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Weitere Schlappen fürs BAMF Osnabrücker Gericht erkennt immer mehr Syrer als Flüchtlinge an

Von Jörg Sanders | 01.05.2017, 11:12 Uhr

Das Verwaltungsgericht Osnabrück gesteht immer mehr Syrern die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu – entgegen der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses erleidet eine Schlappe nach der anderen.

„Seit Dezember 2016 hat die 7. Kammer 150 Urteile gefällt, in denen syrischen Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist“, sagt Julia Schrader, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Osnabrück, auf Anfrage unserer Redaktion. Das Gericht ist zuständig für die Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück.

Ersten fünf Urteile im Dezember

 Im Dezember vergangenen Jahres erkannte das Osnabrücker Gericht erstmals fünf Syrern die Flüchtlingseigenschaft zu. Vier Urteile akzeptierte das BAMF aus unbekannten Gründen. In einem Fall stellte es am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung – den dieses ablehnte. Damit waren alle fünf Urteile aus Osnabrück rechtskräftig. Das Gericht hatte damals angekündigt, Syrer weiterhin als Flüchtlinge nach der GFK anzuerkennen, was Kriegsflüchtlingen Vorteile bringt.

Weitere Schlappen für das BAMF

Bei den seither 150 Urteilen zugunsten der Syrer ist dem Verwaltungsgericht nicht bekannt, wie viele das BAMF akzeptierte. Eine entsprechende Statistik führt das Gericht nicht. Allerdings war das „BAMF in keinem Verfahren, das zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ging, bisher erfolgreich“, sagt Schrader. Denn bei der Mehrzahl der Fälle habe das Osnabrücker Gericht „mehrere tragende Entscheidungsgründe“ angeführt.

47 Verfahren des BAMF gegen Urteile aus Osnabrück sind beim OVG noch anhängig. Und: Über die reine Rückkehrergefährdung habe das OVG aber noch nicht entschieden, sagt Schrader.

Argument der Rückkehrergefährdung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück sieht syrische Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr gefährdet. Da sie illegal aus ihrer Heimat gereist seien und in Deutschland Asyl beantragt hätten, sei es wahrscheinlich, dass das syrische Regime sie als Oppositionelle betrachte. Das könne etwa Folter nach sich ziehen, argumentiert das Gericht– oder gar das spurlose Verschwinden.

Im laufenden Jahr seien bislang 112 Klagen syrischer Staatsangehöriger eingegangen, berichtet Schrader weiter. „In der 7. Kammer gibt es trotz der vielen schon getroffenen Entscheidungen noch einen Bestand von 546 Klagen“, ergänzt die Richterin. Die im Oktober 2016 neu geschaffene 7. Kammer befasst sich primär mit Asylverfahren von Syrern.

1265 Neueingänge im laufenden Jahr

Insgesamt, alle Herkunftsländer einbezogen, habe das Gericht in diesem Jahr bis zum vergangenen Donnerstag 1265 Klagen und Eilverfahren registriert, berichtet Schrader weiter. 872 arbeitete es bereits ab. 1730 Klagen und Eilverfahren sind noch anhängig. Neben Syrern wenden sich insbesondere afghanische (390 Klagen und Eilverfahren) und irakische Staatsbürger (knapp 100) an das Gericht.

Mit 2650 Asylverfahren – davon 1648 abgearbeitet – war die Zahl der Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren im vergangenen Jahr am Verwaltungsgericht Osnabrück förmlich explodiert. 1332 Verfahren waren am Jahresende noch offen.

In 2015 hatte das Gericht insgesamt neue 1067 Asylverfahren registriert. Eilverfahren sind nötig, wenn die Abschiebung unmittelbar droht; denn eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.