstörungen‘ wehren und auch vorsorglich durch ein solches Schild vorgehen“, sagt Huhn. An Schaufenster angelehnte Räder, die das Glas zerkratzen, könnten eine solche Störung sein. „Oder dass abgestellte Fahrräder Passanten daran hindern, die Auslagen ungestört zu betrachten“, ergänzt Huhn. „Dann wäre ein solches Verbot legitim und zu beachten, auch dann, wenn das Fahrrad auf öffentlichem Grund vor dem Schaufenster steht.“ Solange Passanten die Ware folglich ungehindert betrachten können und das Rad nicht am Schaufenster angelehnt ist, steht dem Fahrradparken auch dort nichts entgegen. Gerichtsentscheidungen seien Huhn aber nicht bekannt. Sein Vorschlag: „Der Ladenbesitzer könnte seinen Kunden aber auch einen Fahrradständer anbieten.“ Denn gegen „Besitzstörungen“ müssten Ladenbesitzer eine Unterlassungsklage einreichen.

Spezialfall Spielstraße

In verkehrsberuhigten Bereichen, den sogenannten Spielstraßen, dürfen Fahrradfahrer ihre Räder streng genommen nur an eigens für sie installierten Bügeln abstellen. Denn der StVO zufolge darf niemand sein Fahrzeug außerhalb gekennzeichneter Flächen parken. „Das gilt nach dem Wortlaut auch für Radfahrer, denn das Fahrrad ist ein Fahrzeug“, sagt Huhn. In Spielstraßen gebe es aber nur Markierungen für Autos. „Das Abstellen von Fahrrädern außerhalb davon, etwa an Hauswänden und Gehwegen, wird offenbar geduldet.“

Auf anderen Straßen dürfen Radfahrer ihr Gefährt dafür sogar am rechten Fahrbahnrand längs abstellen – aber nur tagsüber. Diese Kenntnis ist insbesondere für Lastenradbesitzer wichtig, die ihr Rad wegen der Breite nicht auf dem Gehweg abstellen können. „Bei Dunkelheit dürfen die Fahrräder dort nach der StVO nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden“, ergänzt Huhn.

Wann dürfen Städte „abschleppen“?

Doch das Fahrradparken hat auch seine Grenzen. „Behindernd oder gefährdend abgestellte Fahrräder dürfen ‚abgeschleppt‘ werden“, sagt Huhn. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte 2009 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 274/05). Geklagt hatte ein Fahrradfahrer, nachdem die Stadt Göttingen sein angeschlossenes Rad am Bahnhofsvorplatz entfernt und dies in Rechnung gestellt hatte. Angekettet zwischen zwei Bänken habe es niemanden beeinträchtigt. Selbst bei einer geringen Beeinträchtigung wäre das Entfernen des Rads unverhältnismäßig gewesen, urteilten die Richter. Auch eine „optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich entfernen zu lassen“, sagt Huhn.